Hans-Jürgen Papier bemängelt die Rechtsgrundlagen für die Einschränkung der Grundrechte. Der Protest der Corona-Skeptiker sei dennoch total überzogen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Einreisestopp beeinträchtigt den Familiennachzug von Ehegatten, Kindern, Eltern. Das Auswärtige Amt will nun immerhin etwas Abbhilfe schaffen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Künftig soll das Bundeskriminalamt Hasspostings überprüfen und an die Landespolizei abgeben. Bis zu 250.000 Ermittlungsverfahren könnten folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ist die Kriminalisierung von Cannabis verfassungswidrig? Bernauer Strafrichter wendet sich an das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit massivem Personaleinsatz will die Bundesregierung Infektionsketten unterbrechen. Infizierte und ihre Kontakte sollen systematisch befragt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim US-Angriff auf den iranischen General wurde wohl Infrastruktur in Ramstein genutzt. Die Bundesregierung hatte keine „Erfolgsabwendungspflicht“.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Maskenpflicht gibt es bereits in Jena. Das Verwaltungsgericht Gera hielt sie für verhältnismäßig
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Ressort: Inland
Asylbewerbern, die nicht mit Behörden kooperieren, wird das Geld gekürzt. Ein Gutachten zweifelt nun die Rechtmäßigkeit solcher Sanktionen an.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland holt wegen Corona gestrandete UrlauberInnen zurück. Auch Menschen ohne Staatsbürgerschaft können mit – „im Rahmen der Kapazitäten“.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der neue Kabinettsausschuss soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus koordinieren. Das scheint jetzt Chefinnen-Sache zu sein.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Immer mehr Staaten rufen zur Eindämmung der Epidemie den Ausnahmezustand aus, zuletzt Bulgarien und die USA. Was wäre in Deutschland möglich?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht hat die Untersuchungshaft für einen Augsburger beanstandet. Er war 2019 beim tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann dabei.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab. Der Staat habe einen Einschätzungsspielraum.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gericht deutet an, dass es Verbot von Indymedia nicht prüfen wird
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Ressort: Inland
Ob die fünf Freiburger Kläger überhaupt gegen das Vereinsverbot der linken Internetplattform vorgehen können, ist fraglich.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer ausländische Flaggen verbrennt, dem drohen künftig Geld- oder Gefängnisstrafen. Der Bundestag berät in dieser Woche einen Gesetzentwurf.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der digitale Meldeschein soll ab 2020 in Hotels die Zettel aus Papier ersetzen. Der Polizei erleichtert dies den Zugriff auf die Daten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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