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Verstöße gegen das Grundgesetz

Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zu AfD-Verbotsverfahren

30.9.2024

inland,  S. 6

Waffenentzug für AfD-Mitglieder

Zwei Eilbeschlüsse weisen Klagen aus der Partei zurück

19.8.2024

inland,  S. 6
Eine Frau mit Niqab am Steuer eines Autos. Symbofoto

Verhüllungsverbot am Lenkrad

Keine Ausnahme für Muslimin

Eine muslimische Frau wollte mit Verweis auf die Religionsfreiheit die Erlaubnis, mit Niqab Auto zu fahren. Damit ist sie nun vor Gericht gescheitert.

5.7.2024

Politiker de Masi vor einem Plakat.

Urteil zu WDR-Show vor Europawahl

BSW darf in die „Wahlarena“

Der WDR wollte das Bündnis Sarah Wagenknecht nicht in seiner Sendung „Wahlarena“. Ein Gericht hat geurteilt: De Masi muss eine Einladung bekommen.

5.6.2024

Matthias Helferich spricht im Deutschen Bundestag

AfD-Ausschlussverfahren gegen Helferich

Machtprobe auch gegen Höcke

Die AfD Nordrhein-Westfalen hat dem Abgeordneten Helferich die Mitgliedsrechte entzogen – eine Kampfansage an die Völkischen in der Partei.
Von Gareth Joswig

27.5.2024

Auf diesem Bild vom 16. September 2015 nimmt Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers an einer Pressekonferenz in Köln teil.

Kölner Silvesternacht 2015

Polizeichef zu Unrecht entlassen

Kölns Polizeipräsident konnte 2016 nur entlassen werden, weil er politischer Beamter war. Das sei unzulässig, so das Bundesverfassungs­gericht nun.
Von Christian Rath

16.5.2024

Maximilian Krah

AfD streitet über Umgang mit Urteil

Krah will nicht mehr kandidieren

Die AfD streitet nach der Schlappe vor dem OVG Münster über den juristischen Fortgang. Spitzenkandidat Krah will sich aus Parteivorstand zurückziehen.
Von Gareth Joswig

14.5.2024

Pressekonferenz der AFDler Reusch und Boehringer vor einer Statur

Urteil des OVG Münster

AfD wird den Verdacht nicht los

Der Verfassungsschutz darf die AfD nach einem Gerichtsurteil weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Nun folgt der nächste Schritt.
Von Gareth Joswig

13.5.2024

Der vorsitzende Richter am OVG Münster, Gerald Buck bei der Verhandlung über die AfD

Verfassungsschutz gewinnt gegen AfD

Auch politisch weiter bekämpfen

Kommentar von Gareth Joswig
Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben.

13.5.2024

AfD-Prozess in Münster

Faschos bleiben Faschos

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Die AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden.

13.5.2024

Blick in den Gerichtssaal in Münster.

AfD-Prozess in Münster

Kommt bald das Urteil?

Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen.
Von Gareth Joswig

6.5.2024

Bei einer Demo wird ein Transpirant gehalten, auf dem

Verfassungsschutz gegen AfD

470 Beweisanträge der AfD abgelehnt

Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.

30.4.2024

Maximilian Krah steht in Münster vorm OVG und gibt der ARD ein Interview

AfD gegen Verfassungsschutz

Rechte entdecken Vielfalt für sich

Beim Prozess zur Einstufung der AfD gibt sich der rechte Scharfmacher Maximilian Krah handzahm. Ein Urteil ist noch fern.
Von Gareth Joswig

11.4.2024

zeitspielwetter

27.3.2024

inland,  S. 6
Björn Höcke sitzt im Plenarsaal und hebt die linke Hand

Vertagter AfD-Prozess

Gesichert rechtsmissbräuchlich

Kommentar von Gareth Joswig
Mit juristischen Tricks hat die AfD den Prozess zur Einstufung zum rechtsextremen Verdachtsfall verschleppt. Aus Angst vorm Realitätscheck.

14.3.2024

Protestzug der Jungen Alternative, mit einem Banner fordern sie die Remigration

Verwaltungsgericht hat entschieden

Junge Alternative ist rechtsextrem

Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.
Von Sabine am Orde und Benno Stieber

6.2.2024

Ein Landwirt bringt mit seinem Gespann Gülle im sogenannten Schleppschuh Verfahren auf einem Feld aus.

Umwelthilfe wollte Schutz vor Düngern

Wasserklage gescheitert

Die Deutsche Umwelthilfe fordert strengere Maßnahmen zum Schutz von Gewässern in der Landwirtschaft. Doch vor Gericht kam es nicht zu dem Thema.

26.1.2024

Das Portrait einer jungen Frau

Streit über polizeikritischen Tweet

Rauswurf war rechtswidrig

Ein Tweet kostete Bahar Aslan im Mai ihren Lehrauftrag an der Polizei-Hochschule NRW. Zu Unrecht, urteilte ein Gericht jetzt in zweiter Instanz.

18.12.2023

Steinkohlekraftwerk Datteln 4 bei strahlend blauen Himmel

Kohleausstieg in Gefahr

Datteln 4 bleibt am Netz

Das Bundesverwaltungsgericht gibt den Betreibern des Steinkohlekraftwerks recht. Der vorgezogene Kohleausstieg in NRW könnte gefährdet sein.
Von Beate Willms

7.12.2023

Marco Wanderwitz

Antrag auf AfD-Verbot

Wanderwitz will abwarten

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will ein Gerichtsurteil abwarten. Erst danach überlege er einen Verbotsantrag im Bundestag zu stellen.
Von Sabine am Orde

4.12.2023