Männer und Frauen sind im Bundestag nicht gleichermaßen vertreten. Um das zu ändern, fordert eine Initiative ein Paritätsgesetz.
... Parteien, Verfassungsrechtlerinnen, Schauspielerinnen und Wissenschaftlerinnen. Alle wollen sie, dass Gleichberechtigung mit... bei einer solchen Ergänzung der Fall wäre. Sie verweisen auf Artikel...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Gruppe um CDU-Mann Marco Wanderwitz will im Bundestag ein AfD-Verbot beantragen. Doch der Widerstand in den Fraktionen wächst.
... er dabei unter den Tisch fallen. Merz pflichtete dem CSU-Mann... sei „vollkommen falsch und kontraproduktiv“. Alle „Gedankenspiele“ eines gemeinsamen Antrags von... Wanderwitz , einst Ostbeauftragter der Bundesregierung, für einen solchen Gruppenantrag und will...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am 7. Oktober 2023 ermordete die Hamas 364 Menschen beim Nova-Festival. Ein Jahr später leiden Überlebende immer noch an den Folgen dieses Tages.
... es ihm. Für den 7. Oktober 2024 habe er alles abgesagt. „Ich... diesem Tag erlebte. Und es fällt ihm merklich schwer. Er zeigt..., doch sie landen in einer Falle. Terroristen blockieren die Regionalstraße 232...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Eine Abteilungsleiterin bekommt 20 Prozent weniger Gehalt als ihr direkter Kollege im gleichen Betrieb. Jetzt wehrt sie sich vor Gericht.
...-Konzern ein strukturelles Problem in allen Entgeltgruppen.“ Das Entgelttransparenzgesetz besagt, dass... Begründungen von Daimler zum konkreten Fall sehr vage blieben, so Lincoln...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen.
... werden, das am 1. Oktober fallen soll – weil sich daraus weiterer... nach Solingen Härte zeigen, vor allem Kanzler Olaf Scholz macht Druck... übt er scharfe Kritik: Leistungskürzungen für Dublin-Geflüchtete, grenznahe Inhaftierungen, Ausweisungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wissenschaftler-Vereine fordern nach der Wahl die Sicherung demokratischer Initiativen. Rechte Normalisierung äußere sich in Gewalt, sagen sie.
... kritisierte in seiner Wahlanalyse vor allem die demokratischen Parteien: Die AfD... Text: AfD gleich Auf keinen Fall, Digga Lieber Schwarz-Grün als... Diskurs geführt und die Hemmschwelle für Gewalt gesenkt“, sagt Porath, „rechte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Familienausschuss strengen die Konservativen eine Debatte über Prostitution an. SPD und Grüne sind uneins und wollen eine Evaluation abwarten
... mitten in den kommenden Bundestagswahlkampf fallen und knapp vor die Wahlen... für das Verbot Da aber nicht nur die Union, sondern auch alle... (SPD) präsentierte und den vor allem Berufsverbände und Beratungsstellen von vornherein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Polizeistudie sieht die Polizei als demokratisch gefestigt. Der Kriminologe Rafael Behr liest das anders – und findet die Ergebnisse alarmierend.
... längst nicht alle Faktoren. Denn natürlich gibt es auch Gründe für diskriminierendes... ja in 67 Prozent der Fälle Beschimpfungen gefasst. Diesen Gewaltbegriff zu... kommt, werden nur Belastungsfaktoren benannt: allen voran Provokationen und Gewalt von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich.
... für Geflüchtete, für deren Asylantrag ein anderer EU-Staat zuständig ist (Dublin-Fälle....000. Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass nicht alle dieser Zurückweisungen rechtmäßig waren , dass...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Campact will die AfD bei der Wahl in Brandenburg gezielt schwächen. Wie schon in Sachsen und Thüringen bleibt auch diesmal Kritik nicht aus.
... Partei mehr als ein Drittel aller Parlamentssitze erhält, kann sie wichtige... Parlament ohne die Grünen der Fall wäre. 80.000 Unterstützer:innen... enttäuscht über die Wahlempfehlung Campacts für Marie Schäffer. Die Grünen könnten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geht es nach Hubertus Heil, soll bei öffentlichen Aufträgen künftig nach Tarif gezahlt werden. Das Finanzministerium hat ein Veto eingelegt.
