Der digitale Meldeschein soll ab 2020 in Hotels die Zettel aus Papier ersetzen. Der Polizei erleichtert dies den Zugriff auf die Daten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Pläne der Justizministerin beinhalten Überraschungen: Facebook und Co. müssen angedrohte Vergewaltigungen nicht ans BKA melden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
In NRW wird es kein Kopftuchverbot für Schülerinnen geben. Die NRW-Regierung beerdigt Pläne für ein Verbot bei Schülerinnen unter 14 Jahren.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD.
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Ressort: Aktuelles
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Die AfD Thüringen wollte verhindern, dass sie öffentlich als „Prüffall“ eingestuft wird. Das Thüringer Verfassungsgericht wies die Klage ab.
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Ressort: Inland
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Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe für einen Flüchtling bestätigt, der Frauen auf ein Boot half: Er habe so Schleusern geholfen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundeskabinett will Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschließen. Es geht vor allem um rechten Hass im Netz.
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Typ: Bericht
Auch Häftlinge mit langen Haftstrafen müssen „ausgeführt“ werden, um resozialisierungsfähig zu sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof muss festlegen, wann sich ein Flüchtling selbst als Schleuser strafbar macht. Reicht es dafür schon, „Ansprechpartner“ zu sein?
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Nach dem Anschlag von Hallewird nur wegen Mord ermittelt
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Ex-NPD-Chef Udo Voigt scheitert in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde. Er sah sich von einem Hotel-Hausverbot benachteiligt.
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Typ: Bericht
Petr Bystron hatte ein Foto aus der Wahlkabine veröffentlicht und war dafür abgemahnt worden. Seine Klage dagegen wurde nun abgewiesen.
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Weil eine Frau eine Polizeikontrolle filmte, wurde ihr Smartphone beschlagnahmt und ihr drohte eine Strafe. Das Landgericht Kassel sah das anders.
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Ein Aktivist legt Verfassungsbeschwerde gegen Geldstrafe ein. Er war verurteilt worden, weil er sich mit Folie gegen Pfefferspray hatte schützen wollen.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden.
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Die Beleidigungen seien Meinungsäußerungen mit „Sachbezug“, urteilen Berliner Richter. Renate Künast geht in Berufung und hat gute Chancen.
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Heimliches Fotografieren unter Röcke ist ein „visueller Einbruch in die Intimsphäre“. Das soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.
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Die Umwelthilfe hat beim EuGH beantragt, Bayerns Ministerpräsident in Zwangshaft zu nehmen, weil er Gerichtsurteile missachtet.
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Die „Verhinderung von Gentrifizierung“ diene dem Gemeinwohl, begründen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung
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Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches Recht.
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