Knausrige Arbeitgeber werden belohnt: Löhne dürfen unter 8,50 Euro liegen, wenn Urlaubs- und Weihnachtsgeld monatlich gezahlt werden.
... monatlich gezahlt werden. aus Erfurt Christian Rath Erfurt taz Urlaubs- und Weihnachtsgeld...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Recht Rechtsanwälte verlangen eine Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs. VW will nicht zahlen. Erstes Urteil gibt VW-Händler recht
.... Und VW wartet weiter ab. ⇥ ⇥Christian Rath
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Ressort: Aktuelles
Die Änderungen Die Richter mahnen Verbesserungen bei Punkten rund um das Privatleben, für Rechtsanwälte und die Menschenwürde an. Außerdem soll das Bundeskriminalamt künftig transparenter für die Öffentlichkeit werden
... Bundestags heimliche Ermittlungen genehmigt hat. ⇥Christian Rath Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz...
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Ressort: Schwerpunkt
Das BVerfG macht dem BKA detaillierte Vorgaben zur Terrorabwehr. Komplett verzichten muss das Amt aber auf keine der Ermittlungsmethoden.
... keine der Ermittlungsmethoden. aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Weite Teile des...“ für die Betroffenen gegenüberstehe. Kläger Christian Ströbele sprach von einer „schweren... neun Abgeordnete der Grünen um Christian Ströbele, zum anderen eine Gruppe...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Generalbundesanwalt geht in bestimmten Fällen gegen rechte Gewalttäter vor – in Freital, weil feste Strukturen angenommen werden.
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Typ: Bericht
Eine Sonderform der Beleidigung: Böhmermann ging es nicht nur um ein kurzes Beispiel – er präsentierte ganze sechs Strophen des „Schmähgedichts“.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Recht Asylanträge können die Abschiebung verzögern. In der Regel dürften sie aber für unzulässig erklärt werden
... könnten die Rückführungen noch scheitern.⇥Christian Rath EU-Türkei-Deal Nun wird...
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Drei Atomkonzerne klagen vor dem Verfassungsgericht. Sie wollen Geld, weil der Bundestag nach Fukushima die Stilllegung der AKW beschleunigte.
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Typ: Bericht
Das Gericht prüft die Vorstellungen einer rein deutschen „Volksgemeinschaft“ als Argument für ein Verbot. Das Urteil wird für den Sommer erwartet.
... den Sommer erwartet. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Die NPD steht...
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Typ: Bericht
Der deutsche Embryonenschutz ist im europäischen Vergleich besonders strikt. Für die Forschung wurde er jedoch schon zweimal untergraben.
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VÖLKERRECHT Kanzleramtsminister setzt auf das Rücknahmeabkommen mit der Türkei auch für Flüchtlinge aus Drittstaaten
... Flüchtlinge in ihr Herkunftsland zurückgeschickt. ⇥Christian Rath
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Die Kanzlerin erwartet eine Rückkehr von Flüchtlingen, wenn der Asylgrund entfällt. Tatsächlich ist eine Aberkennung noch nach Jahren möglich.
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Typ: Bericht
Immer mehr Flüchtlinge dürfen nicht nach Deutschland einreisen. Die EU-Innenminister beraten am Montag über den Umgang mit Grenzkontrollen.
... den Umgang mit Grenzkontrollen. von Christian Rath Freiburg taz Aus einem Europa...
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Typ: Bericht
Trotz Rücknahmeabkommen gelingen Abschiebungen nach Algerien und Marokko selten. Oft weigern sich die Heimatländer, ihre Landsleute aufzunehmen.
... Heimatländer, ihre Landsleute aufzunehmen. von Christian Rath Freiburg taz | Die SPD will...
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Typ: Bericht
Die Nato will Flugzeuge mit deutschen Soldaten entsenden. Laut Bundesregierung ist das ungefährlich – deshalb müsse der Bundestag nicht abstimmen.
... Bundestag nicht abstimmen. Aus Karlsruhe Christian Rath Die Nato will Awacs-Aufklärungsflugzeuge...
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Medien Noch nie haben so viele Journalisten über einen Prozess getwittert. Aber ist das erlaubt?
... Herauslaufen unnötig Unruhe zu erzeugen. ⇥Christian Rath NSU-Prozess Zweieinhalb Jahre nach...
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Recht Angeklagte dürfen wählen, ob und wie sie antworten, sagt Strafrechtler Michael Rosenthal
... und ihre Anwälte missachtet. ⇥Interview Christian Rath Michael Rosenthal Der Strafverteidiger aus...
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Die Linke erwägt eine Klage. Doch das Bundesverfassungsgericht kann gar nicht über das Syrien-Mandat entscheiden.
... Prozent der Sitze im Parlament.Christian Rath Richter des Bundesverfassungsgerichts Das Verfassungsgericht...
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Völkerrechtlich gibt es mehrere Wege, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu legitimieren. Das Grundgesetz schreibt ein Bundestagsmandat vor.
..., ob sie beschossen werden könnte. ⇥Christian Rath Tornado der Bundeswehr Bevor deutsche...
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Paragrafen Einreise ohne Visum bleibt offiziell strafbar
... um Vereinfachungen der strafrechtlichen Bürokratie.⇥Christian Rath Für die Regierung hat das...
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