Demo von „Querdenker:innen“ Weiße Rosen für Weimarer Richter „Querdenker:innen“ protestieren gegen die Strafverfolgung eines Familienrichters. Der hatte vorübergehend die Maskenpflicht an Schulen gekippt. Von Christian Rath 3.5.2021
Anwalt über erfolgreiche Klimaklagen „Klimaschutz hat Verfassungsrang“ Was aus dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz folgt, erklärt der Anwalt Remo Klinger. Interview von Christian Rath 2.5.2021
Erleichterungen für Geimpfte Keine Ausgangssperre mehr Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre Freiheiten zurückgeben. Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben. Von Christian Rath 30.4.2021
Entscheidung zum Klimaschutzgesetz Karlsruhe for Future Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für verfassungswidrig – und fordert „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale Lösungen. Von Bernhard Pötter und Christian Rath 29.4.2021
Nach dem Corona-Impfgipfel Impfen für alle! Kommentar von Christian Rath Die Bund-Länder-Runde hat eine Chance verpasst. Bei den Hausärzt:innen sollte die Impfpriorisierung nicht erst im Juni aufgehoben werden – sondern sofort. 27.4.2021
Ergebnisse des Impfgipfels Vage Versprechungen Kanzlerin und Ministerpräsident:innen wollen mit guten Botschaften punkten, ohne sich festzulegen: Bald kann jede:r geimpft werden. Von Christian Rath 26.4.2021
Verfassungsklagen gegen die Notbremse Kein Ersatzgesetzgeber Kommentar von Christian Rath Beim Bundesverfassungsgericht trudeln nun Verfassungsbeschwerden gegen die Notbremse ein. Die Kläger scheinen das Gericht für eine gute Fee zu halten. 26.4.2021
Corona-Impfgipfel Fußpflege und Zoobesuch Für Geimpfte und Genesene soll es Ausnahmen bei der bundesweiten Corona-Notbremse geben. Darüber berät der Impfgipfel am Montag. Von Christian Rath 25.4.2021
Neues Infektionsschutzgesetz Notbremse zieht schon am Wochenende Die Länder kritisieren im Bundesrat das Gesetz zum Infektionsschutz, erheben aber keinen Einspruch. Der Modellversuch in Tübingen muss abbrechen. Von Christian Rath 22.4.2021
Bundesverfassungsgericht zu Aufbaufonds Grünes Licht für EU-Corona-Hilfen Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert. Von Christian Rath 21.4.2021
Grenzwerte für Bundesnotbremse Warum eine Inzidenz von 165? Das Gesetz orientiert sich an willkürlich scheinenden Werten, etwa bei Schulschließungen. Doch andere Parameter brächten andere Probleme. Von Christian Rath 21.4.2021
Bundesnotbremse gegen Corona Joggen bis Mitternacht Die Große Koalition hat sich auf eine Bundesnotbremse geeinigt. Bei den Schulen wird verschärft, Ausgangssperren sollen nun erst um 22 Uhr beginnen. Von Christian Rath 19.4.2021
Urteil zum Mietendeckel Mieten-Wahlkampf beginnt Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke wollen Mieterhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität. Von Christian Rath 16.4.2021
Entscheid zum Mietendeckel Einseitig und unfair Kommentar von Christian Rath Das Nein aus Karlsruhe ist problematisch. Inhaltlich hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht positioniert – es hat damit eine Chance vertan. 15.4.2021
Verfassungsgericht kippt Mietendeckel Die Entscheidung fiel einstimmig Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen. Von Christian Rath 15.4.2021
Richter kippen Maskenpflicht an Schulen Wildwest-Rechtsstaat Zwei FamilienrichterInnen aus Weimar und Weilheim hebeln Corona-Regeln an Schulen aus – obwohl sie gar nicht zuständig sind. Von Christian Rath 15.4.2021
Bundesweites Infektionsschutzgesetz Bremse für die Notbremse Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Ein beschleunigtes Verfahren scheitert aber am Widerstand der Opposition. Von Christian Rath 13.4.2021
Änderung des Infektionsschutzgesetzes Politik ringt um Bundes-Notbremse Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz um eine Notbremsenregelung ergänzen. Weiter offen ist, ob der Bundesrat ebenso zustimmen muss. Von Christian Rath 12.4.2021
Geplante Notbremse Nur ein bisschen Zentralstaat Kommentar von Christian Rath Die geplanten Kompetenzen für den Bund hebeln den Föderalismus nicht aus. Die Länder dürften froh sein, dass sie Verantwortung abgeben. 12.4.2021
Gesetzentwurf für Corona-Notbremse 284 Kreise mit Ausgangssperre? Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Notbremsen-Gesetz gegen die dritte Covid-Welle vor. AfD und FDP lehnen diesen ab. Von Christian Rath 11.4.2021
