Die spanische Strafreform tritt am Donnerstag in Kraft. Die neue Gesetzeslage verringert die Haftstrafen im Fall „Unabhängigkeit Kataloniens“
... Gerichtshof in Spanien, änderte den europäischen Haftbefehl aufgrund der jüngsten Strafrechtsreform... Regierungschef den Sitz im EU-Parlament 2019 antreten durfte. Carles Puigdemont...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nach 2030 sollen Franzosen erst ab 64 Jahren mit voller Rente in den Ruhestand gehen. Die linke Opposition und Gewerkschaften sind dagegen.
... im Land, wie in zahlreichen europäischen Ländern, die Lebenserwartung gestiegen ist... Ökologische und Soziale Volksunion) im Parlament zu wahren. In den vergangenen... ab dem 6. Februar im Parlament Gegenstand von zahlreichen Änderungsanträgen sein...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Am Jahrestag der Republika Srpska marschieren Soldaten im Osten Sarajevos auf. Im Namen der Führung der bosnischen Serben verbreiten sie Angst.
... Sarajevo nahe den Kasernen der europäischen Eingreiftruppe Eufor und des Nato... Dodik nicht, er ließ das Parlament der Republika Srpska abstimmen, was...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Videostreaming beansprucht viel Bandbreite. Sollen die Anbieter deshalb für den Netzausbau zahlen? Diese Debatte steht nun in der EU an.
... Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern: Für die Infrastruktur – also... hielt der Industrieausschuss des EU-Parlaments, der in dieser Frage federführend... von 13 Anbietern aus mehreren europäischen Ländern forderten diese, dass die...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die künftige Regierung in Jerusalem will die Gewaltenteilung abschaffen. Eine semiautokratische Theokratie droht den demokratischen Staat zu ersetzen.
... politisch. Das einst so sozialistische, europäisch geprägte Land unterliegt einem ständigen... Netanjahu oder der Ignoranz eines Parlaments anzulasten ist. Wesentlicher ist, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Eigentlich feiern die meisten Ukrainer*innen am 7. Januar Weihnachten. Doch der Krieg verändert alles, auch die orthodoxen Kirchen.
... Kandidatin für einen Beitritt zur Europäischen Union. Eine orthodoxe Kirche in... SBU, Wassili Maljuk. Das ukrainische Parlament wird sich demnächst mit einem...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im Gefängnis bleiben. Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat verlängert.
... Justizquelle. Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili Muss an Weihnachten... ausübte, womöglich sogar über das Parlament hinaus, liegt bisher noch im... Katar habe Kaili, die im Parlament für den Mittleren Osten zuständig...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
50.000 Euro in prall gefüllten Geldbriefen: Auch der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes steht unter Korruptionsverdacht.
... 2004 bis 2019 Abgeordneter des Europäischen Parlaments (EP) und danach Chef der... den IGB, für den EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund, Anm. d. Red.) angerichtet...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
An EU-Außengrenzen weisen Behörden illegal Menschen ab, zeigen Berichte. Das Ausmaß sogenannter Pushbacks stellt ein neues Schwarzbuch dar.
... die Linken-Fraktion im EU-Parlament neue Belege für die massenhaften...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Bald gibt es keine Kontrollen mehr an der EU-Binnengrenzen zu Kroatien. Aber nach Bulgarien und Rumänien bleibt alles wie gehabt.
... übrigen Länder und das EU-Parlament entscheiden, dass der Kandidatenstaat den...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen.
... Hilfe zur Verfügung stellen. Das Europäische Parlament forderte nun mit seiner Resolution.... So lautet die Resolution des Europäischen Parlaments, für die 416 Abgeordnete mit... EU-Geldautomat für Orbán Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Delegierten rechter europäischer Parteien machen Stimmung gegen die „Vereinigten Staaten von Europa“. Ihre Vorbilder sind Polen und Ungarn.
... deutlich die programmatischen Kampflinien der europäischen Rechtskonservativen. Als nachahmenswerte Modelle gelten... „Rost“ sowie Abgeordneter im rumänischen Parlament. Beispiele für erfolgreiche Politik Diese...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Kommission schlägt minimale Änderungen am Euro-Stabilitätspakt vor. Mit monatelanger Verzögerung hat Brüssel die Reform am Mittwoch vorgelegt.
... sollte die Reform der umstrittenen europäischen Schuldenregeln, die seit Beginn der... Präzedenzfall“. Die Vorschläge müssen vom Parlament und den 27 EU-Staaten...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Deutschland blockiert einen europäischen Gaspreisdeckel. Beim Treffen der EU-Chef:innen gibt es aber einen Kompromissvorschlag.
... noch ein Jungspund in der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Dieser neue Gesprächskreis... den Deckel Deutschland blockiert einen europäischen Gaspreisdeckel. Beim Treffen der EU...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Europarat attestiert Deutschland Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Es fehle ein nationaler Aktionsplan.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die bürgerliche Partei von Ex-Premier Borissow wird in Bulgarien stärkste Kraft. Aber auch nach dieser Wahl gilt: Eine stabile Mehrheit ist fern.
... bürgerliche Oppositionspartei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) des früheren... für sich verbuchen. Neuling im Parlament ist der rechtspopulistische Bulgarische Aufstieg...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Mit der Kampagne #ParitätJetzt fordert ein Bündnis die Wahlrechtskommission für einen kleineren Bundestag auf, eine Quote mitzudenken.
...“ nannte Helga Lukoschat, Vorsitzende der Europäischen Akademie für Frauen in Politik... ist ein Frauenanteil in den Parlamenten von 50 Prozent festgeschrieben“, sagte... in gleichem Maße in den Parlamenten vertreten sind“, hatte der SPD...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die ungarische Regierung reagiert ungewöhnlich schnell auf von Brüssel geforderte Gesetzesänderungen. Die EU hat gedroht, Milliarden zu streichen.
... Gesetzesänderungen beschließen, die von der Europäischen Kommission gewünscht wurden. Schon letzte... und dessen mit Zweidrittelmehrheit im Parlament ausgestatteter Partei Fidesz nicht oft...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab und nennt Budapest eine „Wahlautokratie“. Noch kann Ungarn das Ruder rumreißen.
... EU-Bevölkerung müssen zustimmen. Ungarisches Parlament, angestrahlt in Nationafarben Das ungarische... EU-Mitteln droht Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab... Parlament in Budapest am Nationalfeiertag im ...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Rechtsradikale George Simion inszeniert seine Hochzeit in populistischem Stil. Historisches Vorbild ist die Heirat des Faschisten Codreanu 1925.
... in der EU. Einen förderalen europäischen Superstaat lehnt er aber ab...-Abgeordneten hält regelmäßig Reden im Parlament, in denen er an Opfer...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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