Viktor Orbán und Marine Le Pen gratulieren der FPÖ zum „historischen Sieg“. Die Folgen könnten sich bald auch in Brüssel bemerkbar machen.
... Matthias Ecke. „Keine Partei des europäischen Rechtsextremismus wurde so normalisiert wie... wichtigen Jobs im neu gewählten Parlament aus. Doch wie lange noch..., Orbán und Salvini im EU-Parlament führen. Bisher werden sie durch...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ihre neue Wunschkommission vor. Doch einige Kandidat:innen sorgen bereits jetzt für Ärger.
... der Leyen am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg: Hoffen auf ihre... Europaparlament, Rasmus Andresen. Für die Europäische Volkspartei EVP ist dies kein...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Team der EU-Kommissionschefin kommt nicht in Gang und reibt sich an Genderbalance und Aufgabenzuschnitten auf. Auch die Sozialdemokraten meckern.
... interessiert und die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) in... die EU-Kommission noch vom Parlament bestätigt werden. Diese Zwangspause nutzt... über die nötige Mehrheit im Parlament. Bewegung in der Frauenfrage Von...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU hofft, dass beide Seiten ihre Beziehungen normalisieren. Doch davon ist man weit entfernt
... Putin weiterhin versuchen, Serbien ins europäische Lager zu ziehen. Bundeskanzler Olaf... Staate zu begründen. Mit eigenem Parlament und Exekutivorganen. Als Kurti zudem... sie sich weigern, sich der europäischen Außenpolitik widerspruchslos zu beugen. Erst...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Vier Minister und zwei Vizeregierungschefinnen treten zurück, auch Chefdiplomat Dmitri Kuleba. Was bezweckt Präsident Selenskyj mit dem Umbau?
... besetzten Territorien) und Olga Stefanischyna (europäische und euroatlantische Integration) diesen Schritt... Amt) seinen Rücktritt ein. Das Parlament verschob die Befassung mit dem...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Am 27. Oktober wird zum siebten Mal innerhalb von drei Jahren gewählt. Doch Stabilität ist auch nach dieser Wahl in Bulgarien kaum zu erwarten.
..., die mit der Abstimmung zum Europäischen Parlament zusammenfielen, war dann die konservative... Partei Bürger*innen für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) des langjährigen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Geschlechterparität fördern. Doch die EU-Staaten nominieren zu viele Männer für die Behörde.
... Männer auch noch der konservativen Europäischen Volkspartei angehören – und dass sie... (S&D), die im EU-Parlament für Frauenrechte und Gleichstellung zuständig...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Regierungspartei Georgischer Traum will im Falle eines satten Wahlsieges im kommenden Oktober die größte Oppositionspartei verbieten lassen.
... Diensten ist.“ Kampf für eine europäische Zukunft Auch Petre Ziskarischwili von... Frauen auf die Strasse: Das Parlament debattiert „Fremde Agenten“ 5 Irakli... und der Kampf für eine europäische Zukunft Georgiens. Die Haare raufen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das ukrainische Parlament beschließt ein Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat). Mit Widerstand ist zu rechnen.
... ukrainischen Verfassungsgericht, aber auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Goldverzierte Ikone... Kapitel im Kirchenkampf Das ukrainische Parlament beschließt ein Verbot der Ukrainisch...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Bei einer Rede in Ankara kündigt Palästinenserpräsident Abbas an, demnächst nach Gaza zu reisen. Derweil laufen Verhandlungen in Doha.
..., dass sie gemeinsam mit anderen europäischen sozialdemokratischen Parteien die Kritiker der... entschuldigen, bevor er nun im Parlament reden dürfe. Soweit wollte Erdoğan... hat, zu der Sondersitzung des Parlaments am Donnerstagnachmittag aus der Sommerpause...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte an den EU-Außengrenzen werden kaum untersucht, klagt die Europäische Grundrechteagentur FRA.
... Gewalt und Menschenrechtsverletzungen an den Europäischen Außengrenzen bleiben meist ohne juristische... beschlossen beide Kammern des polnischen Parlaments am vergangenen Freitag, dass Grenzschützer...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nach zwei Anläufen gibt es immer noch keine Regierung. Scheitert auch der dritte Versuch, sind die Wähler*innen erneut zur Abstimmung aufgerufen.
... Partei Bürger*innen für eine europäische Entwicklung Bulgarien (GERB) des langjährigen... vor einer Abstimmung im Sofioter Parlament am 3. Juli 5 Spasiyana...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur.
..., wird sich die Achtung der europäischen Werte nicht verbessern“. Es sei...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Luca Soltész vom Thinktank Visegrad Insight glaubt, dass die EU mit ihrer Strategie wenig bei Orbán ausrichten kann – und ihr Spielraum klein ist.
... Junior Fellow und Politikanalystin am europäischen Thinktank „Visegrad Insight“. Ihr Schwerpunkt... sind drittstärkste Kraft im EU-Parlament. Außerdem könnten die Beziehungen zu... wurde ja 2021 aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen und ist nun...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Georgiens Staatschefin Surabischwili und Teile der Opposition wollen vor dem Verfassungsgericht klagen. Erst einmal geht es darum, Zeit zu gewinnen.
... Integration der Südkaukasusrepublik in die Europäische Union und die euroatlantischen Strukturen... 2024 in letzter Lesung das Parlament. Ein Veto von Staatschefin Surabischwili...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Viele Städte in Nordisrael sind wegen anhaltender Angriffe aus dem Libanon schon evakuiert. Hurfeish ist eine Ausnahme.
... näher. Die USA und die europäischen Staaten bemühen sich seither vermehrt... war Shakeb Shanan Abgeordneter im Parlament, heute ist er Gemeinderat in...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr?
... Karl Nehammer (ÖVP) will beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Nichtigkeitsklage gegen... von EU-Ministerrat und EU-Parlament abgeschwächt. Doch unter dem Eindruck... März stimmte zuerst das EU-Parlament zu. Der EU-Ministerrat stimmte...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Grünen erlebten bei der Kommunalwahl in Brandenburg ein Debakel. Zu Besuch bei einer Wahlparty in Lauchhammer.
... und dann auch noch im Parlament seiner Heimatstadt. Auch aus der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die UN-Vollversammlung entscheidet über einen Internationalen Gedenktag für die 1995 ermordeten 8.000 Bosniaken. Serbien will das verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Parlament billigt trotz Protesten und internationaler Warnungen das „Agenten“-Gesetz. Vor allem junge Menschen wollen sich damit nicht abfinden.
... „höher als die amerikanischen und europäischen“ seien. Weitere Blockaden angekündigt Es... eine friedliche Demonstration gegenüber dem Parlament, nur zwei Kilometer entfernt, gewaltsam...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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