Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, Bulgarien muss im Ausland geschlossene Ehen anerkennen. Das kann noch weitere Folgen haben.
... vorliegenden Fall Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden. Dieser garantiert... anzupassen. Dieser Forderung kam das Parlament im vergangenen Juli nach. Istanbul...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Guatemala wird die Partei des designierten Präsidenten Arévalo vorerst nicht suspendiert. Doch der spricht weiter von einem „juristischen Staatsstreich“.
.... „Von den USA und der Europäischen Union (EU) könnte jedoch mehr... innerhalb des 160 Abgeordnete zählenden Parlaments teilnehmen, so die Direktorin der...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ben Wallace war zeitweise Großbritanniens populärster Politiker, nun ist er zurückgetreten. Ihm folgt ein Politiker mit Ukraine-Bezug.
... für die Ukraine als andere europäische Länder. Zeitweise war Wallace der... und völligen Ausstieg aus dem Parlament der früheren Kulturministerin Nadine Dorries...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Dem niederländischen EU-Klimakommissar Timmermans folgt der Slowake Maroš Šefčovič. Auf Ursula von der Leyen kommen Probleme zu.
... den Rücken freizuhalten und die europäischen Sozialdemokraten und die Gewerkschaften einzubinden... passen, sondern auch dem EU-Parlament gefallen. Zum anderen droht der...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Pedro Sánchez möchte mit seiner bisherigen Linkskoalition Spaniens Ministerpräsident bleiben. Die erste Hürde auf dem Weg dahin hat er nun genommen.
... Anwendung der Regionalsprachen in der Europäischen Union (EU) unterstützen wird. Baskisch... sollen auch künftig im spanischen Parlament zugelassen werden. Außerdem werden zwei... verhalf, um seine Wiederwahl im Parlament zu sichern und wieder Ministerpräsident...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nach Misshandlungen einer Frau durch ihren Ex-Partner halten in Bulgarien die Proteste an. Das Parlament stimmt für besseren Opferschutz.
... der Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) sowie dem... als Abgeordneter zurücktreten. Im bulgarischen Parlament haben Sie keinen Platz!“ Frauen... Bulgarien die Proteste an. Das Parlament stimmt für besseren Opferschutz. Berlin...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Gedenken an die Explosion am Hafen: Bei Protesten fordern hunderte Menschen Aufklärung, noch immer ist niemand für das Geschehene belangt worden.
....“ EU fordert unabhängige Untersuchungskommission Das Europäische Parlament hat den UN-Menschenrechtsrat am...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Mehrere Organisationen haben sich bei der EU-Kommission beschwert. Ein Dekret Italiens behindere sie dabei, Menschen aus dem Mittelmeer zu retten.
... zur Seenotrettung unvereinbar sei. „Die Europäische Kommission sollte die Grundrechte aller.... Am Donnerstag beschloss das EU-Parlament eine Resolution, in der es...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Europas Wälder, Flüsse und Parks müssen sich erholen. Ob es konkrete Ziele und Maßnahmen geben wird, liegt nun an Rat und Kommission.
... sind über Naturschutzgebiete nach der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH... arbeitet. Bislang vertrat das EU-Parlament in den sogenannten Trilog-Verhandlungen... im Anschluss heftig kritisiert: „Das Parlament hätte den Gesetzentwurf in dieser...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach dem Bruch seiner Mitte-rechts-Koalition will der niederländische Premier Rutte bei Neuwahlen nicht mehr antreten. Viele Wähler begrüßen das.
... mit barschen Aussagen gegen weitere europäische Integration oder Zuwanderung das Wort... Montag seine Erklärung an das Parlament. „Beim Antritt eines neuen Kabinetts...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Klage von Kataloniens Ex-Präsident gegen die Aufhebung seiner Immunität ist erfolglos. Madrid kann nun erneut einen Auslieferungsantrag stellen.
..., um vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Berufung einzulegen. Laut... vor leeren Reihen im Europa Parlament Puigdemont und seine Minister werden... gewählt worden. 2021 hob das Parlament die Immunität auf Antrag des...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann.
... um einen „Angriff auf die europäische Demokratie“, sagte sie. Doch zuletzt... angekündigt, ihre Arbeit im EU-Parlament wieder aufzunehmen. Derweil ist die... der damaligen Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, waren im Dezember...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Innenminister haben sich auf eine Verschärfung der Asylregelungen verständigt, die Bundesregierung unter grüner Beteiligung stimmt zu. Intern debattiert die Partei jetzt so heftig wie lange nicht mehr
... ihrer Sicht eindeutigen Verschlechterungen beim europäischen Asylrecht hätte verhindern können – sie... in Kiel, jetzt im EU-Parlament. Außenministerin Baerbock, die gerne ihre...
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Quelle: taz
Ressort: politik
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt.
...“ zu finden. Andernfalls werde das „Parlament geeignete Maßnahmen ergreifen“. Die Abgeordneten...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.
... Raum“ führen. Und auch mehrere europäische Justizminister:innen haben sich dagegen... stehen, im Dezember die von Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten. Der... der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments als auch der Juristische Dienst...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das EU-Parlament will Nachhaltigkeitslabel besser regulieren und Produkte langlebiger machen. Werbung mit „Klimaneutralität“ soll beschränkt werden.
...-Geschäftsführer Jürgen Resch. Das EU-Parlament will zudem die Langlebigkeit von... strengere Richtlinien Der Entwurf des Parlaments verschärfte den Vorschlag der Kommission... für grüne Siegel Das EU-Parlament will Nachhaltigkeitslabel besser regulieren und...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Beziehungen zu Frankreich sind eng wie zu kaum einem anderen Land – aber kaum jemand traut sich, die Krise im Nachbarland offen zu analysieren.
... Brandbekämpfung hilft? Es dürfte kaum europäische Länder geben, die so viele... Präsident seine ungeliebte Rentenreform am Parlament vorbei durchgesetzt hat . Und es...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zu Belarus. Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden.
... eingereist. Kurz darauf hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg diese... vom Dienstag an das litauische Parlament, den rund 130 Jurist:innen... Stunden später stimmte das litauische Parlament per Schnellverfahren für das exakte...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Jahrelang haben einige EU-Staaten die visafreie Einreise von Kosovar*innen in den Schengen-Raum blockiert. Nun macht das EU-Parlament den Weg frei.
...-Parlament am Dienstagabend zu. Die Regelung tritt in Kraft, sobald das Europäische...-Abgeordnete und Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Tomas Waitz, sprach von...*innen. Laut einer Statistik der Europäischen Kommission seien in der Zeit...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Montenegro endet ein Zeitalter. Nach Jahrzehnten des prowestlichen Ðukanović gewinnt der Kandidat des proserbischen Lagers.
... werden wir Montenegro in die Europäische Union führen“, versprach er seinen... Mitte März hatte Ðukanović das Parlament aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen für... Adria-Landes sowohl an die Europäischen Union wie auch zum Nachbarland...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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