In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die DR Kongo erhält erstmals eine Regierungschefin. Judith Suminwa Tuluka ist eine langjährige Vertraute des Präsidenten Félix Tshisekedi.
... ist. Von daher ist sie europäischen Partnern ein vertrautes Gesicht. Wie... Sitzen im Unterhaus des kongolesischen Parlaments, aber sie ist damit der... 2023 die stärkste Kraft im Parlament ist. Die UDPS hält zwar...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polnische Bauern blockieren sechs Grenzübergänge aus der Ukraine für Lkws. Über die polnisch-russische Grenze kommen Waren aus Russland in die EU.
... Grenze. Gerade hat das polnische Parlament eine Resolution über die Verhängung... Dezember 2023. Resolution des polnischen Parlaments In der Nähe von Braniewo...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.
... des Parlaments mit großer Mehrheit für die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof... Leyen geklagt – wegen Untätigkeit. Das Parlament zog die Klage jedoch zurück... Rechtsstaat und Geld entbrannt. Das Parlament verklagt Kommissionspräsidentin Ursula von der...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über das französisch-ukrainische Sicherheitsabkommen. Linke und Rechtsextreme stimmen nicht dafür.
... Ukraine in den Wahlkampf Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Machthaber der Separatistenregion rufen nach Putin. Heizt das den eingefrorenen Konflikt im Osten Moldaus an? Antworten auf die 8 wichtigsten Fragen.
... hinter Massenprotesten gegen Moldaus pro-europäische Regierung. Im Herbst stehen Präsidentenwahlen... Annexion der Krim , stellte das Parlament einen Antrag auf Aufnahme in...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die EU-Marineoperation „Eunavfor Aspides“ soll Angriffe von Jemens Huthi-Rebellen abwehren. Deutschland will bis zu 700 Soldaten entsenden.
... die französisch geführte Überwachungsmission Emasoh (Europäische Mission zur Förderung maritimer Sicherheit... Mandat des Bundestags notwendig. Das Parlament will in namentlicher Abstimmung am...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Auf Mayotte soll das Einbürgerungsrecht geändert werden. Statt des Geburtsorts soll die Abstammung zählen – um so Migration zu verhindern.
... Zusammenleben gefährde, drohe morgen das europäische Frankreich einzuholen, befürchtet er. Bisher... kratzen. Da er aber im Parlament keine Mehrheit hat, braucht seine...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In der ersten Parlamentsabstimmung ist das Amnestiegesetz in Spanien durchgefallen. Es sollte Menschen vor Verfolgung bewahren.
... katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Spanien und „alle europäischen liberalen Demokratien destabilisieren“. Richter Aguirre... Gesetz an den Rechtsausschuss des Parlaments zurückverwiesen, um dann in den...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins Parlament.
... Polen und den Wahlen zum Europäischen Parlament antreten, da die Strafe, fünf... korrupten Politiker Polens heute im Europäischen Parlament säßen. Nur wenige Tage zuvor... wieder ihr Abgeordnetenmandat im polnischen Parlament aufnehmen wollen. Auch das halten...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten will eine Klage gegen die Kommission vorbereiten. Grund ist die Freigabe von EU-Geldern für Ungarn.
... Rechtsstaatlichkeit. Deswegen will das Parlament nun vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Einen... Rechtsausschuss des Parlaments mit dem Fall befassen und den Europäischen Gerichtshof einschalten...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Andorra sind Abtreibungen verboten. Eine Frauenrechtlerin, die sich vor der UNO gegen das Verbot ausgesprochen hat, wurde verklagt – und nun freigesprochen.
.... Außer Malta hat kein anderes europäisches Land ein so restriktives Abtreibungsrecht... Jahr 2019 vor dem andorranischen Parlament für die Abschaffung des Abtreibungsverbots...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Taiwans künftiger Präsident William Lai steht für Kontinuität im Umgang mit China. Doch seine Partei hat Unterstützung verloren.
... Gewählten“. Der diplomatische Dienst der Europäischen Union erklärte, die EU und... acht Sitzen das Machtgleichgewicht im Parlament. Die Kuomintang kommt auf 52... DPP auf 51 Sitze. Das Parlament kann in Taiwan unabhängig vom...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Jahresbilanz von Italiens rechtsradikaler Ministerpräsidentin fällt sehr positiv aus, Misserfolge werden umgedeutet und weggelächelt.
... nur lehnte Italiens Parlament es im Dezember ab, den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Anti-Vučić-Bündnis protestiert gegen das Ergebnis der Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien. Eine Politikerin ist im Hungerstreik.
... nicht heißt, dass Deutschland, die Europäische Union (EU) oder die USA... protestiert gegen das Ergebnis der Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien. Eine...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Kyjiw hofft auf einen zügigen EU-Beitritt. Aus Polens neuer proeuropäischer Regierung kommt nun der Ruf nach 20 Jahren Sperre für ukrainische Waren.
... einzulegen.“ Danach werden die nationalen Parlamente dran sein, ohne mögliche kurze...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Milliarden für Kyjiw, EU-Erweiterung, Migration. Ab Donnerstag sind die EU-Staats- und Regierungschefs gut beschäftigt. Orbán hält am Doppel-Veto fest.
...“, um Kyjiw „näher an unsere europäische Familie“ zu bringen. Außerdem sollen... hat“, warnte die Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley (SPD). „Es ist... Kanzler Olaf Scholz und seine europäischen Amtskollegen drei oder gar vier...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Unterhaus nimmt das Amnestiegesetz zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an.
... EU-Abgeordnete und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, drohte Sánchez...Spaniens Amnestiegesetz Erste Hürde im Parlament genommen Das Unterhaus nimmt das ...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen soll. Doch nicht alle sind zufrieden.
..., schreiben sie. Außerdem habe das Parlament verpasst, Vorgaben in das Gesetz... Verhandlungsführerin der FDP im EU-Parlament. Sie betont, dass die Themen... Monate haben sich Rat und Parlament auf einen Gesetzestext geeinigt. Das...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Noch vor seiner Vereidigung werden dem gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo Steine in den Weg gelegt. Er wird trotzdem im Januar sein Amt antreten.
...), den USA und auch der Europäischen Union. Die USA haben gerade... Semilla-Abgeordneten keine Fraktion im Parlament bilden können und auch nicht... Público, die Generalstaatsanwaltschaft, und das Parlament in Guatemala-Stadt gegen den...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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