Die taz analysiert interne Papiere der russischen Propagandafabrik SDA: Mit massiver Desinformation will sie die deutsche Öffentlichkeit beeinflussen.
... sei es so, dass das Europäische Parlament „weder als kriegsgegnerisch noch als... gezielt Falschinformationen verbreiten will, um europäische Politiker*innen und andere Persönlichkeiten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Dennis Radtke ist neuer Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands. Der EU-Abgeordnete gilt als „Anti-Merz“.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Im Juli übernahm Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft – und sorgt seitdem für Unmut in der Staatengemeinschaft. Ist ein Boykott die Lösung?
... der Abstimmung im Europäischen Parlament über ihre zweite Amtszeit. Europäische Parteienfamilien wie die... drohte als Protest gegen die europäische Asylpolitik damit, Flüchtlinge und Migranten...
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Typ: Bericht
Die Hardliner-Forderungen von Friedrich Merz weisen die Grünen einhellig zurück. Über den eigenen Kurs gibt es intern aber Diskussionen.
... Possenspiel ohne Respekt vor dem europäischen Einigungsprojekt“ der Realo Dieter Janecek... stand sogar, die Einbringung ins Parlament zu verzögern. Am Ende gab... in den Hintergrund: Dass man europäisches Recht einhalten will, ist in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Team der EU-Kommissionschefin kommt nicht in Gang und reibt sich an Genderbalance und Aufgabenzuschnitten auf. Auch die Sozialdemokraten meckern.
... interessiert und die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) in... die EU-Kommission noch vom Parlament bestätigt werden. Diese Zwangspause nutzt... über die nötige Mehrheit im Parlament. Bewegung in der Frauenfrage Von...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nach den abgebrochenen Migrationsgesprächen schweigt CDU-Chef Friedrich Merz zunächst. Ausdruck neuer Demut? Nicht ganz. Er will den Kanzler parieren.
... national, sondern sei zu Recht europäisch geregelt. Kein Land würde mehr... Überraschung. Es ist Haushaltswoche, das Parlament debattiert am Vormittag den Etat...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU hofft, dass beide Seiten ihre Beziehungen normalisieren. Doch davon ist man weit entfernt
... Putin weiterhin versuchen, Serbien ins europäische Lager zu ziehen. Bundeskanzler Olaf... Staate zu begründen. Mit eigenem Parlament und Exekutivorganen. Als Kurti zudem... sie sich weigern, sich der europäischen Außenpolitik widerspruchslos zu beugen. Erst...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Der Tech-Konzern verliert vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig gegen die EU-Kommission und muss nun 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen
.... Google klagte zunächst dagegen. Der Europäische Verbraucherverband BEUC begrüßte das Urteil... Gericht hat bestätigt, dass Google europäischen Verbrauchern den Zugang zu vollständigen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der Renault-Chef schießt gegen die EU-Flottengrenzwerte. Dabei sind die Autobauer selbst Schuld, wenn sie die nicht einhalten.
... den Markt überrollten – und die Europäische Union drangsaliert die ohnehin geschwächte..., der nebenbei auch Chef des europäischen Autolobbyverbands ACEA ist. Aber Schluss...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Am Samstagmorgen waren Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt zu hören. Ex-Botschafter Andrij Melnyk fordert Berlin auf, eine Vermittlerrolle einzunehmen.
... Euro bereitgestellt werden, wie die Europäische Kommission mitteilte. Weitere fünf Millionen... auf dem Boden nahe des Parlaments. Das Regierungsviertel von Kyjiw mit... Parlament und Präsidialamt gilt als der ...
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Typ: Bericht
75 Jahre Grundgesetz sind 75 Jahre Kampf um Gleichberechtigung in Deutschland. Und es geht weiter. Das Ziel ist längst nicht erreicht.
... von Demokratien. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte können Geschlechterquoten... Wersig kommentierte. Dieses Frauenbündnis aus Parlament, Verbänden, Organisationen oder Gewerkschaften war...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Seit die AfD bei den Thüringer Landtagswahlen stärkste Kraft wurde, drängen sich historische Vergleiche auf. Wiederholt sich hier die Geschichte?
... der systematische Mord an den europäischen Jüdinnen*Juden begann. „Was die... Landtag. Auf den Fluren des Parlaments in Erfurt kleben noch bunte...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ist strikt gegen eine Koalition seiner Partei mit dem BSW. Selbst wenn dann die AfD regieren würde.
... bezeichnen kann: Westbindung, eine starke Europäische Union, Menschenrechte, soziale Marktwirtschaft und... Thüringer haben nun mal dieses Parlament gewählt, in dem AfD und...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Vier Minister und zwei Vizeregierungschefinnen treten zurück, auch Chefdiplomat Dmitri Kuleba. Was bezweckt Präsident Selenskyj mit dem Umbau?
... besetzten Territorien) und Olga Stefanischyna (europäische und euroatlantische Integration) diesen Schritt... Amt) seinen Rücktritt ein. Das Parlament verschob die Befassung mit dem...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Schwedens konservative Regierung hält die Abschaffung für vereinbar mit dem Klimaschutz. Umweltorganisationen reagieren empört.
... Coronakrise erhole wie in anderen europäischen Ländern. In Schweden hatte Kristerssons... Sozialdemokraten abgelöst; er ist im Parlament auf die ultrarechten Schwedendemokraten angewiesen...
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Typ: Bericht
AfD ist bei jungen Wähler:innen in Sachsen und Thüringen mit Abstand stärkste Partei. Maaßen maßlos enttäuscht über wertlose Werte der Werteunion.
... Linke sind zusammen mit anderen europäischen Formationen wie dem Rassemblement National..., sind mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten, der ein Direktmandat gewann...,2 (5,2) aus dem Parlament aus, ebenso die FDP mit...
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Typ: Bericht
Cornelia Ernst kann nach 15 Jahren im EU-Parlament erzählen, wie sich die Politik verändert hat. Ein Porträt der Dresdner Linken-Abgeordneten.
... nächste Generation Die Zeit im Europäischen Parlament wird sie vermissen. „Man muss... der Bar für Mitglieder des Europäischen Parlaments. Ausnahmslos jeder der Stühle ist.... Diesen Kampf wollte sie auf europäischer Ebene fortführen. 2009 gewann sie...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Verbraucherzentralen wollen Lebensmittelpreise beobachten, um ungerechtfertigten Preiserhöhungen auf die Spur zu kommen. Frankreich ist schon Vorbild.
... Daten liegen schon vor. Die Europäische Kommission hat im April 2024... dort zuständigen Stelle an das Parlament geht zum Beispiel hervor, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Schweiz hat viele schöne Seiten. Aber Klimaschutz und Menschenrechte sind dem Bundesrat dort bisweilen egal. Dafür sollten sich die Eidgenossen schämen.
... sagt dem Gericht und dem europäischen Rechtssystem für Menschenrechte jetzt offen... recht bekommen – dann debattiert das Parlament lieber, ob die DUH noch...): Nö, an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Kolumne
Deutsche Politiker*innen fordern oft eine ähnlich restriktive Asylpolitik wie in Dänemark. Funktioniert das? Ein Q&A zum dänischen Modell.
... drei Jahren erlaubt – was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2021 für... radikal rechte Parteien im dänischen Parlament, ihr Stimmenanteil lag bei der.... Man setze nun auf gemeinsame europäische Lösungen, hieß es. Stimmt es...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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