Die syrische Armee verstößt mit Angriffen gegen das humanitäre Völkerrecht. Doch ein Verfahren gegen sie wird es wohl nicht geben.

6.5.2016

Für die Wiederherstellung der Waffenruhe in Syrien müssen sich die USA und Russland in einer zentralen Frage einigen. Aber das passiert nicht.

1.5.2016

Die Waffenruhe hält nicht mehr. Und um Assads künftige Rolle wird weiter gestritten. So wird man bei den Syriengesprächen nichts erreichen.

29.4.2016

Die Resolution war überfällig, doch ihre Definition ist ungenau. Sexuelle Ausbeutung von Zivilistinnen durch UN-Personal wird nicht unterbunden.

14.3.2016

Das Engagement gegen die Abschiebereform war groß, es nahmen wieder mehr Wähler an der Abstimmung teil. Das lässt auf eine Trendwende hoffen.

28.2.2016

Eine Waffenruhe in Syrien ist mittlerweile im Interesse Washingtons und Moskaus. Doch würden die anderen am Krieg Beteiligten mitmachen?

21.2.2016

Alle Akteure begehen in Syrien Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Das Oppositionsbündnis HNC muss mitverhandeln.

31.1.2016

Viele Konfliktparteien finden, Assad sollte bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten. Doch damit würde eine Chance verspielt.

21.12.2015

Das Ergebnis der Nato-Tagung spielt dem türkischen Präsidenten in die Hände. Die Bekämpfung des „Islamischen Staats“ wird immer grotesker.

29.7.2015

Die Regierung muss ein Abkommen mit Iran erst dem Kongress vorlegen. Erst dann können Sanktionen aufgehoben werden.

15.4.2015

Im Sommer soll es zu einem Atom-Abkommen kommen. Irans Präsident fordert, dass beim Abschluss alle Sanktionen aufgehoben werden – sofort.

9.4.2015

Bei den Verhandlungen konnte auch nach Ablauf der selbst gesetzten Frist keine Einigung erzielt werden. Russland und Iran signalisieren aber Fortschritte.

1.4.2015

Der ukrainische Präsident Poroschenko ist für eine vom UNO-Sicherheitsrat mandatierte Polizeimission der EU. Das wird nicht funktionieren.

19.2.2015

Nahrungsmittelhilfen für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge werden eingestellt. Europa, Nordamerika, aber auch die Ölstaaten haben versagt.

2.12.2014