Im Mordprozess gegen eine Frau in Hamburg entlastet eine Kollegin die Angeklagte. Das Alibi war dem Gericht bekannt. Warum ist sie noch in Haft?
... Hamburg entlastet eine Kollegin die Angeklagte. Das Alibi war dem Gericht bekannt. Warum ist... zu keiner Zeit im Kirchenasyl. Die Redaktion Die DNA stammt zwar von der Angeklagten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Zum ersten Mal werden die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wegen Diskriminierung verurteilt. Kontrolleure hatten einen Fahrgast rassistisch beleidigt.
...) freut sich über das Urteil. „Ich begrüße, dass das Gericht die rassistische Diskriminierung von... die Urkunde schon in der Hand, kurze Zeit später musste ich sie wegen des...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen von Anwohnern abgewiesen.
..., zogen sieben von ihnen vor Gericht. Unter den Klägern befindet sich auch... völlig unvertretbar, der Entscheidung den in jüngerer Zeit eingetreten Wandel der Anschauungen zugrunde zulegen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vor sozialen Einrichtungen gilt Tempo 30. Eigentlich. Aber erst sechs Jahre später hat ein Vater das Tempolimit vor der Kita seines Sohnes durchgesetzt.
... eingeführt. Und das auf Initiative der Polizei. Winkler setzte das Gericht davon in Kenntnis..., schließlich sah er damit das Hauptargument für die... dauert in einer Zeit, in der es notwendig ist, die Stadt massiv umzubauen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Klimaaktivisten sollen nun im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden. Dabei ist die Sachlage kompliziert. Kritiker befürchten „Sonderjustiz“.
... Urteile höherer Berliner Gerichte. So hat das Landgericht den Vorwurf der Nötigung von Autofahrer... Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Einplanen von mehr Zeit (…) generell möglich...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Noch im Juni wird die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorstellen. Verweigert sich der Senat weiter, könnte ein neues Volksbegehren folgen.
... Jahres schon mit dem Volksbegehren Berlin Autofrei. Beim Gericht liegt die Prüfung noch..., das die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände regelt, nicht gebraucht und diene lediglich dazu, Zeit zu...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Lina-E.-Prozess fällt auch das Urteil gegen einen Berliner Antifa-Aktivisten. Die Szene aber ist weitgehend passiv, auch wegen des hohen Ermittlungsdrucks.
... Nero“ hieß die damalige Kampagne, die die Freilassung des Gefährten aus dem Umfeld der Rigaer 94.... , dem die Szene „doppelten Verrat“ vorwirft. Eine Vergewaltigung während seiner Antifa-Zeit sowie...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein Nabu-Weideprojekt steht in der Kritik. Zwei Kälber sind tot, aufgrund unglücklicher Umstände, sagt der Nabu. Der Landkreis Leer sieht das anders.
..., in dem mit dem niederländischen Vorbildprojekt Oostvaardersplassen scharf ins Gericht gegangen wird. Der Verband..., verteidigt sich der Nabu weiter, zur Zeit leider erhebliche Personalprobleme. Der zuständige Geschäftsführer...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wiederholt hat die Polizei Versammlungen mit Palästina-Bezug verboten, Veranstalter klagen nun dagegen. Auch der Grundrechte-Report übt Kritik.
... der Report auch, dass Polizei und Gerichte Ereignisse von diversen Versammlungen „aus dem.... Der Polizei ist dieser Druck wohl zu groß geworden. Seit einiger Zeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der angeschlagene Immobilienkonzern Adler will das brachliegende Spekulationsobjekt verkaufen. Die Stadt hofft auf ein öffentlich-privates Konsortium.
..., nachdem Gläubiger des Konzerns gegen das Vorhaben geklagt hatten. „Das Gericht hat dem Konzern so... Ziele durchzusetzen. Zeit fürs Vorkaufsrecht? Zuvor war der Wert des knapp neun Hektar...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Darf ein Historiker private Texte eines NS-Funktionärs zitieren? Jein, sagt das Hamburger Landgericht. Ein zweites Verfahren ist noch offen.
