In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt.
...“ zu finden. Andernfalls werde das „Parlament geeignete Maßnahmen ergreifen“. Die Abgeordneten...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.
... Raum“ führen. Und auch mehrere europäische Justizminister:innen haben sich dagegen... stehen, im Dezember die von Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten. Der... der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments als auch der Juristische Dienst...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das EU-Parlament will Nachhaltigkeitslabel besser regulieren und Produkte langlebiger machen. Werbung mit „Klimaneutralität“ soll beschränkt werden.
...-Geschäftsführer Jürgen Resch. Das EU-Parlament will zudem die Langlebigkeit von... strengere Richtlinien Der Entwurf des Parlaments verschärfte den Vorschlag der Kommission... für grüne Siegel Das EU-Parlament will Nachhaltigkeitslabel besser regulieren und...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Beziehungen zu Frankreich sind eng wie zu kaum einem anderen Land – aber kaum jemand traut sich, die Krise im Nachbarland offen zu analysieren.
... Brandbekämpfung hilft? Es dürfte kaum europäische Länder geben, die so viele... Präsident seine ungeliebte Rentenreform am Parlament vorbei durchgesetzt hat . Und es...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zu Belarus. Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden.
... eingereist. Kurz darauf hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg diese... vom Dienstag an das litauische Parlament, den rund 130 Jurist:innen... Stunden später stimmte das litauische Parlament per Schnellverfahren für das exakte...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Jahrelang haben einige EU-Staaten die visafreie Einreise von Kosovar*innen in den Schengen-Raum blockiert. Nun macht das EU-Parlament den Weg frei.
...-Parlament am Dienstagabend zu. Die Regelung tritt in Kraft, sobald das Europäische...-Abgeordnete und Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Tomas Waitz, sprach von...*innen. Laut einer Statistik der Europäischen Kommission seien in der Zeit...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Montenegro endet ein Zeitalter. Nach Jahrzehnten des prowestlichen Ðukanović gewinnt der Kandidat des proserbischen Lagers.
... werden wir Montenegro in die Europäische Union führen“, versprach er seinen... Mitte März hatte Ðukanović das Parlament aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen für... Adria-Landes sowohl an die Europäischen Union wie auch zum Nachbarland...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Laut einer Studie, die die Linke im EU-Parlament in Auftrag gegeben hat, könnte eine Ausweitung der Sanktionen auf die Revolutionsgarden kontraproduktiv sein.
... die Iran-Delegation des EU-Parlaments leitet. „Zweitens müssen die vielen...“, die die Linke im EU-Parlament in Auftrag gegeben hat. Eine..., die die Linke im EU-Parlament in Auftrag gegeben hat, könnte...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
EU reagiert noch nicht unmittelbar auf Russlands Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Ukrainische Behörden rufen zum Verlassen der Frontstadt Awdijiwka auf, dementieren aber Einkesselung
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Die deutsche Außenministerin beteuert in Skopje Unterstützung für einen baldigen EU-Beitritt. Doch dem Balkanstaat droht eine Zerreißprobe.
... Herausforderungen“. Der Sprung in die Europäische Union , als echtes Mitglied, soll... eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, die bisher nicht besteht. Baerbock... auch mit der Opposition im Parlament sprechen, um für einen Kompromiss...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die regierende Partei Georgischer Traum hat ein Gesetz zur Registrierung von NGOs verabschiedet. Zu Gegenprotesten vor dem Parlament kommen Tausende.
...-Beitrittsperspektive . Ende 2023 wird die Europäische Kommission erklären müssen, ob Georgien... druchbrechen Demonstranten versuchen, ins georgische Parlament am Dienstagabend einzubrechen 5 8...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die britische Innenministerin verkündet schärfere Abschieberegeln für Bootsflüchtlinge, die über den Ärmelkanal kommen.
.... Andere verneinen jede Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, so dass...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Im britischen Parlament stößt der Premier auf parteiübergreifende Zustimmung für seinen Nordirland-Deal. Selbst altgediente Brexiteers loben sein Verhandlungsergebnis. Nur Boris Johnson schweigt deutlich
... Zugang zu Großbritannien sowie zum europäischen Binnenmarkt sei es nun „die... die Annahme des Abkommens im Parlament auch dann, falls Tory-Abweichler... für Rishi Sunak Im britischen Parlament stößt der Premier auf parteiübergreifende...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Seit Jahren streiten die EU und Großbritannien über das Nordirland-Protokoll. Nun haben sich beide Seiten auf eine Neufassung geeinigt.
... Einzelheiten sollten am Abend im Parlament vorgestellt werden. Schlüssel zum Durchbruch... Zeiten von Boris Johnson ins Parlament eingebrachten Gesetzentwurf, der die komplette...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Selenski wird bei seinem Besuch im EU-Parlament gefeiert. Und Meloni ist sauer, weil Macron sie nicht zum Essen eingeladen hat.
..., um an einem Sondergipfel der Europäischen Union teilzunehmen. Doch statt Solidarität...“, hatten beide betont. Gerangel im Parlament – alle wollten dabei sein Meloni... dann endlich im Plenarsaal des Parlaments eintraf, war der Ärger schnell...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein Urteil lässt Michail Saakaschwili trotz schwerer Krankheit in Haft. Dies führt zu weiteren Verwerfungen zwischen der Ukraine und Georgien.
... und erklärte, ihre Arbeit im Parlament einstellen zu wollen. Zudem kündigte... Woche hatte auch das EU-Parlament die Kausa Saakaschwili auf die...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der ukrainische Präsident wird in Brüssel erwartet. Drei Wochen nach dem Tod seines Vorgängers hat Kyjiw einen neuen Innenminister ernannt.
... die Zusagen Deutschlands und der europäischen Verbündete über die Leopard-Panzer... Wochen. Eine Zweidrittelmehrheit des ukrainischen Parlaments, der Verchovna Rada, stimmte jetzt... im Donbass begann 2014. Das Parlament verlängerte außerdem das Kriegsrecht um...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Sarajevo hat drei Monate nach der Wahl das Parlament die Regierung bestätigt. Es ist eine Koalition aus nationalistischen und bürgerlichen Parteien.
... Unterstützung des Aufnahmeantrags in die Europäische Union. Diese hatte im Dezember... Donnertag war es soweit. Im Parlament wurde die Zusammensetzung einer neuen... Monate nach der Wahl das Parlament die Regierung bestätigt. Es ist...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Marc Angel soll als neuer Vizepräsident im EU-Parlament aufräumen. Der Hauptverdächtige Panzeri will in der Korruptionsaffäre auspacken.
... so Einfluss auf Entscheidungen des Parlaments und anderer EU-Institutionen zu... deutschen Grünen, Rasmus Andresen. Das Parlament habe die Chance auf echten... als neuer Vizepräsident im EU-Parlament aufräumen. Der Hauptverdächtige Panzeri will...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht weitere Kreise. Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft werden.
... der kommenden Woche will das Parlament über schärfere Transparenz- und Lobbyregeln... konzentriert sich auf EU-Parlament Neben dem EU-Parlament sollen auch andere...-Korruption Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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