Der Skandal um abgehörte Smartphones wird zum Desaster für Griechenlands Regierungschef Mitsotakis. Spätestens im Frühjahr stehen Wahlen an.
... auf seinen Kollegen eine gewaltige europäische Dimension birgt. Androulakis hat in... Kontoleon vor einem Ausschuss des Parlaments schließlich einräumen , dass Koukakis’ Smartphone... Kreise. Am Montag votierte das Parlament mit 142 Stimmen für die...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Mehr Frauen, mehr Migrantinnen, mehr Geflüchtete: Wie divers die australische Gesellschaft ist, zeigt sich endlich auch im Parlament.
... australischen Parlaments bisher dominiert von weißen Abgeordneten mit angelsächsischem oder europäischem Hintergrund... Auch Frauen seien bisher im Parlament unterrepräsentiert gewesen, erklärt Politologin Palmieri...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Tunesien lässt Präsident Saied über ein Verfassungsreferendum abstimmen. Es verschafft ihm mehr Macht und den Menschen ein wenig Basisdemokratie.
... etwas höher als in anderen europäischen Ländern. Für Auslands-Tunesier hat... der 64-jährige Saied das Parlament in den Zwangsurlaub geschickt und... diese in einem eher repräsentativen Parlament vertreten würden. Die von Saied...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Albanien und Nordmazedonien beginnen in Brüssel endlich mit Beitrittsgesprächen. Doch der Prozess wird Jahre dauern.
... später als geplant hat die Europäische Union am Dienstag in Brüssel... 68 der 120 Abgeordneten im Parlament von Skopje. Die nationalkonservative Oppositionspartei...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Katalanen Puigdemont abgewiesen. Seine Immunität bleibt aber bestehen.
... juristische Erfolge. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember 2019.... Freiburg taz Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Klage... für Puigdemont Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Spanien hat die Grenzen seiner nordafrikanischen Exklaven und damit die EU-Außengrenze in den letzten 20 Jahren immer stärker abgeschottet.
... vorhandene legale Einreisewege nicht nutzten. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat die... sie zurück nach Marokko. Spaniens Parlament und EU-Gericht legalisieren Pushbacks...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“.
... Bundestag zu bringen. Insgesamt zwölf Parlamente haben Ceta noch nicht ratifiziert...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die EU will Asylsuchende an den Außengrenzen in Zentren registrieren und dort für Tage festhalten. Die Idee geht auf Ex-Innenminister Seehofer zurück.
... der Zugang zu einem regulären europäischen Asylverfahren überhaupt gewährt wird. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Im Libanon gibt es keinen zuverlässigen, günstigen Strom. Solarenergie könnte das Land erhellen, aber auch das politische System transformieren.
... habe man keine Recyclinganlagen. Die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds oder... Jahren in einer Schublade im Parlament. Doch selbst wenn es alternativen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Flüchtlinge in Großbritannien werden nun doch nicht nach Ruanda ausgeflogen, um dort Asyl zu beantragen. Straßburg stoppte das Vorhaben kurz vorher.
... stehe außerhalb des Gültigkeitsraumes der Europäischen Menschenrechtskonvention, sodass keine rechtlich vollstreckbaren... Patel am Mittwoch vor dem Parlament. Patel gab sich nach dem...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU hat sich diese Woche auf einen einheitlichen Ladeanschluss für zahlreiche Elektronikgeräte geeinigt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
... hier wieder Insellösungen basteln. Das Europäische Parlament wollte daher am liebsten gleich... Plan ist nun, dass die Europäische Kommission die „Entwicklung der Technologien... ein paar Jahren gängig. Die Europäischen Grünen hatten in den Verhandlungen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Partei des Showmasters Trifonow verlässt die Regierung. Ihr missfällt der Annäherungskurs des Premiers Petkow gegenüber Nordmazedonien.
... dessen Oppositionspartei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) werde es... wird sich auch in der Europäischen Union isolieren.“ Bulgariens Regierungschef Kiril...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nordirland ist faktisch regierungslos. Schuld ist auch das Nordirland-Protokoll, das Großbritannien mit der EU verhandelt hat. Fragen und Antworten.
... der britischen Regierung und der Europäischen Union ausgehandelt. Es regelt, dass... an der Konstellation im nordirischen Parlament aber vermutlich nichts ändern würde...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach Kritik der EU-Kommission will Agrarminister Özdemir sich schnellstmöglich um die Überarbeitung des Strategieplans aus seinem Haus kümmern.
... der Klima- und Umweltziele der Europäischen Union bei, hieß es in...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die libanesischen Wahlen sind ausgezählt: Hisbollah und Verbündete verlieren, die Opposition legt zu. Die Regierungsbildung dürfte dauern.
... bestätigte auch die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union. Dennoch lobte der Chefbeobachter... der größte christliche Block im Parlament – den stellen jetzt die rechtsnationalen... zogen 5 von ihnen ins Parlament ein. Die Miliz und Partei...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Österreich geben zwei Vertraute des früheren Kanzlers Kurz ihr Ministerinnen-Amt auf. Die von Skandalen belastete ÖVP will sich nun erneuern.
... politische Karriere gemacht, zunächst im Europäischen Parlament. 2017 holte sie Sebastian Kurz...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Bei der Debatte zwischen Macron und Le Pen werden die Differenzen deutlich. Zum Beispiel zu EU, Energiewende und Russland.
... Verteidigung oder Industrie) von einer „europäischen Souveränität“ spreche, denn es gebe... ja kein „europäisches Volk“. Macron möchte, dass die... Fraktion habe sich im EU-Parlament gegen die Sanktionen ausgesprochen. Laut...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Im Amt des französischen Präsidenten konzentriert sich die Staatsgewalt viel stärker als in allen anderen europäischen Ländern. Warum ist das so?
... den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union oder über die Wiedereinführung... hat dann eigentlich noch das Parlament? Zwei Mal in der jüngeren... französischen Staatschefs „neutralisiert“. Vor dem Parlament muss er sich für seine...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Präsident Aleksandar Vučić gewinnt die Wiederwahl in Serbien, seine Partei die Parlamentswahlen. Die Opposition beklagt zahlreiche Unregelmäßigkeiten.
... Wahlberechtigt. Man wusste, dass nach europäischen Standards in Serbien keine fairen... von 250 Mandaten im serbischen Parlament erreicht. Ein Rechtsruck ist im... fanden am Sonntag in Serbien Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in Belgrad...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eigentlich wollte die EU-Kommission am Mittwoch ein Gesetz zur Renaturierung vorlegen. Das hat sie jetzt verschoben.
... ein Zehntel der Fläche der Europäischen Union. Der WWF forderte sogar...), der im Agrarausschuss des EU-Parlaments sitzt: „Die Kommission ist auf... taz mehrere Mitglieder des EU-Parlaments. Eigentlich wollte die Kommission ihren...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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