Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen.
... vor der Sommerpause des Bundestages fallen. Für das Nato-Ziel ab 2028... insgesamt so anpassen, dass auch alle anderen Beschäftigten weniger zahlen. Lässt... im Haushaltsplan, rund 11 Prozent aller Ausgaben. Hinzu können einige Milliarden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Wagenknecht-Gruppe könnte Anträgen der AfD künftig zustimmen, kündigt ein Abgeordneter an. Es wäre eine Kursänderung der jungen Partei.
... wurde mit einer breiten Mehrheit aller anderen Fraktionen und Gruppen abgelehnt... die Rechtsaußen-Partei in solchen Fällen künftig Zuspruch von den Abgeordneten... den AfD-Antrag zum Parlamentsvorbehalt für Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Um Andreas Scheuer war es ruhig geworden. Jetzt hat sich der frühere Bundesverkehrsminister überraschend aus dem Bundestag verabschiedet.
... – das ist die weniger lustige – fällt in seine Zeit als Verkehrsminister... rücken durfte, hatte Scheuer vor allem Seehofer zu verdanken, der ihn... in einer Hinsicht auf jeden Fall ein Verlust: Da Scheuer trotz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen bauen erneut ihre Strukturen um. Eine Weggefährtin von Parteichefin Lang erhält eine neu geschaffene Schlüsselposition.
... Kompetenzen für eine einzelne Person ist dort die Rede. Außerdem fielen viele... „Koordinierenden Leitung“ in der Bundesgeschäftsstelle. Für die junge Parteilinke und Vertraute...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ja, aber: Eine starke und zukunftsfähige Mitte hängt leider nicht nur von den gemäßigt Progressiven ab, sondern von gemäßigt Konservativen.
... für die ganzen Besserwisser- und Slackerjahre? Könnte man sagen, wenn das alles... global abgeräumt zu werden droht, falls die Europa- und US-Wahl... schlecht, maulten sie rum. Dass alles schlimm sei und die Welt...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Nach dem Streit um das Cannabisgesetz schert die CDU erneut aus: Sie lässt die Verfassungsänderung platzen. Grüne und SPD reagieren gestresst.
... darüber nicht einig war und für solche Fälle der Koalitionsvertrag eine Enthaltung.... Fünf Monate vor der Landtagswahl fällt es der konservativen Partei offenbar... SPD zu folgen. Das vor allem von den Grünen vorangetriebene Agrarstrukturgesetz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus.
... allen Nachbarstaaten einführen werde. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen... der einzelnen Beobachtungsobjekte“ des Bundesamts für Verfassungsschutz im Bereich ‚Islamismus / islamistischer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 2020 sind viele Konversionsbehandlungen verboten, doch nicht alle. Expert*innen fordern strengere Gesetze – und damit mehr Schutz für Betroffene.
... – angepasst. Vor allem vermeintlich „ergebnisoffene“ oder seelsorgerische „Beratungen“ fallen nach dem aktuellen... bin.“ Sie sagt: Vielen Überlebenden falle es schwer, über das Erlebte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
... den Angehörigen der Opfer und allen Verletzten.“ Nancy Faeser steht vor... X. Üblich wäre in solchen Fällen ein Kondolenzschreiben an die Staatsführung... sieht „akute Terrorgefahr“ Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten dagegen.
... Kulturkampf: Die Union gibt sich alle Mühe, die Teillegalisierung von Cannabis... jetzige Drogenpolitik ist auf jeden Fall bei Cannabis klar gescheitert“, sagte... Besitz und Anbau der Droge für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Cannabisgesetz hat nun auch die Länderkammer passiert. Damit ist der Weg frei für eine Alternative zur gescheiterten Verbotspolitik.
... soll eine Amnestie auch rückwirkend für laufende Fälle gelten. Im zweiten Schritt.... Vor allem die rückwirkende Amnestieregelung sei eine „enorme Herausforderung“ für eine Justiz... konkreten Sorgen der Länder, vor allem um die Belastung der Justiz...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Flüchtlinge, deren Verfahren noch läuft, erhalten schlechtere Gesundheits- und Sozialleistungen. Viele müssen bis zu 36 Monate warten.
... der Asylsuchenden unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen – so hoch sei der Anteil... laut DIW rund 64 Prozent aller Asylbewerber:innen mehr als 18... Bund und Länder die Bezugsdauer für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern.
... mehr als 100.000 Fälle betreffen und sei für die Gerichte in... würden das Gesetz dort „mit allen Verfahrenstricks beerdigen“. Auch Burkhard Blienert... zuletzt, er werde sich an allem beteiligen, was dieses Gesetz außer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sogar Linke fluchen über GDL-Chef Claus Weselsky. Aber eigentlich bräuchten wir alle einen wie ihn.
... Bahnstreik. Irgendwie scheinen alle besser zu wissen, was für die Lokführer gut...-Woche ist nicht vom Himmel gefallen. Samstag gehört Vati uns, das... Weselsky. Aber eigentlich bräuchten wir alle einen wie ihn. Achtung, Triggerwarnung...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Lobbycontrol lobt die deutschen Regeln gegen Korruption. Nur bei der Durchsetzung der Regelungen hapere es noch.
... Wahlperiode mehrere große Fälle für persönliche Verflechtungen, wie der Fall Graichen im Wirtschaftsministerium... und Lobbyregulierung nur Lob übrig. Alle im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben stünden...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit.
.... Alles andere käme allerdings auch einem politischen Erdbeben gleich. Denn falls der... Hofreiter einem Teilnehmer zufolge Applaus für seine Forderung, innerhalb der Koalition...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.
... vom grünen Redebedarf: „Ich rufe alle Koalitionspartner auf, dass das Thema... keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen. Berlin taz Die FDP wollte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Thüringens AfD-Vorsitzender tritt zur Landtagswahl nicht in seinem bisherigen Wahlkreis an. Dort wäre ein Sieg über die CDU wohl zu unsicher.
... könne nicht von allen Linken-Genossen offene Unterstützung für den CDU-Kandidaten... den dortigen Wahlkreis Greiz II fiel, begründet die AfD nicht. Zwar... Tischner erwarten. Ein Bündnis „Alle gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linkspartei legt einen Sechs-Punkte-Plan vor, um Alleinerziehende besser zu unterstützen. Diese sind besonders stark von Armut gefährdet.
... die Linke ein kostenfreies Schulmittagessen für alle Kinder. Auch eine Lernmittelfreiheit käme... gezahlt, falls der nicht erziehende Elternteil nicht oder zu wenig für sein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik.
... es zwar, dass die Asylverfahren „allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen“ entsprechen sollen. Zahlreiche... es in dem Programm. Im Falle der Anerkennung soll auch eben... den Wahlkampf. „Es zeigt sich: Für Europas Sicherheit und Wehrhaftigkeit müssen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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