... im Urteil, das der taz vorliegt, kommt das Gericht zu dem Schluss, dass das Urheberrecht bereits...“, sagt der Autor, der sich seit Jahren intensiv mit der NS-Zeit in Hamburg... Hakenkreuz und in der Zeit nach 1945“. Erschienen sind die Texte zwischen 2016...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Marcia M. hat Frauen für die Terrororganisation IS angeworben. Sie soll auch an Plänen für Anschläge in Deutschland beteiligt gewesen sein.
... eine sehr kurze Zeit die Fertigung von Drahtverbindungen angeleitet, die möglicherweise für Sprengfallen... unter dem IS hätte anders ausgesehen.“ Eine Frau sizt im Gericht und... verdeckt mit einem Aktenordner ihr Gesicht Gibt sich reuig: die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In der Planungsbeschleunigungsliste der Ampelkoalition finden sich lediglich sechs Autobahnprojekte aus dem Norden. Nicht dabei sind Neubauvorhaben.
... Interesse“ gelten sollen . Das ermöglicht es, dass die Gerichte mögliche Klagen gegen diese... hat sie der grüne Hamburger Fraktionschef Dominik Lorenzen in jüngster Zeit aus...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Unsicherheit beim Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein: Verwaltungsrichter erklären Regionalplan wegen Verwaltungspanne für ungültig.
...“, erklärte das Gericht. Die habe das Land aber nicht getroffen. Der festgestellte Fehler betreffe den gesamten... war lange Zeit führend unter den Bundesländern, was den Ausbau der Windenergie anging. Dem wurde...
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Quelle: taz Nord
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Typ: Bericht
Nach Tierquälerei auf einem Schlachthof wurden Strafbefehle gegen Mitarbeiter verhängt. „Vier Pfoten“ hätte eine Gerichtsverhandlung bevorzugt.
... des Justizministeriums, der taz. In der Tat steht der Prüfungsauftrag im Koalitionsvertrag „Sicher in Zeiten des... wäre besser gewesen, wenn der Fall vor Gericht gegangen wäre.“ Müller-Arnkes...
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Quelle: taz Nord
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Typ: Bericht
Stanislav Aseyev war in der Ostukraine in einem russischen Foltergefängnis inhaftiert. Ein Gespräch über seine Gefangenschaft und den Krieg.
... die ukrainische Justiz – und auch die internationalen Gerichte – leer ausgehen würden. Die JIF ist das... zutiefst sowjetisch geprägt . Die Zeit ist quasi auf dem Niveau der 70er, 80er stehengeblieben...
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Quelle: taz Nord
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Typ: Interview
Das Landgericht Braunschweig hat die Klage gegen VW zugelassen. Die Kläger wollen Volkswagen verpflichten, ab 2029 keine Verbrenner mehr herzustellen.
... aber möglicherweise auch, dass das Gericht die Betroffenheit der Kläger für nicht groß und... davonläuft.“ In den Augen von Anwältin Roda... die Klimaschutz-Anwältin schon einmal an. „Schade ist nur, dass uns die Zeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach einem Beschwerdebrief von Sicherungsverwahrten kritisiert die CDU die Resozialisierungsmaßnahmen. Die Behörde sieht keinen Handlungsbedarf.
... ich ja nicht die Möglichkeiten, weitere Beweisbeschlüsse... anhand der Aussagen sein Urteil bilden. Denn anders als ein Gericht habe... sich lange Zeit darauf vorbereiten wollte. Warum ängstlich? Weil die Justizbehörde sich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Sie verspricht Verzicht auf Zwang, doch laut Kritiker*innen gefährdet die Psychiatriereform den Schutz von Patient*innen. Viele werden obdachlos.
..., Betreuer*innen und die Klinik nicht einig sind, entscheiden Gerichte mithilfe von... Gesprächen oder nach Einschaltung von Gerichten – mit ihrer Haltung durchgesetzt. „Aber... nur für einige Wochen, um Zeit zu gewinnen, eine passendere Unterbringung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wie viele Parkplätze es in Berlin gibt, ist bislang nirgendwo erfasst. Nun wollen Initiativen Parkplätze zählen und so die Verkehrswende vorantreiben.
... könnte, finden die Aktivist:innen der Initiative Parkplatztransform. In Zeiten der Verkehrswende und immer... Extremfall befassen sich Gerichte ausführlich mit diesen Fragen.“ Für die Entsiegelung von...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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