Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt. Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Safia S. attackierte einen Polizisten mit dem Messer, nach Anleitung des IS. Es folgte aber kein IS-Bekennerschreiben
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Ressort: Inland
Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht frei wählen, ob für eine Stelle nur Christen gesucht werden. Eine Bewerberin hatte gegen die Diakonie geklagt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sybille Schnehage betreibt ein Hilfsprojekt in Kundus. Besuchen darf sie es aber nicht mehr: Die Bundesrepublik verbietet ihr die Ausreise.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karlsruhe fürchtet um seine Autorität, nachdem Wetzlar 60 Nazis den Zutritt zur Stadthalle verweigerte. Denn die Stadt widersetzte sich einer Anordnung.
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Typ: Bericht
Gesetze sollen geschlechtergerecht formuliert werden. Aber es gibt Ausnahmen. Als beste Lösung wird die geschlechtsneutrale Formulierung gesehen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der „nachträgliche Tötungsvorsatz“, den das Landgericht Berlin anführte, sei im Strafrecht irrelevant. Das Gericht muss neu über den Fall entscheiden.
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Typ: Bericht
Urteil in Karlsruhe: Bundesregierung hat kein „Recht auf Gegenschlag“ gegen rechte Polemik
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Ressort: Inland
Auch dass das Opfer im Fall des kannibalistischen Mörders willig war, macht keinen Unterschied
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Ressort: Inland
Das OLG Stuttgart verurteilt die vier Portalbetreiber von „Altermedia“ als Rädelsführer und Mitglieder einer kriminellen Vereinigung.
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Typ: Bericht
Schwarzfahrer sollen nicht mehr im Gefängnis landen, fordert NRW-Minister Biesenbach. Die Verkehrsbetriebe sollten selbst etwas tun.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zwei Berliner überfuhren bei einem illegalen Autorennen einen Rentner und wurden zu „lebenslang“ verurteilt. Der Bundesgerichtshof ist skeptisch.
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Typ: Bericht
Dürfen Patienten in der Psychiatrie fixiert werden? Über den Einsatz dieser Maßnahme und mögliche Alternativen wird gerade in Karlsruhe verhandelt.
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Typ: Bericht
Deutsche Ehefrauen von IS-Kämpfern sollen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der BGH hebt den bisherigen Freispruch auf. Nun muss geprüft werden, wie die „Scharia-Polizei“ auf junge Muslime gewirkt haben könnte.
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Typ: Bericht
Bundesverfassungsgericht: Hessischer IS-Unterstützer darf nicht in Türkei abgeschoben werden
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Mann-zu-Frau-Transsexuelle war mit Samenspende an Zeugung eines Kindes beteiligt
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Ressort: Inland
Der Bundesnachrichtendienst muss Metadaten löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von Reporter ohne Grenzen entschieden.
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Die Linke will Massenentlassungen bei profitablen Firmen verbieten lassen.IG Metall unterstützt den Vorschlag
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Ressort: Inland
Ein Verurteilter will freikommen. Er hält seine Verwahrung in Deutschland für einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
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