Endlich hat die Ladekabelschwemme ein Ende. Die Neuregelung zeigt auch für andere Bereiche: Selbstverpflichtungen der Industrie bringen gar nichts.
... Gesetz sogar drinsteht, dass ein europäischer Standard für das kabellose Laden.... Der finale Beschluss des EU-Parlaments am Dienstag, mit dem der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Mitte-links-Lager in Bosnien hat den nationalistischen Parteien erstmals eine Niederlage zugefügt. Das dürfte Wirkung auf das ganze Land haben.
... gegen die Korruption und für europäische Werte aufzutreten. Sie wollen den... in Zukunft auch in den Parlamenten der Föderation und des Gesamtstaats...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Brasilien könnte der linke Kandidat Lula bei der Präsidentschaftswahl triumphieren. Aber würden Bolsonaros Anhänger eine Niederlage akzeptieren?
... oder Nelson Mandela verglichen. Aus europäischer Perspektive mag der Personenkult befremdlich... machen und im stark zersplitterten Parlament hart um Mehrheiten kämpfen müssen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der türkische Neutralitätskurs kommt im Westen nicht gut an. Doch Präsident Erdogan bleibt keine Wahl. EU und Nato haben im Umgang mit ihm Fehler gemacht.
.... Seitdem es 2003 das türkische Parlament – damals noch völlig demokratisch und...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die deutsche Debatte um Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine wird mit vielen Emotionen geführt. Doch es fehlt strategischer Weitblick.
... Berlin die schwierige Rolle eines europäischen Halbhegemons – stärker als alle Nachbarn.... Kritik? Kaum. Es gibt im Parlament keine seriösen Kritiker der neuen... – dreimal so viel wie alle europäischen Länder zusammen. Nur die USA...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Trotz Verbot findet in Belgrad die Europride statt. Serbien muss das aushalten, wenn es zur liberalen europäischen Staatengemeinschaft gehören will.
... aushalten, wenn es zur liberalen europäischen Staatengemeinschaft gehören will. Selbstverständlich konnte... zu den Ministerien und dem Parlament, wollten diesen Umzug nicht. Er...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Europäische Länder haben im Libyenkrieg unterschiedliche Seiten unterstützt. Jetzt, wo die Gewalt wieder aufflammt, wird es Zeit, einig aufzutreten.
... eine Befriedung Libyens im unmittelbaren europäischen Interesse. Denn dort liegen beträchtliche... des Landes und vom dortigen Parlament unterstützter Rivale Fathi Bashagha , der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein CO2-Preis ist richtig. Reiche Länder in der EU müssen ärmere im Kampf gegen die Erderwärmung unterstützen.
... Gebäude und den ihn flankierenden europäischen Klimasozialfonds, der ärmere Haushalte entlasten... starken Klimasozialfonds wird das EU-Parlament dem Emissionshandel wohl nicht zustimmen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Nach 17 langen Jahren beginnen endlich Nordmazedoniens Beitrittsverhandlungen. Doch das EU-Nachbarland Bulgarien hat sehr hohe Hürden aufgestellt.
... Bulgarien zu lösen , hat das Parlament in Skopje einen Vorschlag Frankreichs...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Kriminalisierung der muslimischen Zivilgesellschaft schreitet voran. Zu oft wird der Grundsatz der Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt.
... Tätigkeit unterstellt. Sie würden ihre europäischen Nationalstaaten unterwandern. Anders gesagt: Politische.... Juni 2021 verabschiedete das dänische Parlament eine Erklärung gegen „Forschung, die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
In Bosnien wurde der Krieg 1995 beendet, aber das Konzept der ethnischen Trennung dauert bis heute an. Jetzt besteht endlich Grund zur Hoffnung.
... und Herzegowina als Teil der europäischen Familie an und will dem... Deutschen Bundestags und des EU-Parlaments zu Bosnien und Herzegowina deutet...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Liberalen feiern sich wegen des EU-Kompromisses zur Zukunft der Verbrennungsmotoren. Doch das Ende dieses Antriebs ist nicht mehr aufzuhalten.
... Vorschläge von EU-Kommission und -Parlament leider deutlich abgeschwächt haben, geht...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Niederlage bei den Parlamentswahlen geschieht dem Präsidenten ganz recht. Seine Hybris ist ihm zum Verhängnis geworden.
..., will er ein glaubhafter Verfechter europäischer Demokratie sein, denn deren Anführer... angesichts der Sitzverteilung im neuen Parlament. Macron nimmt mit ernstem Blick...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU täuscht mit dem angekündigten Verbot von Verbrennern eine echte Klimapolitik nur vor. Kund:innen und die Industrie sind längst viel weiter.
... steigen viel früher aus. Das Europäische Parlament hat mit der Festlegung auf... schreit nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments, im Jahr 2035 die Zulassung... andere als ehrgeizig. Der größte europäische Autobauer Volkswagen hat sich schon...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das EU-Klimapaket ist erst einmal gestoppt. Gut so: Denn jetzt könnten die Hilfsgelder für den globalen Süden gesteigert werden.
...: Das EU-Parlament hat zentrale Punkte des großen europäischen Klimapakets gestoppt, die..., die ein CO2-Zertifikat im Europäischen Emissionshandel kaufen müssen, einen Standortnachteil...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Verhältnis der DänInnen bleibt trotz der Zustimmung zu gemeinsamer Verteidigungspolitik zwiespältig. Über anderes entscheidet man gern allein.
... vom „Verteidigungsvorbehalt“ die Notwendigkeit einer europäischen Zusammenarbeit war, stellt sich natürlich... trotz jeweils deutlicher Mehrheiten im Parlament weder im Jahr 2000 überzeugt...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Seit Merkels Abgang haben die Konservativen in der EU nicht mehr viel zu melden. Der neue EVP-Chef Weber soll das nun richten. Keine leichte Aufgabe.
... den Ton angab, hat die europäische Parteienfamilie nichts mehr zu melden... lange her, da zog die Europäische Volkspartei (EVP) alle Strippen in...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Um ihrer Müdigkeit zu entkommen, braucht die EU eine neue Verfassung. Entscheidend ist, die Bürger*innen mit ins Boot zu nehmen.
... Vetorecht aller nationalen Regierungen im Europäischen Rat abzuschaffen, sollte der Konvent.... Die Verfassung sollte ein handlungsfähiges Parlament mit allen Rechten festhalten. Das... vertreten sind. Dazu könnte das Parlament die Mitglieder der Kommission mit...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die Zeiten, in denen Rechte in Europa von Sieg zu Sieg eilten, scheinen vorerst vorbei. Die demokratischen Defizite aber bleiben.
... missfallen. Die Bemühungen um eine europäische Allianz der Rechten stocken. Der... Conde wollte ein Votum für europäische Solidarität und gegen Russland. In... und Demokratie“-Parteienfamilie im EU-Parlament entzweite sich schon vor Beginn...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Treue zu Russland, eskalierende Gewalt gegen religiöse Minderheiten: Warum die EU Menschenrechte in den Beziehungen zu Indien ernster nehmen muss.
... Hand abzählen. 21 Mitglieder des Europäischen Parlaments unterzeichneten kürzlich einen Brief an... Think Tank, der sich im Europäischen Parlament für Menschenrechte in Indien einsetzt...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
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