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CDU und CSU fordern, die Mitsprache des Parlaments bei Kriegseinsätzen zu reduzieren. Karlsruhe sieht das anders: Das Verfassungsgericht stärkt die Stellung des Bundestags im Kriegsfall.

7.5.2008

CSU-Politiker Peter Gauweiler und Linksparteiler Diether Dehm wollen gegen den Lissabon-Vertrag klagen. Damit, so die Kritik, würden zu viele nationalstaatliche Kompetenzen an EU abgeben.

24.4.2008

Bundesverfassungsgericht und Justizministerin wollen nicht nur den Besuchszwang verbieten - sondern auch Väter stützen, die ihre Kinder nicht sehen dürfen.

2.4.2008

Nach monatelangem Tarifstreit haben sich Lokführer und Bahn AG verständigt - Auf eine Lohnerhöhung von 11 Prozent. Was folgt daraus?

15.1.2008

Schwedische Gewerkschaften dürfen Billiglohnfirmen aus dem Ausland nicht behindern.

19.12.2007

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte greift nur ein, wenn das Leben oder die Gesundheit irreparabel bedroht sind. Und selbst dann dauert so ein Verfahren lange.

22.11.2007

Die Sozialdemokraten wollen die Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig machen. Finanzminister Steinbrück leistet kaum Widerstand - und nun springt auch noch Christian Wulff auf den Zug.

30.10.2007

Empörung über Verteidigungsminister Jung: Dieser bekräftigte im Bundestag, ein entführtes Flugzeug notfalls zur Terrorabwehr abschießen zu lassen.

19.9.2007

Staatliche Spitzel sollen sich beim neuen NPD-Verbotsverfahren zurückhalten, fordert der SPD-Chef. Dass das letzte Verfahren schon an der Existenz von V-Leuten scheiterte, hat er übersehen.

26.8.2007

Die Ermittlungen gegen Journalisten rufen die Opposition auf den Plan: FDP, Linke und Grüne fordern Gesetzesänderungen.

6.8.2007

Die Bundesanwaltschaft verhaftet einen Soziologen, dessen Sprache der der "militante gruppe" ähnelt. Bloße Beschäftigung mit anschlagsrelevanten Themen darf aber nicht kriminalisiert werden.

3.8.2007

Gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung formiert sich Protest: Eine Massen-Verfassungsbeschwerde soll sie verhindern.

2.8.2007

Nach der Bestätigung des Reiseverbots gegen einen G8-Gegner ist dessen Anwalt bereit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

27.7.2007

Innenminister Schäuble will "terroristische Vorbereitungshandlungen" bestrafen. Betroffen ist auch, wer sich eine Anleitung zum Bombenbasteln herunterlädt.

16.7.2007

Der Bundestag hat das neue Urheberrecht von Justizministerin Zypries verabschiedet. Es soll die Nutzung neuer Technologien erleichtern und die Interessen der Urheber wahren.

5.7.2007

Armeehubschrauber dienten während des Gipfels als Polizeitransporter, behaupten Grüne und Linke.

27.6.2007