Änderung des Urheberrechts Katzenbilder bleiben erlaubt Die umstrittenen Uploadfilter kommen. Der Bundestag hat bei der Novelle des Urheberrechts aber Abweichungen beschlossen – und die sind kreativ. Von Christian Rath 20.5.2021
Lambrecht übernimmt für Giffey Die Doppelministerin Justizministerin Christine Lambrecht übernimmt zusätzlich das Familienministerium von Franziska Giffey. Die hatte das Amt am Mittwoch aufgegeben. Von Christian Rath 20.5.2021
Christian Rath zu den gescheiterten Klagen gegen die EZB-Anleihen Verfassungsgericht im Kleinkrieg Von Christian Rath Ausgabe vom 19.5.2021, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Karlsruhe zu EZB-Anleihe-Ankauf Niederlage für Euro-Kritiker Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag der Kläger Gauweiler und Lucke ab – und beendet den langen Streit übers EZB-Anleihe-Ankaufprogramm. Von Christian Rath 18.5.2021
Antisemitismus und Strafrecht Komplexe Abgrenzungen Kommentar von Christian Rath Wenn es um Israel geht, ist wenig einfach und eindeutig. Das sollte auch die Berliner Polizei bei ihren Ermittlungen berücksichtigen. 18.5.2021
Antisemitismus auf Anti-Israel-Demos Hetze bald öfter strafbar Nach antisemitischen Äußerungen auf Anti-Israel-Demos fordern Politiker*innen jetzt harte Strafen. Die Rechtslage gibt das auch her. Von Christian Rath 17.5.2021
150 Jahre Paragraf 218 Der Bauch, das Politikum Seit 1871 stehen Abtreibungen im Strafgesetzbuch. An diesem Samstag protestieren bundesweit Aktivist:innen für eine Abschaffung des Paragrafen 218. Von Christian Rath 15.5.2021
Gesetzentwurf des Berliner Enteignungsbegehrens Nicht zum Nulltarif Kommentar von Christian Rath Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt – doch was taugt der tatsächlich? 15.5.2021
Anleitungen zu sexuellem Missbrauch Neuer Paragraf soll Kinder schützen Im Internet kursieren Handbücher, die zu sexualisierter Gewalt an Kindern anleiten. Die Justizministerin will Besitz und Verbreitung nun verbieten. Von Christian Rath 12.5.2021
Briefe, E-Mails und Anrufe Besser vor Hetze geschützt Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch Strafen gegen „verhetzende Beleidigung“ auf den Weg. Mehr Gruppen sind einbezogen als ursprünglich geplant. Von Christian Rath 12.5.2021
Impfkoordinator über Impfkampagne „Viele erreichen wir nicht genug“ Die Impfquoten in Baden-Württemberg klaffen weit auseinander. Das hänge mit Status, Bildung und Sprache zusammen, sagt Impfkoordinator Christoph Erdmenger. Interview von Christian Rath 13.5.2021
Tattoo- und Kopftuchverbot Gesetz gegen die Vielfalt Kommentar von Christian Rath Ohne Debatte ging das Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamt:innen durch. Dabei erhöht die Homogenität der Uniformierten die Akzeptanz nicht. 9.5.2021
Neue Regeln für Beamt:innen Kein Tattoo, kein Kopftuch Für Beamt:innen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen. Von Christian Rath 9.5.2021
Fragen und Antworten zu Corona-Regeln Peu à peu wieder mehr Freiheiten Die Impfquote steigt, die Infektionszahlen sinken. Es kann gelockert werden. Nur was genau? Und für wen? Ein Überblick. Von Malte Kreutzfeldt, Felix Lee, Eva Oer und Christian Rath 7.5.2021
Datenschutz versus Extremismus Whatsapp soll überwacht werden Der Verfassungsschutz soll künftig auf Messenger-Chats von Extremisten zugreifen können. Der Bundestag debattierte nun darüber. Von Christian Rath 7.5.2021
Rechtsstaatlichkeit in Polen Abschreckung für Richter:innen Die polnische Disziplinarkammer verstößt gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes. Von Christian Rath 6.5.2021
Karlsruhe urteilt zu Corona-Auflagen Ausgangssperren bleiben Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine einstweilige Anordnung gegen die Coronanotbremse ab. Öffentliches Nachtleben ist weiterhin untersagt. Von Christian Rath 6.5.2021
Rechtsextreme Hasskriminalität Für Entwarnung ist es zu früh Kommentar von Christian Rath Der Rechtsextremist, der Dutzende Gewaltdrohungen unter dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt haben soll, ist gefasst. Das ist gut. Doch es bleiben offene Fragen. 4.5.2021
Klage gegen Coronaregeln Ferienwohnpark gegen Regierung Der Besitzer einer Wohnanlage für Touristen setzt die Bundesregierung mit einer Klage unter Druck. Er will für Geimpfte und Genesene öffnen dürfen. Von Christian Rath 3.5.2021
Freiheit für Geimpfte und Genesene Justizministerin Lambrecht will Ausnahmen von der Ausgangssperre für bestimmte Gruppen schneller als geplant möglich machen Von Christian Rath Ausgabe vom 3.5.2021, Seite 2, der tag Download (PDF)
