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Die Impfungen gegen Covid-19 haben begonnen. Fragen und Antworten zu Wirkungen, Nebenwirkungen und Risiken.
27.12.2020
Diesel-Pkw mit unzulässig eingeschränkter Abgasminderung müssen zurückgerufen werden, fordert der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe Remo Klinger.
24.12.2020
Das Bundesverfassungsgericht sieht keine „schweren Nachteile“, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk vorerst ohne Erhöhung zurechtkommen muss.
23.12.2020
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt erneut: Die Haft von Oppositionspolitiker Demirtaş ist unrechtmäßig.
22.12.2020
Thomas Fuchs von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein erklärt, warum er gegen die Kooperation von Google mit dem Gesundheitsministerium ist.
21.12.2020
Ein Gericht in Niedersachsen hält ein pauschales Böllerverbot für unverhältnismäßig. Weitere Urteile könnten folgen.
20.12.2020
Der Europäische Gerichtshof stellt sich gegen Volkswagen. Damit werden Abschaltanlagen für Diesel-Abgase künftig wohl noch strenger gehandhabt.
17.12.2020
Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab.
Das Bundesverfassungsgericht rüffelt ein umstrittenes Urteil zum Bombardement von Kundus im Jahr 2009. Die Opfer gehen trotzdem leer aus.
16.12.2020
Justizministerin legt Gesetzentwurf vor, Zustimmung der CDU offen
Wer auf Missstände in Unternehmen oder Behörden hinweist, soll bald vor Repression geschützt sein. Unklar ist noch, ob die Union dabei mitzieht.
14.12.2020
AnwohnerInnen von Atomanlagen sollen nicht mehr gegen mangelhaften Schutz vor Terror klagen können. Das plant Umweltministerin Schulze (SPD).
Der Gesetzgeber muss bald entscheiden, ob Einschränkungen für Geimpfte schneller aufgehoben werden. Doch wo bleiben Nichtgeimpfte?
13.12.2020
Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert.
11.12.2020
Die Öffentlich-Rechtlichen wollen den Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das könnte klappen.
9.12.2020
Nach Folgenabwägung hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Bremer „Mega-Demonstration“ gegen Corona-Maßnahmen bestehen lassen.
5.12.2020
Die EuGH-Generalanwältin schlägt vor, Spanien wegen des Verstoßes gegen Naturschutzgesetze zu verurteilen. Viel Zeit bleibt nicht.
4.12.2020
Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
3.12.2020
Koalition beschließt Eckpunkte zum Bundespolizeigesetz
Überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Ein Plattformarbeiter wurde als Arbeitnehmer eingestuft. Er kann nun auf Lohnnachzahlung hoffen.
1.12.2020
