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Zwei Frauen mit Mundschutz zwischen Regalen in einem Supermarkt.

Maskenpflicht in der Öffentlichkeit

Länder könnten Mundschutz anordnen

Gegen die Verbreitung von Tröpfchen hilft Textil im Gesicht. Das könnte schon bald Bedingung sein, um die eigene Wohnung verlassen zu dürfen.
Von Christian Rath

30.3.2020

Spahn kein Diktator

Gesundheitsminister bekommt neue Befugnisse – Infektionsschutz bleibt aber Ländersache
Von Christian Rath

27.3.2020

der tag,  S. 2
Touristen winken in die Kamera

Rückholaktionen wegen Corona

Ein Versprechen zweiter Klasse

Deutschland holt wegen Corona gestrandete UrlauberInnen zurück. Auch Menschen ohne Staatsbürgerschaft können mit – „im Rahmen der Kapazitäten“.
Von Christian Rath

25.3.2020

Eine Frau nimmt aufgrund der Ausbreitung des Coronaviruses aus ihrem Wohnzimmer an einer Telefonkonferenz teil

Zahlungsunfähigkeit durch Corona

Moratorien für sozialen Frieden

Die Bundesregierung schützt Mieter, Stromkunden und Kreditnehmer in der aktuellen Corona-Krise. Kündigungen sind jeweils drei Monate tabu.
Von Christian Rath

23.3.2020

Angela Merkel bei einer Pressekonferenz.

Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung

Bauernskat erlaubt, Skat verboten

Bund und Länder einigen sich auf weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Aber es gibt keine Ausgangssperre. Bayern bleibt rigider.
Von Heike Haarhoff, Tobias Schulze und Christian Rath

22.3.2020

Zwei Menschen in Schutzkleidung stehen an einem weißen Zelt

Spahns neue Corona-Maßnahmen

Gesetz für die National-Epidemie

Der Bund soll den Ländern sagen können, was sie in der Coronakrise zu tun haben. Auch eine Handy-Ortung von Kontaktpersonen war geplant.
Von Christian Rath

22.3.2020

Zwei Jogger in München

Corona und der deutsche Föderalismus

Einheitlichkeit als Fetisch

Kommentar von Christian Rath
Dass nicht alle Bundesländer alles gleichzeitig beschließen, ist nicht so schlimm. Denn das gestaffelte Vorgehen bringt mentale Vorteile.

22.3.2020

zwei frauen sitzen auf einem Platz und essen ein Eis

Ausgangsbeschränkungen wegen Corona

Das härteste Mittel

Am Wochenende könnte eine bundesweite Ausgangssperre kommen. Ein tiefer Einschnitt, dessen Nutzen nicht mal Wissenschaftler*innen klar ist.
Von Christian Rath, Luisa Kuhn, Heike Haarhoff und Tobias Schulze

20.3.2020

Eine leere Fahrradstraße in Freibzrg.

Ausgangssperren – rechtlich gesehen

Bekämpfung der Seuchengefahr

Freiburg handhabt es milder als Bayern: Ein juristischer Überblick darüber, was am Zuhausebleibenzwang legitim ist und was nicht.
Von Christian Rath

20.3.2020

Angela Merkel im Kanzlermat bei einer Kabnettssitzung.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Antifa-Kabinett eingerichtet

Der neue Kabinettsausschuss soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus koordinieren. Das scheint jetzt Chefinnen-Sache zu sein.
Von Christian Rath

19.3.2020

Eine Person läuft in einem Supermarkt vor einem leeren Regal.

Reaktion auf Corona-Falschmeldungen

Pistorius will Fake News verbieten

Niedersachsens Innenminister will das Strafrecht verschärfen, um Panik zu verhindern. Das unterstützt die Bundesjustizministerin allerdings nicht.
Von Christian Rath

17.3.2020

Mobile gepanzerte Rettungsstation der Bundeswehr komplett aufgebaut mit Zelt, Operationscontainer und Versorgungscontainer auf Anhänger

Notstand und Corona

Bis zum Einsatz der Bundeswehr

Immer mehr Staaten rufen zur Eindämmung der Epidemie den Ausnahmezustand aus, zuletzt Bulgarien und die USA. Was wäre in Deutschland möglich?
Von Christian Rath

14.3.2020

Gesundheitsminister Jens Spahn.

Föderalismus bei Corona-Bekämpfung

Flickenteppich Deutschland

Auch im Föderalismus können Epidemien wirkungsvoll bekämpft werden – solange alle das gleiche Konzept verfolgen.
Von Christian Rath

11.3.2020

Grablichter und Hände

Getöteter Feuerwehrmann in Augsburg

Bloße Anwesenheit nicht strafbar

Das Verfassungsgericht hat die Untersuchungshaft für einen Augsburger beanstandet. Er war 2019 beim tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann dabei.
Von Christian Rath

11.3.2020

Ein Polizist im Einsatz für Frontex vor Samos.

Deutsche Polizisten an EU-Grenze

Rechtmäßiger Rechtsbruch

Deutsche Frontex-Polizisten, die im Auftrag Griechenlands EU-Recht brechen, machen sich nicht strafbar. Sie unterstehen griechischem Recht.
Von Christian Rath

9.3.2020

Im Stadion halten Fans ein Banner mit der Aufschrift

Anwältin über Beleidigungen im Stadion

„Das ist nur Fußball-Folklore“

Angela Furmaniak ist Anwältin von Fußballfans. Sie hält die Schmähaktionen gegen Hoffenheims Mäzen Dietmar Hopp für juristisch irrelevant.
Interview von Christian Rath

7.3.2020

Ein zerstörtes Plakat mit den Gesichtern von Soros und Juncker.

Europäischen Gerichtshof und Ungarn

Klare Rechtsverletzung

Budapest hat gegen die Wissenschaftsfreiheit verstoßen, als es gegen die Central European University vorging. Das besagt ein Gutachten.
Von Christian Rath

5.3.2020

Ein griechischer Soldat verhaftet Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei.

Geflüchtete an EU-Außengrenze

Europas Asylrecht ohne Zähne

Griechenland geht gegen Flüchtlinge vor, dabei müsste es den Zugang zum Asylverfahren sicherstellen. Fragen und Antworten zum EU-Asylrecht.
Von Christian Rath

4.3.2020

Impfpflicht zulässig?

Vier Familien haben Verfassungs­beschwerde eingelegt
Von Christian Rath

4.3.2020

bildung,  S. 18
stehende RichterInnen in roten Roben

Verfassungsbeschwerde gegen § 219a

Vorentscheidung bei 219a-Klage?

Über das Verbot der Abtreibungsinformation wird in Karlsruhe nicht der liberale Erste Senat, sondern der konservative Zweite Senat entscheiden.
Von Christian Rath

2.3.2020