Fragen UND Antworten
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Piraten-Politiker beschweren sich beim Verfassungsgericht: Zu viele private Kameras verletzten die informationelle Selbstbestimmung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Transplantationsskandal Göttinger Arzt fälschte Patientenunterlagen – und geht straffrei aus
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Ressort: Inland
RECHT Flüchtling ist in Italien anerkannt, will dort aber nicht leben. Darf er in Deutschland bleiben?
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Ressort: Inland
EILBESCHLUSS Das OVG Münster sieht Verstoß gegen EU-Recht und gibt Münchener Provider Recht
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Ressort: Inland
Brustimplantate TÜV Rheinland hat seine Pflichten bei der Kontrolle nicht verletzt
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Ressort: Inland
Bisher ist eine Zwangsbehandlung nur möglich, wenn jemand zwangsweise stationär untergebracht ist. Der Bundestag will das nun ändern.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Prozess Wissenschaftsministerin Johanna Wanka hat der AfD die „Rote Karte“ gezeigt. Sie rechtfertigte das beim Bundesverfassungsgericht mit einem „Recht auf Gegenschlag“
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Ressort: Inland
UrteilGriechen müssen asylberechtigtem Syrer Unterkunft und Nahrung zusichern
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Ressort: Inland
Die Gefangenengewerkschaft nutzt die Präsentation des Grundrechtereports, um ihre Anliegen zu präsentieren. Etwa den Mindestlohn für Gefangene.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Strafverfolgung Die Polizei soll künftig private Festplatten mit Spionagesoftware ausspähen dürfen
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Ressort: Inland
Das Bundessozialgericht entscheidet: Wer die eigene Abschiebung verhindert, hat nur Anspruch auf das „unabweisbar Gebotene“.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Grünen-Politiker will, dass ein alter Text von ihm nur mit Distanzierung verbreitet wird. Jetzt muss der BGH entscheiden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen im Bundestag wollen von der Regierung mehr Auskünfte über Bahn AG und Bankenkrise bekommen. Ihre Klage dürfte erfolgreich sein.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutsche Geheimdienste sollen einen automatisierten Zugriff auf Passfotos bekommen. Sie könnten sich Fotos aller Bürger besorgen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob legendierte Polizeikontrollen – also solche, deren tatsächliche Absicht verschwiegen wird – zulässig sind.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Aktuelles
Der Innenminister plant einen Modellversuch zur „intelligenten Videoüberwachung“ in Berlin. Er soll noch in diesem Jahr starten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen gegen Beschränkungen für Spielhallen ab. Wegen der Gefahren der Spielsucht seien sie verhältnismäßig.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Aktuelles
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