Artikel mit ‘ovg münster’

Streit über polizeikritischen Tweet

Rauswurf war rechtswidrig

Ein Tweet kostete Bahar Aslan im Mai ihren Lehrauftrag an der Polizei-Hochschule NRW. Zu Unrecht, urteilte ein Gericht jetzt in zweiter Instanz.

18.12.2023

Steinkohlekraftwerk Datteln 4 bei strahlend blauen Himmel

Kohleausstieg in Gefahr

Datteln 4 bleibt am Netz

Das Bundesverwaltungsgericht gibt den Betreibern des Steinkohlekraftwerks recht. Der vorgezogene Kohleausstieg in NRW könnte gefährdet sein.

Von Beate Willms

7.12.2023

Antrag auf AfD-Verbot

Wanderwitz will abwarten

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will ein Gerichtsurteil abwarten. Erst danach überlege er einen Verbotsantrag im Bundestag zu stellen.

Von Sabine am Orde

4.12.2023

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Streit um Verfassungsschutz-Einstufung

Gericht lehnt AfD-Eilantrag ab

Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD kritisiert. Die Partei ging dagegen juristisch vor – und scheitert.

5.10.2023

AfD Führung Tino Chrupalla und Alice Weidel.

AfD als Verdachtsfall

Neuer Eilantrag wegen Haldenwang

Noch wird geprüft, ob die AfD Extremismus-Verdachtsfall ist. Wegen des Verfassungsschutzpräsidenten hat die Partei nun einen neuen Antrag gestellt.

Von Christian Rath

10.8.2023

+++ Ticker Räumung Lützerath +++

Grünes Licht für Samstagsdemo

Mit Einschränkungen kann die geplante Großdemonstration gegen die Räumung von Lützerath stattfinden. Greta Thunberg kritisiert den Polizeieinsatz.

13.1.2023

Polizisten stehen bei der Ortschaft Lützerath. Die Polizei Aachen hat sich ein Bild von der Lage in der Ortschaft Lützerath gemacht.

Geplante Räumung von Lützerath

Bürgermeister bleibt bockig

Die widerständige CDU ignoriert jetzt auch eine behördliche Weisung: Die Pläne zur Räumung von Lützerath verhaken sich weiter.

Von Bernd Müllender

11.12.2022

Ein Schacht mit Abwasser von oben fotografiert

Hohe Abwassergebühren in Bremen

Abzocke mit Abwasser

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick sind zu hoch. Bremer Gebühren enthalten denselben Fehler.

Von Klaus Wolschner

8.7.2022

Ein Mann sitzt vor sitzt in einem Großraumbüro

Erfolglose Verfassungsbeschwerde

Kaspersky verliert in Karlsruhe

Die Virenschutz-Firma klagte gegen die Warnung, es könne von Russland für Cyber-Attacken genutzt werden. Karlsruhe lehnte die Beschwerde ab.

Von Christian Rath

10.6.2022

Der Heukamp muss raus

Von Bernd Müllender

Ausgabe vom 2.4.2022, Seite 25, gesellschaft

Zwei behelmte Polizisten führen einen Demonstranten ab

Gutachten zum Hambacher Wald

Rechtswidrige Weisungen in Serie

2018 wurde der Hambacher Wald geräumt. Ein Gutachten zeigt nun problematisches Handeln des zuständigen Landesbauministeriums auf.

Von Bernd Müllender

11.3.2022

Ein Arzt trägt ein Stethoskop um den Hals.

Nachrichten zur Coronakrise

Organspenderegister verspätet

Wegen Corona kann das Organspenderegister nicht wie geplant starten. Die Polizei durchsucht 40 Wohnungen und eine Praxis wegen Impfpassfälschung. Die Inzidenz fällt.

15.2.2022