Der Unterschied zwischen subsidiärem Schutz und Asyl? Asylberechtigte Flüchtlinge bekommen schneller ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.
... die SPD am Donnerstag zugestimmt.⇥Christian Rath Eine syrische Frau und ihr...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
FISKUS Vor einigen Jahren gab es Steuerbegünstigungen für abgasarme Neu-Kfz. Nun kann es zu Nachforderungen kommen
... noch etwas von Nachzahlungen profitieren. ⇥Christian Rath
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Ressort: Aktuelles
Der Innenminister schlägt massive Verschärfungen für Dublin-Flüchtlinge vor. Sie sollen nur noch Proviant und Reisetickets erhalten.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU möchte eine gemeinsame Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ einführen. Die EU-Innenminister beraten sich auf einer Sondersitzung.
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Typ: Bericht
Er zog bis zum Verfassungsgericht: Michael Fengler hat das Versammlungsverbot in Heidenau gekippt. Zur Demo schaffte er es dann aber doch nicht.
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.... Er ist Abteilungsleiter für Revisionsverfahren.⇥ ⇥Christian Rath Im Koalitionsvertrag von 2013 hat...
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Ressort: Schwerpunkt
Der geschasste Generalbundesanwalt protestiert gegen eine Weisung des Justizministers. Der sagt, eine solche habe es nie gegeben. Wer hat recht?
... an, die den Verfassungsschutz unterstützt.Christian Rath Herr Range telefoniert mit einem...
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Typ: Bericht
Harald Range beschuldigte den Justizminister eines „Eingriffs in die Justiz“. Der warf ihm vor, die Tatsachen zu verdrehen und entließ ihn vorzeitig.
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Typ: Bericht
Harald Range ist ein freundlicher älterer Herr. Mutig klagte er Beate Zschäpe als Mittäterin des NSU an. Bei der NSA-Überwachung blieb er vorsichtig.
... ist Ranges Ranges Amtszeit beendet. ⇥Christian Rath Harald Range telefoniert Würden Sie...
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DEBATTE Der Europarat fordert, „nicht einverständlichen“ Sex zu bestrafen. Dem entspricht der Entwurf aber noch nicht
... zum Ausdruck gebracht worden ist“. ⇥CHRISTIAN RATH Frauenberatungsstellen und Politikerinnen machten Druck
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Derzeit können viele Arten von sexuellen Übergriffen nicht bestraft werden. Das Justizministerium will die Lücken nun schließen.
... die Lücken nun schließen. von Christian Rath Freiburg taz | Justizminister Heiko Maas...
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Nach dem Scheitern der Verhandlungen wurde Erstaunliches behauptet, vor allem von der EU. Manches stimmt schlicht nicht.
... Freiburg Eric Bonse und Christian RathundEric Bonse und Christian Rath BRÜSSEL/FREIBURG taz...
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FEHLERSUCHE Deutsche Regierungsstellen prüften wochenlang, ob nach dem ägyptischen Journalisten Mansur gefahndet werden darf
... gefahndet werden darf AUS BERLIN CHRISTIAN RATH Ahmed Mansur beschuldigt deutsche Regierungsvertreter...
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RECHTSHILFE Ägyptischer Journalist aus deutscher Haft entlassen. Das Auslieferungsverfahren wird eingestellt
.... Das Auslieferungsverfahren wird eingestellt VON CHRISTIAN RATH FREIBURG taz | Der ägyptische Journalist...
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RECHTSHILFE Wenn die Auslieferung offensichtlich unzulässig ist, muss eine Haft unverzüglich beendet werden
... Generalstaatsanwaltschaft das Berliner Kammergericht einschalten. CHRISTIAN RATH
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STRAFRECHT Was ist der Unterschied zwischen Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung? Ein Überblick
... Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstehen. CHRISTIAN RATH
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Beate Zschäpe will ihre Pflichtverteigerin Anja Sturm mit einem Misstrauensantrag loswerden. Das dürfte nicht so einfach werden.
... werden. VONKonrad Litschko und Christian RathUNDKonrad Litschko und Christian Rath BERLIN taz | Der...
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Das Gesetz zur Tarifeinheit soll die Macht von kleinen Gewerkschaften verringern. Verzögert die Bahn aus Kalkül den Abschluss?
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STRAFRECHT Justizminister will Handel mit illegal beschafften Daten bestrafen. Ausnahmen für Ermittler und Journalisten
... Veröffentlichung“ von der Strafbarkeit ausgenommen. CHRISTIAN RATH
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Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt früher vor als erwartet. Für eine kritische Bewertung bleibt bei dem Tempo kaum Zeit.
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