Brandenburg speichert dauerhaft die Nummernschilder von Autos auf Straßen – von jedem. Ein Politiker der Piratenpartei klagt dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Neuer Vorwurf der Beamten nach aktuellen Fällen: Filme von Polizeieinsätzen verletzen die Vertraulichkeit des Wortes – wegen der Tonspur.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wo Wahlkampf gemacht wird, suchen Menschen Rat beim Wahl-O-Mat. Nach Kritik geht das Tool für die Landtagswahl in Brandenburg verbessert an den Start.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung klagte gegen die Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten. Der EuGH findet: Nur bei kreativer Leistung gilt das Urheberrecht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der sächsische Wahlausschuss hat nur 18 Plätze der AfD-Liste zur Landtagswahl zugelassen. Dagegen vorgehen kann die Partei erst nach der Wahl.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizminister wollen, dass auch vage Bedrohungen strafbar werden. Strafmaß: bis zu einem Jahr Haft
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die EU-Kommission soll mit Verhandlungen für ein Abkommen mit den USA über elektronische Beweismittel beauftragt werden, also E-Mails oder Telefongespräche
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Ressort: Inland
Das Innenministerium plant, dass dem Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt wird. Das löst Kritik aus.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Wahl-O-Mat soll kleinere Parteien benachteiligen, das sagt das Verwaltungsgericht Köln. Gegen den Beschluss sind noch Rechtsmittel möglich.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Menschenrechtsgerichtshof verhandelt, ob eine syrische Familie mit Visum nach Europa darf. Das Urteil könnte wegweisend werden.
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Typ: Bericht
Pädosex im Internet: Auch Kontaktaufnahmen zu „Scheinkindern“ wie Ermittlern sollen strafbar werden
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Ressort: Inland
Ein Volksbegehren in Berlin verlangt, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Ist das erlaubt? Sprechen wir dabei über Enteignung?
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Mann fand, dass sein dementer Vater zu lange leiden musste, indem er per Magensonde am Leben erhalten wurde. Der BGH ist skeptisch.
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Typ: Bericht
Die Koalition plant eine Regelung zum Verlust der Staatsbürgerschaft. Sie kann nicht auf rückkehrwillige IS-Kämpfer angewandt werden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft hat einen neuen Ansatz für die Strafverfolgung von IS-Rückkehrern. Sie sollen wegen Hausbesetzung angeklagt werden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vollbetreute Behinderte und psychisch kranke Straftäter dürfen nicht wählen. Das ist verfassungswidrig entschied nun das Bundesverfassungsgericht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Behörden prüfen Rückholung deutscher IS-Kämpfer aus Syrien. Und die Bundesregierung streitet über einen zweiten Weg: Passentzüge.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Urteil: Der datenschutzorientierte Provider muss IP-Adressen an Sicherheitsbehörden herausgeben
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Ressort: Inland
Vor der Verhandlung des Verfassungsgerichts zu Hartz-IV hat eine Initiative tausende Menschen befragt. Die Ergebnisse stützen die Kritiker.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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