GEFAHRENGEBIETE Gericht bezeichnet „schärfstes Polizeigesetz“ als verfassungswidrig. Dennoch bleibt es in Kraft
... Kraft VON VIKTORIA MORASCH UND CHRISTIAN RATH BERLIN/FREIBURG taz | Gefahrengebiete sind...
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Ressort: Aktuelles
Das OVG Hamburg hat ausführlich begründet, warum es die Regelung der Gefahrgebiete für verfassungswidrig hält.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
V-Leute sollen künftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie szenetypische Delikte wie den Hitler-Gruß begehen. So will es die Bundesregierung.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Für Demonstrationsverbote ist juristisch eine unmittelbare Gefahr notwendig. In Dresden ist das nicht der Fall. Das Verbot dürfte rechtwidrig sein.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
SPUREN Viele Rätsel um das Attentat von 1980 sind noch ungeklärt. Auch diese Fragen will die Bundesanwaltschaft wieder aufgreifen
... Vernichtung keine neuen Untersuchungen vorgenommen. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
Ganze 34 Jahre nach dem Anschlag ermittelt die Bundesanwaltschaft erneut. Ausschlaggebend war die Aussage einer Zeugin.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
ASYLVERFAHREN In der Bundesrepublik wurden schwule und lesbische AsylbewerberInnen lange Zeit sexualpsychologisch begutachtet
... dürfte aber eher klein sein. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
Der Europäische Gerichtshof schützt die Rechte verfolgter Homosexueller bei der Prüfung ihrer Glaubwürdigkeit: Homo-Tests sind unzulässig.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Krankenkassen dürfen Unverheirateten nicht die künstliche Befruchtung zahlen, entscheidet das Bundessozialgericht: Nur der Gesetzgeber könne das ändern.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
EU-FREIZÜGIGKEIT Fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Bundestag letzte Woche ein Gesetz zur Armutsmigration beschlossen
... Kommunen mit besonderen Integrationsproblemen weitergeben. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
EU-Bürger, die keine Arbeit suchen, bekommen auch kein Hartz IV, hat der EuGH geurteilt. Aber wie ist es mit Arbeitsuchenden?
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Tarifeinheitsgesetz soll in diesem Jahr kommen: Im Konfliktfall entscheiden Arbeitsgerichte, wer im Betrieb das Sagen hat.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
VERFASSUNGSGERICHT Bundesregierung muss über Rüstungsexporte erst informieren, wenn alles entschieden ist
... alles entschieden ist AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Im Juli 2011 meldeten verschiedene... jetzt praktiziert. Der Kläger Hans-Christian Ströbele (Grüne) hatte jedoch auf...
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Ressort: Aktuelles
ARBEITSRECHT Pro Betrieb soll nur ein Tarifvertrag gelten. Spartengewerkschaften wären ausgebootet
... „Daseinsvorsorge“ wie bei der Bahn. CHRISTIAN RATH Das Projekt Tarifeinheit wird vermutlich...
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Ressort: Aktuelles
PROZESS Bundesgericht vertagt Urteil zum Flussausbau bis 2015
... völlig scheitert, ist ziemlich unwahrscheinlich. CHRISTIAN RATH Mehr unter taz.de/!147031
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Ressort: Aktuelles
Die Opposition aus Grünen und Linken geht gemeinsam nach Karlsruhe. Die große Koalition will den Whistleblower nicht in Deutschland befragen.
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Typ: Bericht
Hunderte Islamisten aus Deutschland sind in die IS-Gebiete ausgereist. Um das zu verhindern, sollen nun Gesetze nachgebessert werden.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
KOPFBEDECKUNG Für Lehrerinnen verboten, für Arzthelferinnen erlaubt: Das Tuch beschäftigt seit 15 Jahren Justiz und Politik
... sei „nicht verkehrt, nur anders“. CHRISTIAN RATH
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Evangelische Einrichtungen dürfen muslimischen Krankenschwestern verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.
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Ressort: Aktuelles
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Die USA greifen die IS-Milizen auf syrischem Staatsgebiet an, ohne Aufforderung oder UN-Mandat. Ist das mit dem Völkerrecht vereinbar?
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