Artikel mit ‘ovg münster’

Griechenland nicht sicher für Geflüchtete

Dort drohten „unmenschliche und erniedrigende Behandlung“, so ein Urteil des OVG Münster

Ausgabe vom 27.1.2021, Seite 2, der tag

Geflüchtete nach der Ankunft auf dem griechischen Festland - Frauen und Kinder, im Hintergrund eine Fähre

Lage von Geflüchteten in Griechenland

Gericht blockt Abschiebung

Unter bestimmten Umständen dürfen Geflüchtete nicht nach Griechenland abgeschoben werden, so das OVG Münster. Ihnen drohe unmenschliche Behandlung.

26.1.2021

Rechtsanwalt Andreas Schüller am Mittwoch im Gericht

Drohneneinsätze der US-Armee

Ramstein kann bleiben

Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht.

Von Christian Rath

26.11.2020

Gerichtsurteil zu US-Drohneneinsatz

Bund muss nicht mehr tun

Jemeniten hatten verlangt, dass von Ramstein aus gelenkte US-Drohneneinsätze schärfer überwacht werden. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage ab.

26.11.2020

Bundespolizisten stehen auf einem Bahnsteig

Gesetze zu Racial Profiling der Polizei

Diskriminierung nicht ausgeschlossen

Die Rechtslage beim Racial Profiling ist weder einfach noch eindeutig. Eine Untersuchung ihrer praktischen Auswirkungen ist dringend erforderlich.

Von Christian Rath

7.7.2020

Eine Barkeeperin wird beim Mixen gefilmt

+++ Corona News am 29. Juni +++

Gütersloh muss weiter stillhalten

Einschränkungen in Gütersloh werden um eine Woche verlängert. In Warendorf laufen die Regelungen aus. Nachrichten zum Coronavirus im Live-Ticker.

29.6.2020

Fahrverbote vom Tisch

Einigung mit der DUH über Luftreinhaltung: Auf Kölner Straßen wird Autofahren nicht eingeschränkt. Dafür wird Parken teurer. Mehr Platz für Fahrradffahrer

Ausgabe vom 18.6.2020, Seite 9, wirtschaft + umwelt

Ein Demonstrant mit Gasmaske und einem Verbotsschild, auf dem steht

Neues Steinkohle-Kraftwerk Datteln IV

Kohlekumpel beim Klimaprotest

Hunderte Menschen protestieren trotz Corona gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln IV. Mit dabei: Mitglieder der Gewerkschaften IG BCE und IG Metall.

Von Anett Selle

31.5.2020

Luisa Neubauer (M) von Fridays for Future spricht mit Abstand zu weiteren Rednerinnen auf einer gemeinsamen Kundgebung mit Greenpeace vor dem Kohlekraftwerk Datteln

Klimaprotest gegen Datteln IV

„Verantwortungslosigkeit in Zement“

Aktivist*innen haben in NRW gegen ein Kohlekraftwerk demonstriert, das bald ans Netz gehen soll. Luisa Neubauer von Fridays for Future übt Kritik.

Von Anett Selle

20.5.2020

Ein Mensch in Militätuniform hält ein Foto des getöteten Generals Soleimani

Strafanzeige von Linken gescheitert

Merkel musste Mord nicht verhindern

Beim US-Angriff auf den iranischen General wurde wohl Infrastruktur in Ramstein genutzt. Die Bundesregierung hatte keine „Erfolgsabwendungspflicht“.

Von Christian Rath

19.4.2020

brief des tages

Ausgabe vom 30.1.2020, Seite 6, inland

Sieben für die Bremer Demokratie

Der Staatsgerichtshof wurde gestern neu gewählt – dasInteresse bei den Fraktionen ist verhalten. Dabei hat das Gericht mit seinen Entscheidungen schon große Weichen gestellt

Von Lotta Drügemöller

Ausgabe vom 26.9.2019, Seite 45, taz.bremen