UNHCR-Vertreterin über Asylpolitik „Es gibt keine Umkehr der Beweislast“ Beschleunigte Asylverfahren können durchaus sinnvoll sein, sagt Katharina Lumpp, Repräsentantin des UN-Flüchtlingskommissars in Deutschland. Interview von Christian Rath 15.6.2016
Symbolische Gesetze Recht Asyl für Bürger „sicherer Herkunfts-staaten“ möglich Von Christian Rath Ausgabe vom 10.6.2016, Seite 4, Schwerpunkt Download (PDF)
Kann nicht klagen Recht Die Koalition ignoriert die Vorgaben des Verfassungsgerichts, sagen Flüchtlingsexperten. Doch eine Klage in Karlsruhe ist gar nicht so einfach Von Christian Rath und Ulrich Schulte Ausgabe vom 23.5.2016, Seite 4, Schwerpunkt Download (PDF)
BaWü-Grüne und sichere Herkunftsländer Ende der Symbolpolitik? Ministerpräsident Kretschmann will das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgeben – und den Grünen damit schwierige Entscheidungen ersparen. Von Christian Rath 22.5.2016
Störerhaftung vor der Abschaffung Netz als Marketing Die Störerhaftung soll nicht konform mit EU-Recht sein. Das gilt jedoch nicht unbedingt für WLAN-Netze von Privatpersonen. Von Christian Rath 12.5.2016
Verfassungsgericht zu Kachelmann Freispruch schützt nicht vor Vorwürfen Erlaubter Vergewaltigungsvorwurf: Auf diffamierende Äußerungen Kachelmanns musste seine Ex-Geliebte nicht neutral und sachlich reagieren. Von Christian Rath 29.4.2016
Fragen und Antworten zu Ausweisungen Straffällig und nicht deutsch Einige Verdächtige von Köln sind Ausländer. Werden sie verurteilt, droht ihnen die Ausweisung. Strafen beeinflussen auch Asylverfahren. Von Christian Rath 9.1.2016
Europarechtler Bast über Flüchtlinge „Es war bisher nicht gerecht“ Er will anerkannten Flüchtlingen sofort Freizügigkeit gewähren. Das würde EU-Randstaaten wie Griechenland entlasten, sagt Europarechtler Jürgen Bast. Interview von Christian Rath 3.1.2016
Bamf kehrt bei Syrern zu Einzelfallprüfung zurück Von Christian Rath Ausgabe vom 5.12.2015, Seite 4, Politik Download (PDF)
Klagen gegen VW Unbestrafbare Firmenkriminalität Trotz des VW-Skandals lehnt nicht nur die Wirtschaft Strafen für Unternehmen ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat keine Chance. Von Christian Rath 6.11.2015
Klage gegen Racial Profiling Zu Unrecht kontrolliert Das Verwaltungsgericht Stuttgart gibt einem Deutsch-Afghanen recht, der sich von der Bundespolizei diskriminiert fühlte. Von Christian Rath 23.10.2015
VORRATSDATEN Bundestag beschließt Überwachung. Jeder vierte SPD-Abgeordnete aber stimmt dagegen Ein bisschen Nein Von Christian Rath Ausgabe vom 17.10.2015, Seite 4, Politik Download (PDF)
Asylschnellverfahren an der Grenze Schnell, schneller, Transit Die Bundesregierung prüft die Einrichtung von Schnellverfahren an der Grenze. Nach EU-Recht wäre das für maximal zwei Jahre zulässig. Von Christian Rath 12.10.2015
Asylrechtsdebatte im Bundestag Was besser und was schlechter wird Am 1. November soll das neue Gesetz zu schnelleren Abschiebungen in Kraft treten. Hier ein Überblick über wichtige Passagen des Entwurfes. Von Christian Rath und Daniel Bax 30.9.2015
Fakten zu den Grenzkontrollen Nach zwei Monaten muss Schluss sein Sind die neuen Grenzkontrollen rechtmäßig? Dürfen Flüchtlinge noch einreisen? Wie läuft die Weiterreise ab? Die wichtigsten Antworten. Von Christian Rath 15.9.2015
Diskussion um „sichere Herkunftsstaaten“ Zehn Minuten schneller Die Debatte über „sichere Herkunftsstaaten“ ist eine große Inszenierung. Die Einstufung hat in der Praxis fast keine Bedeutung. Von Christian Rath 23.8.2015
Korruption im Gesundheitswesen Endlich durchleuchtbar Jahrzehntelang kamen bestechliche Ärzte straffrei davon – wenn sie eine eigene Praxis hatten. Ein neues Gesetz soll das nun ändern. Von Christian Rath 29.7.2015
Heiko Maas und Vorratsdatenspeicherung „Ja, das war ich“ Er war harter Gegner der Vorratsdatenspeicherung – bis er Justizminister wurde. Dann hat er ihre Umsetzung in der eigenen Partei durchgesetzt. Interview von Christian Rath 27.7.2015
Kohl siegt BGH Altkanzler gewinnt Prozess um Tonbänder Von Christian Rath Ausgabe vom 11.7.2015, Seite 4, Politik Download (PDF)
Prozess zu Sterbehilfe Sterben bleibt erlaubt Der Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass europäische Staaten den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen selbst regeln dürfen. Von Christian Rath 5.6.2015
