Seit Merkels Abgang haben die Konservativen in der EU nicht mehr viel zu melden. Der neue EVP-Chef Weber soll das nun richten. Keine leichte Aufgabe.
... den Ton angab, hat die europäische Parteienfamilie nichts mehr zu melden... lange her, da zog die Europäische Volkspartei (EVP) alle Strippen in...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Um ihrer Müdigkeit zu entkommen, braucht die EU eine neue Verfassung. Entscheidend ist, die Bürger*innen mit ins Boot zu nehmen.
... Vetorecht aller nationalen Regierungen im Europäischen Rat abzuschaffen, sollte der Konvent.... Die Verfassung sollte ein handlungsfähiges Parlament mit allen Rechten festhalten. Das... vertreten sind. Dazu könnte das Parlament die Mitglieder der Kommission mit...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die Zeiten, in denen Rechte in Europa von Sieg zu Sieg eilten, scheinen vorerst vorbei. Die demokratischen Defizite aber bleiben.
... missfallen. Die Bemühungen um eine europäische Allianz der Rechten stocken. Der... Conde wollte ein Votum für europäische Solidarität und gegen Russland. In... und Demokratie“-Parteienfamilie im EU-Parlament entzweite sich schon vor Beginn...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Treue zu Russland, eskalierende Gewalt gegen religiöse Minderheiten: Warum die EU Menschenrechte in den Beziehungen zu Indien ernster nehmen muss.
... Hand abzählen. 21 Mitglieder des Europäischen Parlaments unterzeichneten kürzlich einen Brief an... Think Tank, der sich im Europäischen Parlament für Menschenrechte in Indien einsetzt...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die EU will Nutzer:innen vor Tricks der Internet-Plattformen besser schützen. Der Plan ist gut – doch nun geht es um die Details.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die französische Präsidentschaftskandidatin Le Pen soll sich als EU-Abgeordnete bereichert haben. WählerInnen-Vertrauen verdient sie nicht.
... Le Pens Hass auf die Europäische Union ist bekannt. Die französische.... Sie tut alles, um die europäische Idee zu zerstören und den...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der milliardenschwere Deal zwischen dem Libanon und dem Internationalen Währungsfonds spielt nur der politischen Elite im Libanon in die Karten.
...: Die libanesische Staatsanwaltschaft sowie vier europäische Staatsanwaltschaften ermitteln gegen ihn wegen... warten können, bis ein neues Parlament und eine neue Regierung formiert...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Tunesien galt als demokratische Hoffnung der arabischen Welt. Jetzt kümmert uns nicht, dass dort ein Despot dem Parlament die Macht entreißt.
... erklären, löste der Präsident das Parlament jetzt endgültig auf. Er droht... Gewaltenteilung auf, indem er das Parlament suspendierte. Seitdem regiert er im..., dass dort ein Despot dem Parlament die Macht entreißt. Viel ist...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Ukraine bekämpft einen Aggressor. Doch das entschuldigt nicht eigenes Fehlverhalten. Über ein verstörendes Video und unnötige Parteiverbote.
... einen Aggressor, sie verteidigt auch europäische Werte, heißt es immer wieder... 44 von 450 Abgeordneten in Parlament vertretene Partei „Oppositionsplattform für das...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Sorgenfrei und unbeschwert, so zumindest ist das Image des Nachbarn. Aber was für ein Frankreich wählt im April ein neues Staatsoberhaupt? Ein Update.
... Sackgasse, und die Inbetriebnahme des europäischen Druckwasserreaktors EPR, der in Flamanville... Republik wurden die Kompetenzen des Parlaments weitgehend beschnitten. Derselbe Mitterrand fand...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die EU setzt einen internationalen Standard für Menschenrechte in der Wirtschaft. Geschädigte können ihre Rechte vor Gerichten in Europa einklagen.
... dann ihre Rechte auch vor europäischen Gerichten einklagen. Das alles gilt... kommenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament und dem Rat wird der... der Wirtschaft setzt jetzt die Europäische Union. Am Mittwoch stellte die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Taxonomie soll als Ökosiegel für Investitionen fungieren. Die Idee ist gut – aber mit grünem Licht für Atom und Gas schlecht umgesetzt.
... EU-Regierungen und das EU-Parlament, die das Ganze formal beschließen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben. Zulasten der Grünen.
... (CSU), der die Parlamentsfraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) leitet und den... endlich den ungeliebten Generalsekretär des Parlaments, CDU-Anhänger Klaus Welle, loszuwerden...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Aufnahmeverfahren für EU-Mitgliedsanwärter verlangt Einstimmigkeit. Einzelne Staaten können ihre Zustimmung an willkürliche Bedingungen knüpfen.
... zeigt sich, was in der Europäischen Union ganz grundsätzlich schiefläuft. Nordmazedonien...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Polens Präsident verhindert das umstrittene Mediengesetz – und emanzipiert sich so vom PiS-Patriarchen. Duda dürfte jetzt eine größere Rolle spielen.
... polnische oder andere Investoren im europäischen Wirtschaftsraum zu verkaufen. Auf den... vom unbekannten Hinterbänkler im EU-Parlament zum Staatsoberhaupt Polens allein dem...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach drei Wahlen hat Bulgarien endlich eine neue Regierung. Auf Kirill Petkows Anti-Korruptions-Koalition kommen nun schwere Aufgaben zu.
... Zettel. Im ärmsten Land der Europäischen Union kommen die steigenden Energiepreise...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Annalena Baerbock beendet in Warschau ihre erste Reise als Außenministerin. Sie trifft Mitglieder von NGOs genauso wie den Amtskollegen Zbigniew Rau.
... einer EU-Außengrenze schon einmal europäisches Recht gebrochen wurde – damals auf... Besetzung entscheiden beide Kammern des Parlaments, deshalb konnte die Opposition mitsprechen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef spielt ein doppeltes Spiel. Einerseits hetzt er gegen die EU, andererseits zeigt er sich kooperativ.
... verließ Orbáns Fidesz-Partei das Europäische Parlament, bevor sie nach wiederholten Verstößen... Mehrheit aushöhlen. Auch wenn einige europäische Regierungen über einen Austritt Orbáns...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
In Spanien regiert eine linke Minderheitsregierung. Doch konservative PP und rechtsextreme VOX bestimmen die Ausrichtung der Gerichte.
... spanischen Justiz. So erklärte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg ein... Gerichtshof fahndet nach ihm per europäischem Haftbefehl. Doch weder Deutschland noch... dort zu erreichen, was im Parlament nicht möglich ist. So wurden...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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