Der ehemalige Drogerie-König Anton Schlecker muss nicht ins Gefängnis. Seine Kinder wurden wegen Untreue zu knapp drei Jahren Haft verurteilt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer Frau ab. Diese klagte auf die vollständige Übernahme ihrer Unterkunftskosten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Informationsrechte der Abgeordneten.Künftig muss die Regierung auch heikle Anfragen öffentlich beantworten
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Ressort: Inland
Der Eilantrag eines 17-Jährigen scheitert in Karlsruhe. Offen bleibt, ob Gesetz verfassungswidrig ist
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Ressort: Inland
Das Bundesverfassungsgericht muss über Klagen von minderjährigen Flüchtlingen entscheiden. Sie wollen ihre Familien nachholen, dürfen aber nicht.
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Typ: Bericht
Wird der „Numerus clausus“ für Medizin gekippt? Das Bundesverfassungsgericht prüft die Vergabe von Studienplätzen.
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Typ: Bericht
Grüne und FDP pochen auf ein Asyl-Grundrecht, das nur noch eine Nebenrolle spielt
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Ressort: Inland
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil: Organisatoren müssen deshalb nicht in die Künstlersozialkasse einzahlen
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Die angeblichen Betreiber klagen gegen das Verbot der Indymedia-Website „linksunten“. Die Seite bleibt zunächst weiter unerreichbar.
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Typ: Bericht
indymedia linksunten Die linksradikale Webseite soll kriminelle Delikte ermöglicht haben
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Die deutsche Justiz hat die Möglichkeit zur Schnellabschiebung bei „terroristischer Gefahr“ akzeptiert. Den Behörden passt das gut.
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NIEDERTRACHT Der Stuttgarter Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert eine Verschärfung des Strafrechts
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GefährderDas Bayerische Polizeigesetz zur Vorbeugehaft ist nicht so radikal wie angekündigt
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Grundrechte Verfassungsgericht muss klären, ob Verfassungsschutz auf Vorratsdaten zugreifen dürfte
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Tastatureingaben von Mitarbeitern dürfen nicht grundlos und heimlich aufgezeichnet werden. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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Persönlichkeitsrechte Medien können sofort wegen Verletzung der Waffengleichheit klagen
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Die Abschiebung eines erkrankten Nigerianers wurde vorerst untersagt. Auch bei kurzfristigen Ausweisungen müsse eine Einzelfallprüfung möglich sein.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Musste Auskunft über V-Leute gewährt werden? Infos zum Oktoberfestattentat wurden teils zu Unrecht verweigert, meint Karlsruhe.
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Typ: Bericht
Eine Journalistin will Dokumente über die deutsche Unterstützung der israelischen Atompolitik einsehen. Das Verfassungsgericht macht ihr Hoffnung.
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Ressort: Inland
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Das umkämpfte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist längst nicht durch. Der Bundesrat könnte es noch kippen.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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