Die Regierung veranstaltet zum dritten Mal einen Gedenktag für Terroropfer. Einige Opfer fühlen sich ausgegrenzt und beklagen fehlende Konsequenzen.
... kommunizieren“, dürfe am Gedenktag nicht alle Terrortaten pauschal zusammenfassen. Kılıç fordert... auch ein führender Ermittler im Fall Burak Bektaş sein. „Mit welchem... Mal ihren neu geschaffenen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begehen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die rechtsextreme Schlägergruppe „Knockout51“ verübte in Thüringen schwere Gewalttaten. Ein Polizist soll der Gruppe Infos durchgestochen haben.
... Richter*innen: In der Gesamtschau aller Indizien hätten sich die Gruppe... dann laut Anklage beschlossen, im Fall einer weiteren Attacke die Angreifer... des Thüringer Innenministeriums bestätigte den Fall ebenso: Neben den strafrechtlichen Ermittlungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesrepublik verfolgt Aktivist*innen für ihre Proteste. Woanders ist es nicht besser. Die Bewegung reagiert mit Knastschulungen und Beratung.
... in Deutschland beschnitten werden – vor allem Klimaaktivist*innen seien von zunehmender...: „Das Wichtigste ist in jedem Fall, Betroffene nicht mit den Folgen... Verfahren sein – weitere kommen Woche für Woche hinzu. Das schwerste strafrechtliche...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ folgen.
... Frage gehen, inwieweit einzelne, vor allem völkische Äußerungen von Höcke und... Süddeutsche Zeitung berichtet nun , dass für die Hochstufung bereits ein neues... einstufen . Gleiches gilt auch bereits für die Landesverbände Thüringen, Sachsen und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nukleare Aufrüstung in Europa führe nicht zu mehr Sicherheit, sagt Florian Eblenkamp vom Bündnis gegen Atomwaffen ICAN. Er warnt vor einem neuen Wettrüsten.
... internationalen Nuklearpolitik mittlerweile maßgeblich – weil alle anderen Abkommen zum Thema entweder... Europa die Füße stillhalten würde, falls doch. Gleichzeitig müssen wir uns...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Zwei Jahre nach Russlands Invasion brauchen erschöpfte ukrainische Soldat:innen eine Pause. Unterwegs in einem Land, das sich gegenseitig mustert.
... Gesetzen erlassen hat, Gesetze, die für alle gelten.“ So, wie er es... gehen, dann schimpfen einige, es fallen Beleidigungen wie „Ziegenböcke“ und „Feiglinge.... Die Behörden versprechen, in diesen Fällen zu ermitteln. Sehr groß ist...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Erst nach dem Abzug wird der Afghanistan-Einsatz systematisch ausgewertet. Der Zwischenbericht der Enquetekommission des Bundestags ist vernichtend.
... 338 Seiten, und sonderlich schonend fallen sie nicht aus: Die Enquetekommission... das Gremium – bestehend aus Abgeordneten aller Fraktionen und externen Sachverständigen – über...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
... nicht in der EU sitzen, fallen unter das Gesetz, wenn sie... die sozialdemokratischen Regierungsvertreter*innen aufgefordert, „alles dafür zu tun, den koalitionsinternen... Minute wie auch schon im Fall des EU Verbrenner-Aus, dürfe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ukraine und Deutschland haben einen historischen Vertrag unterzeichnet. Derweil dauern die russischen Angriffe an.
... Ruinen Awdijiwkas unter russische Kontrolle fallen werden, wenn es den ukrainischen... rechtsverbindlich, aber ein eindeutiges Signal. „Alle wünschen wir uns ein baldiges... Ende dieses Kriegs und im Fall eines erneuten russischen Angriffs weiter...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Beim Politischen Aschermittwoch kalauert sich Markus Söder durch die politische Landschaft. So manchen Ausreißer kann er sich nicht verkneifen.
... dem Mond, das würde mir gefallen.“ Durch die Halle werden ein... Länderfinanzausgleich und die Erbschaftssteuer. An allem sei überhaupt nur der Neid... Stimmung ist entsprechend. In jedem Fall ist diese Veranstaltung, zur der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wilhelm Burkhardt war in der SA, 2023 wurde in Allersberg eine Straße nach ihm benannt. Jetzt stehen auch die Straßenschilder.
..., weil es sich in diesem Fall – anders... Aufsehen gesorgt , vor allem... alle Allersberger Anstoß nehmen. Der Fall hatte auch über den Ort hinaus für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Was tun, wenn die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine beenden? Nach dem Besuch von Scholz in den USA gewinnt die Diskussion darüber an Fahrt.
... überzeugen, mehr für die Ukraine zu tun – vor allem die wirtschaftsstarken Länder... der EU würden „kaum ausreichen“, falls die USA „komplett ausfallen“ sollten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.
... umfasst die prinzipielle Gleichheit aller Menschen, die, ungeachtet aller tatsächlich bestehenden Unterschiede... Verbot deutlich einfacher. In diesem Fall ist nicht das Bundesverfassungsgericht zuständig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... brief des tages Verkehrswende – für alle? „Stadtentwicklung: Platz da!“, wochentaz vom ... ein reines Schönwetter-Fahrzeug. Neulich fielen bei mir in Köln 25... aus älteren Menschen über 50. Für diese ist das Auto oft...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Buschmann stellt Pläne zu Verantwortungsgemeinschaften vor. Dabei scheint der FDP-Politiker die Bedeutung der Ehe nicht unterminieren zu wollen.
... „Zusammenleben“ kann eine Partner:in für alle gemeinsam Geschäfte abschließen, etwa eine.... Die Grundstufe regelt eher dramatische Fälle. So kann eine Verantwortungspartner:in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.
... Passwort geschützt – dieses war aber allen Polizist*innen im Revier bekannt... Keine Anklage gegen Polizisten Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie... gewährt wurde. „Es ist symptomatisch für die Verfahrensführung durch die Staatsanwaltschaft...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Um die AfD ist ein Biotop rechter Medien entstanden, etwa der Fernsehsender Auf1 aus Österreich. Der will 2024 in Deutschland groß angreifen.
... neben Esoterikbüchern und Biokräutertee auch alles für den Weltuntergang: Taschenlampe, Powerbank, Notfallkocher... Deutschland, wie es der AfD gefallen dürfte: Frauen trauten sich demnach... Vertrag schrieb eine Kooperation auf allen Ebenen fest, mit dem Ziel...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Querdenken-Anwalt Reiner Fuellmich bestreitet beim Prozessauftakt, Gelder veruntreut zu haben. Seine Verteidigung gerät reichlich wirr.
... stattgefunden habe? Die Antworten darauf fallen deutlich kürzer aus. Acht weitere... Hauses torpediert hätten. Fuellmich zieht alle Register: Er referiert darüber, warum...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mehr Transparenz zur Krankenhausqualität: Das wollten einige Bundesländer verhindern. Die Krankenhausreform stockte. Ist die Blockade nun behoben?
... Finanzierungsreform sollen zum einen vor allem kleinere, weniger spezialisierte Krankenhäuser nicht... nach Anzahl und Art der Fälle bezahlt werden, sondern auch über...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die großen Kundgebungen der letzten Tage sollten keine Proteste gegen, sondern Bekenntnisse für etwas sein. Die pluralistische Demokratie nämlich.
... bundesrepublikanischen Patriotismus. Leitartikel-Pastoren, „Bringt alles nichts“-Checker und Ideologen sind... Proteste gegen, sondern Bekenntnisse für etwas – für unsere Art zu leben und... der jüngsten Tage? Auf jeden Fall eine Menge Pep-Talk von...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
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