Bürgerräte können produktive Lösungen für verfahrene Sachdiskussionen liefern. Leider sind die Ampelparteien bei mehr Partizipation sehr zögerlich.
... Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre... – ein Nebenprodukt steigender Bildung. Ein europäisches Vorbild dafür, wie man die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Das Projekt Großserbien wurde nie aufgegeben und ist nun als „Serbische Welt“ wieder aufgetaucht. Die EU muss jetzt handeln, bevor es zu spät ist.
... aufgeregt. Was hindert eigentlich die europäische und auch deutsche Öffentlichkeit daran... Bosnien und Herzegowina wird das Parlament der Republika Srpska diese Woche... zu den großen Fehleinschätzungen von europäischer Seite. Es wiederholt sich die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.
... neuen Rechtsstaatsmechanismus verhängen. Wenn der Europäische Gerichtshof den Mechanismus wie erwartet... Regierungschefs Mateusz Morawiecki im EU-Parlament . Er sprach von Polen und...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Selbst die für Menschen wichtigsten Antibiotika dürfen weiter Tieren gegeben werden, entscheidet das EU-Parlament. Ärzte warnen vor Resistenzen.
... seiner Funktion als Verhandlungsführer des Parlaments für das Thema den Einspruch... sollen. Der nun vom EU-Parlament durchgewunkene Erlass legt Kriterien für... gegeben werden, entscheidet das EU-Parlament. Ärzte warnen vor Resistenzen. Berlin...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Seit Xi Jinping regiert, hat China offene Großmachtambitionen, sagt Reinhard Bütikofer. Der Grüne setzt auf Kooperation – aber nicht bedingungslos.
...? Ja, das muss sie. Das Europäische Parlament spielt übrigens eine führende Rolle... seit 2009 im EU-Parlament und gestaltet die europäische China-Politik in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Mit dem Schwermetall belastete Lebensmittel gelten als sehr schädlich. Die EU verschärft jetzt Grenzwerte. Grund sind beunruhigende Erkenntnisse
... werden können. Zudem äußerte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zuletzt Besorgnis... sowie Ölsaaten. „Im Rahmen des europäischen Krebsbekämpfungsplans haben wir uns verpflichtet...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Thinktanks fordern von der nächsten Regierung rasche und harte Schnitte fürs Klimaziel. Die CDU will dafür einen „Turbo“, aber niemandem wehtun.
... enden, der CO2-Preis im europäischen Emissionshandel einen Mindestpreis bekommen und... hat sie das häufig im Parlament blockiert. Ein Mann steht auf...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Es braucht eine Regierung, die Visionen für die nächsten Jahrzehnte mitbringt. Drängende Fragen wie Klima und Migration müssen angepackt werden.
... französischen Les Verts Abgeordneter im Europäischen Parlament. author Arne Dedert/dpa Daniel... Bürgerrat Vorschläge unterbreitet, wie die Europäische Union wieder Einfluss gewinnen kann...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU will eine Bioquote von 25 Prozent der Ackerfläche. Aus Berlin kommt in Sachen ökologischer Landwirtschaft seit Jahren…nichts.
... mit den anderen Maßnahmen des europäischen Green Deal wie etwa die... Jahren sicher aus Brüssel; vom Parlament, von der Kommission oder aus...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Paschinjan, der die armenische Wahl für sich entschied, stehen schwere Zeiten bevor. Die EU sollte ihm helfen und die Region stabilisieren.
... aus diesem Grund darf die Europäische Union das Land nicht seinem...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nord Stream 2 ist eine Bombe, sagt Hanna Gill-Piątek. Die polnische Aktivistin und Parlamentarierin appelliert dazu, sie gemeinsam zu entschärfen.
... Kubikmeter nahezu ein Drittel des europäischen Gasimports abdecken. Die kombinierte Kapazität... keine Ausnahme. Trotzdem herrscht im Parlament in der Frage von Nord... Russland zum unangefochtenen König des europäischen Gases mit enormem Einfluss auf...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen.
... ist golden Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs in Kirchberg, Luxemburg imageBROKER... und dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für unbeachtlich erklärt... aber geht es um nationale Parlamente, die bei der Umsetzung von...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Israels künftiger Präsident Herzog will Brücken bauen. Der frühere Chef der Arbeitspartei könnte dafür genau der richtige sein.
... wieder offen auf deutschen und europäischen Straßen zeigt. Izchak Herzog stößt...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Deutschland erwog 2015 Griechenland aus dem Euro zu drängen. Darüber hätte der Bundestag vorab informiert werden müssen, so das Verfassungsgericht.
... soll soll auch in komplexen europäischen Entscheidungsprozessen eine lebendige Demokratie sicherstellen... demokratisch rückgekoppelt, weil die nationalen Parlamente auf die Minister:innen einwirken...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das belarussische Volk ist in kollektiver Geiselhaft. Doch für die EU war erst eine Flugzeugentführung nötig, um das Land wieder auf die eigene Agenda zu setzen.
... spricht am Mittwoch vor dem Parlament in Minsk Machthaber Alexander Lukaschenko... spricht am Mittwoch vor dem Parlament in Minsk Sergei Shelega/BelTA...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Anträge auf Erstattung des Fahrpreises bei Verspätung darf man nun online stellen. Aber kundenfreundlich wird die Bahn damit noch nicht.
... Stück schlechter: Dann können sich europäische Bahnunternehmen in noch mehr Fällen... EU-Mitgliedsstaaten verantwortlich, das EU-Parlament wollte mehr Rechte für Fahrgäste...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die pro-britische DUP hat einen Parteichef gewählt, der die Evolutionstheorie ablehnt. Die Partei isoliert sich zunehmend und wurde von Boris Johnson fallengelassen.
...-Parteichef Edwin Poots vor dem Parlament von Nordirland Clodagh Kilcoyne/reuters... und andere stehen vor dem Parlament von Nordirland Der neue DUP...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Warum Umweltschutz und Demokratie untrennbar zueinander gehören. Und wie sich Umweltverbände gegen rechte Versuche der Unterwanderung wehren.
... und der systematischen Vernichtung des europäischen Judentums wirken bis heute nach... von rechtsextremen Aktivitäten in den Parlamenten, in der Öffentlichkeit, in den... für Abschottung, weil er auf europäische und internationale Partner angewiesen ist...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Das EU-Klimagesetz klingt zunächst gut. Haken dabei ist, dass künftig auch der Klimaeffekt von CO2-Senken angerechnet werden kann.
... Klimaaktivisten dürften vom Klimagesetz der Europäischen Union eher enttäuscht sein Björn... drin gewesen wäre. Das EU-Parlament hatte zum Beispiel eine Reduktion... Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und EU-Parlament endlich zustande gebracht hat. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Anstatt auf Nord Stream 2 zu beharren, sollte man auf erneuerbare Energien setzen. Solaranlagen könnten genossenschaftlich betrieben werden.
... ist entschlossen, das größte neue europäische Klimakillerprojekt fertigzustellen. Da kämpfen Angela... unsere Lebensgrundlagen. Mitglieder des EU-Parlaments und die USA fordern die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
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