Der Verein Digitalcourage klagt gegen die Überwachung von Smartphones und Computern mittels Trojanern. Die Entscheidung dürfte Jahre dauern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Was darf man warum mit Nationalfahnen machen – und was nicht? Nach dem Urteil des Berliner Kriminalgerichts analysiert die taz die Rechtslage.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Ausländerbehörde Bochum drohen 10.000 Euro Strafe. Nach tunesischen Angaben ist noch kein Ersuchen auf Rücküberstellung eingegangen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karlsruhe stuft die Fixierung von psychisch Kranken nicht als Folter ein. Das Gericht fordert Richtervorbehalt und „Eins-zu-eins-Betreuung“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht wollte im Fall Sami A. unbedingt vor seiner Abschiebung nach Tunesien entscheiden. Doch die Richter wurden getäuscht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Islamist Sami A. konnte nach Tunesien geflogen werden, weil das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über die geplante Abschiebung unvollständig informiert war
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Verfassungsrichter legen die Rechte von Anwälten und Mandanten betont eng aus
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Fakten statt Mutmaßungen: die zentralen Fragen und Antworten zum „Masterplan Migration“ des Innenministers.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesverfassungsgericht beharrt auf deutschem Sonderweg und folgt nicht dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch wenn die hitzige Debatte etwas anderes suggeriert: Die Sicherheitslage dürfte sich durch die Bremer Bamf- Außenstelle nicht verschlechtert haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
„Vogelschiss“ nennt der AfD-Chef die NS-Zeit in einer Rede vor dem Parteinachwuchs. Kritik daran gibt es selbst aus der AfD, allerdings vor allem strategisch begründet
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Vor dem Bundesverwaltungsgericht klagte der Frankfurter Internetknoten erfolglos gegen den Bundesnachrichtendienst, gibt aber nicht auf und kündigt bereits neue Klagen an
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Ressort: Inland
Ein alternativer Verfassungsschutzbericht: In Karlsruhe wurde der Grundrechtereport vorgestellt. Zentrales Thema war der Paragraf 219a.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss tausende Asylbescheide überprüfen. Unregelmäßigkeiten allein heben noch keinen davon auf.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Rechtsfraktion stellt ihre erste Verfassungsklage vor. Die mündliche Verhandlung könnte spannend werden – wenn es denn dazu kommt.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Firmen, die Lebensmittelvorschriften verletzen, müssen wieder damit rechnen, dass Behörden ihren Namen veröffentlichen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Grundsatzurteil: Bundessozialgericht verhindert exzessive Sperrzeiten für Erwerbslose, die sich auf mehrere Stellenangebote nicht bewerben
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Ressort: Inland
Hat sich ein Mann im Kirchenasyl „unerlaubt“ in Deutschland aufgehalten? Nein, urteilt das Oberlandesgericht München.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Stadionverbote können auch vorsorglich verhängt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Allerdings gibt es Bedingungen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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