... um faire Wettbewerbsbedingungen, „vor allem auch für die Unternehmen, die ihre Leute... Caterer für ein Ministerium gewechselt wird – Arbeitnehmer:innen würden in diesen Fällen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die russische Social Design Agency betreibt Desinformation in Deutschland. Eine Betroffene: Janine Wissler. Die Linken-Chefin fordert mehr Gegenwehr.
..., deren Aussagen für prorussische Narrative genutzt werden sollen. Oder die, falls russlandkritisch... Zivilgesellschaft. Deshalb dürfen wir nicht alle Beziehungen nach Russland kappen, ganz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Das Kontingent zum Familiennachzug wurde erstmals ausgeschöpft. Die Nachfrage ist höher – und rechtliche Erleichterungen sind nicht in Sicht.
... bleibt mit fast 90 Prozent aller gestellten Visaanträge weiterhin Syrien. Indes... Wartezeit über 52 Wochen. Im Fall subsidiär Schutzberechtigter verweist das Auswärtige...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Zukunft von Robert A. ist weiter ungewiss. Am Freitag hat die sächsische Härtefallkommission entschieden, sich nicht für ihn auszusprechen.
... Duldung zu verlängern, musste A. alle paar Monate zur Ausländerbehörde. Weil..., die zuständige Behörde, solle den Fall prüfen. Wie weit diese Prüfung... sächsische Härtefallkommission entschieden, sich nicht für ihn auszusprechen. Leipzig taz Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Welche Partei arbeitet wie oft mit der AfD zusammen? Eine aktuelle Studie liefert überraschende Ergebnisse zur Brandmauer in ostdeutschen Kommunen.
....“ Untersucht wurde die kommunalen Parlamente aller 75 Landkreise und kreisfreien Städte... Kandidaten durchzusetzen, was in keinem Fall gelang. Am stärksten ausgeprägt ist... abgesehen. Aber gilt das auch für die ostdeutschen Kommunen? „Die berühmte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der SPD-Ministerpräsident Brandenburgs will schärfer gegen illegale Migration vorgehen, um die AfD zu schlagen.
... oder Woidke“. Ich will mit aller Kraft verhindern, dass die AfD... ein Ausreisepflichtiger, der in diesem Fall nach Bulgarien ausgewiesen werden konnte...: Nein, wir brauchen geordnete Migration, für unsere Wirtschaft und unser Gesundheitssystem...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Die Wagenknecht-Partei dürfte auch bei der Landtagswahl in Brandenburg abräumen. Ihr Spitzenkandidat Robert Crumbach ist fast gänzlich unbekannt.
... recht haben. Er redet ruhiger, fällt seinem Gegenüber nicht ständig ins... ums große Ganze und vor allem gegen „die hippe grüne Großstadtblase...: „Beitragen werden wir in jedem Fall.“ Die Umfragen geben Crumbach recht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Je nach Bundesland sind die Bürger:innen mehr oder weniger zufrieden mit den Schulen. Einig sind sie sich bei möglichen Lösungen.
... vollzieht, was Bürger für sinnvoll halten“. Vor allem verbindliche Sprachtests im Kitaalter... der Note drei. Am schlechtesten fällt die Bewertung in Bremen aus... sind, werden in den meisten Fällen auch die Schulen besser bewertet...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesrechnungshof und Bundesbank kritisieren den Haushaltsentwurf der Ampel für 2025. Der wird ab Dienstag im Bundestag debattiert.
... aber nicht unter die Schuldenbremse fallen. Zu weit getrieben? Der Rechnungshof... Sondervermögen für die Bundeswehr hofft die Koalition ebenfalls, dass nicht alles ausgegeben... es der Staat nie schafft, alle seine Pläne und Ausgaben zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.
...?“ Mit einem kompletten Leistungsausschluss für Dublin-Fälle verstoße die Bundesregierung sehenden Auges... einer Erklärung vor allem auf die geplanten Leistungskürzungen für Asylbewerber:innen ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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