Die Grünen sind eine bürgerliche Partei und die SPD hält an der Agenda-Politik fest, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken. Es brauche neue Optionen.
Linken-Expertin Anke Domscheit-Berg fordert einen Strategiewechsel. IT-Spezialisten sollten sich um die Sicherheit kümmern, statt andere auszuspionieren.
Vor dem CDU-Sonderparteitag stellt Angela Merkel ihre Kabinettsliste vor. Darin sendet die Kanzlerin Signale an ihre Kritiker und bietet starken Frauen ein Bühne. Die Gruppe der ostdeutschen Politiker berücksichtigt sie jedoch nicht
Weil seine Berichte der Fraktionsführung nicht passen, wird ein „Tagesspiegel“-Journalist nicht mehr eingeladen. Andere Linken-Politiker solidarisieren sich.
Pro Asyl appelliert an den Bundestag, die Aussetzung des Familiennachzugs sofort aufzuheben. In Härtefällen die Familie einreisen zu lassen, reiche nicht.