Der Tech-Konzern verliert vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig gegen die EU-Kommission und muss nun 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen
.... Google klagte zunächst dagegen. Der Europäische Verbraucherverband BEUC begrüßte das Urteil... Gericht hat bestätigt, dass Google europäischen Verbrauchern den Zugang zu vollständigen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Verbraucherzentralen wollen Lebensmittelpreise beobachten, um ungerechtfertigten Preiserhöhungen auf die Spur zu kommen. Frankreich ist schon Vorbild.
... Daten liegen schon vor. Die Europäische Kommission hat im April 2024... dort zuständigen Stelle an das Parlament geht zum Beispiel hervor, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Schweiz hat viele schöne Seiten. Aber Klimaschutz und Menschenrechte sind dem Bundesrat dort bisweilen egal. Dafür sollten sich die Eidgenossen schämen.
... sagt dem Gericht und dem europäischen Rechtssystem für Menschenrechte jetzt offen... recht bekommen – dann debattiert das Parlament lieber, ob die DUH noch...): Nö, an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Kolumne
Die EU gibt grünes Licht für eine Maispflanze, die mit der Genschere Crispr hergestellt wurde. Der Agrarkonzern Corteva holt sich die erste Zulassung.
... kommt nach hitziger Debatte Für europäische Landwirt:innen habe das jedoch... zu . Damals stimmte das EU-Parlament dafür, die Vorschriften für den...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Keine Ahnung von der EU, aber drin. Der Einzelkandidat Fidias Panagiotou zieht als einer von sechs Abgeordneten für Zypern ins EU-Parlament.
... Politik und nichts über die Europäische Union weiß“. Seine Kenntnislücken wolle... Abgeordneten für Zypern ins EU-Parlament. Athen taz Manche rieben sich...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bulgar*innen wählten gleich zweimal: für das nationale und das EU-Parlament. Noch werden Stimmen gezählt. Doch die Lage ist schon jetzt wieder heikel.
... aufgerufen, 17 Abgeordnete für das Europäische Parlament zu bestimmen, sondern auch über... rechtszentristische Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) des ehemaligen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Griechenland ist der in einem albanischen Gefängnis einsitzende Freddy Beleri ins Europaparlament gewählt worden. Sein Verfahren geht weiter.
... Griechenland Aus dem Knast ins Parlament In Griechenland ist der in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bei den belgischen Wahlen schneidet der rechtsextreme Vlaams Belang schlechter ab als erwartet. Gemäßigte Nationalisten erstarken.
... der Sprachgrenze liegt Belgien im europäischen Trend. Die Ergebnisse der parallel... deutlichem Abstand. Wahlen zum föderalen Parlament in Brüssel erfolgen getrennt nach...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Litauen und Lettland ist der EU-Wahlkampf kaum ein Thema. Für viele Menschen spielt vor allem eines eine Rolle: die Solidarität mit der Ukraine.
...!) in der Saeima, dem lettischen Parlament. In einem Café in der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Polens Wähler wollen weniger Bürokratie in der EU – und weg vom Diktat Brüssel. Scharfe Kritik wird auch an der strikten EU-Asylpolitik geübt.
... gibt seine Stimme für das Europäische Parlament am Sonntag in Warschau ab... in den Koalitionen mit den europäischen Schwesterparteien gar nicht umzusetzen sind... wählen polnische Parteien, warum nicht europäische? Was nutzen uns polnische Wahlversprechen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Kolumne
Europas Liberale streiten wegen fehlender Brandmauern der niederländischen Regierung. Die FDP versucht, die Aufregung herunterzukochen.
... Macron die Renew-Fraktion im europäischen Parlament bildet. Viel Verständnis Die ALDE... Liberale, insbesondere vor den anstehenden europäischen Parlamentswahlen“ führen könnten. In dem...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... eins: „MERA 25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit“, Spitzenkandidatin ist die 38... für „Die Partei“ im EU-Parlament, die Aktivistin kandiert als Spitzenkandidatin...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die junge Partei Volt will wieder ins EU-Parlament einziehen. Während andere Parteien nationale Interessen bedienen, setzt sie allein auf Europa.
... kleinen Partei, sich ausdrücklich auf europäische Interessen zu fokussieren.“ Wahlkampfstand der... für Volt Deutschland ins EU-Parlament einziehen. Die Partei, 2018 gegründet... Volt will wieder ins EU-Parlament einziehen. Während andere Parteien nationale...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ratlos blicken Sozialdemokraten, Grüne und Liberale Richtung rechts, wo sich die Radikalen neu sortieren. Sie könnten mehr Sitze erobern als die EVP.
... als die bisher führende konservative Europäische Volkspartei (EVP). Dies hätte weitreichende... werden. Für eine Mehrheit im Parlament (720 Sitze) sind 361 Stimmen... bei der Wahl zum EU-Parlament nimmt Gestalt an. Nach den...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Schweden treten zur EU-Wahl 122 Parteien an. Nicht alle wollen wirklich ins Europäische Parlament, haben aber einen Auftrag.
.... Nicht alle wollen wirklich ins Europäische Parlament, haben aber einen Auftrag. Sie... nicht daran, jemals in irgendein Parlament zu kommen. Warum sie trotzdem...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Anwältin Diana Iovanovici-Șoșoacă von der rechtsradikalen Partei S.O.S. Rumänien könnte ein EU-Mandat erringen. Chancen hat auch die rechtslastige AUR.
... in Rumänien, sondern auch auf europäischer Ebene ein Abtreibungsverbot durchzusetzen. Einer... nach seinem Einzug ins EU-Parlament als ersten Redebeitrag das orthodoxe... Senatorin im Oberhaus des rumänischen Parlaments. Das Mandat erhielt sie als...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Auf ihrem Länderrat preisen sich die Grünen als Partei gegen den Rechtsruck und für den Green Deal. Nur über die Asylpolitik reden sie lieber nicht.
... geht ja um etwas: Die europäischen Konservativen drohen damit, den Green...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Von den Plänen zur Renaturierung ist nicht viel übrig. Wie sie abgeräumt wurden, liest sich wie ein Schurkenstück. In der Hauptrolle: EVP-Chef Weber.
... der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Berichterstatterin der EVP-Fraktion..., sagt Henrik Maaß, Referent für europäische Agrarpolitik bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die polnische radikale Bauernbewegung „Orka“, auf Deutsch „Killerwal“, leistet der rechtsnationalen Partei PiS EU-Wahlkampfhilfe.
... ihrem EU-Sensenmann-Plakat „Die Europäische Union vernichtet Land und Bauern... Wojewodschaft Lodz für das EU-Parlament und behaupten, schon immer gegen... vor den Wahlen zum EU-Parlament, enthüllte die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Entsetzen in Polen ist groß seit der Flucht eines Richters nach Belarus. Die russische Bedrohung ist das große Wahkampfthema der Regierungspartei.
... wäre, also der Wahltag zum Europäischen Parlament?“ zeigt mit 31 zu 29... Feinde als Abgeordnete ins EU-Parlament einziehen. Auch wenn etliche polnische...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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