Ein früherer Syndikusanwalt der Immobilienfirma McMakler ist in einen mutmaßlichen Betrugsfall verwickelt – zu vorgetäuschtem Eigenbedarf an Wohnraum.
... Frau K. hätten bei der Räumungsklage vor Gericht behauptet, ihre Wohnung selbst... bis Oktober 2023 Syndikusanwalt des Unternehmens gewesen, „zur Zeit“ aber nicht mehr... für McMakler tätig. Die Eigentümer hätten den Maklervertrag für die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Shuttleservice Moia will die Verkehrswende gestalten und wird dafür vom Bund gefördert. Die Fahrer:innen klagen über miese Arbeitsbedingungen.
... zahlreichen Fällen mit Mitarbeitenden vor Gericht streitet. In über 130 arbeitsgerichtliche... in ihrer Zeit bei bei Moia so erlebt, dass die Menschen nur...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Prozess um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung verliest der Richter die Sicht eines Angeklagten. Der sagt: Sex mit der Frau war einvernehmlich.
... Pärchen in einer Sommernacht. Die Dealer, die das Pärchen erst ausrauben und dann.... ging, drehte dann nach einiger Zeit aber wieder um, weil er... hätten. Auf Nachfrage der taz hatte die Polizei präzisiert : die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung habe...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Zum Auftakt des G20-Rondenbarg-Prozesses zweifelt die Richterin die Verhältnismäßigkeit an. Der Einsatz sei hoch, die zu erwartenden Strafen gering.
... und protestieren vor einem Gericht Unterstützung für die Angeklagten des G20-Gipfels gibt... so viel Zeit vergangen sei, stelle eine rechtsstaatswidrige Verzögerung dar, die das Strafmaß...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ab Donnerstag stehen in Hamburg sechs Angeklagte vor Gericht wegen der G20-Proteste 2017. Bereits jetzt kritisieren sie die Staatsanwaltschaft.
... Rondenbarg gelandet? Jansen: Das ist eine Frage, die auch das Gericht beschäftigen wird. Im... extrem aufgebauscht worden war, und das Gericht hat am Ende Freisprüche erteilt... Urlaub ist oder für eine Zeit ins Ausland geht, muss man...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Eine Straßenblockiererin verteidigt sich vor Gericht selbst. Doch die angesetzte Zeit für das Verfahren reicht nicht aus – zur allgemeinen Unzufriedenheit.
... verteidigt sich vor Gericht selbst. Doch die angesetzte Zeit für das Verfahren reicht nicht... ist Klimaaktivistin und steht vor Gericht. Die 64-jährige hat beschlossen sich... und zieht sie vor Gericht. Sie will die rechtmäßige Notwendigkeit ihres zivilen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nächste Woche stehen in Hamburg G20-Gegner vor Gericht, die 2017 festgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft will das Demonstrationsrecht beschneiden.
... G20-Gegner vor Gericht, die 2017 festgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft will das Demonstrationsrecht beschneiden... so einer langen Zeit aus der Lebenssituation herausgerissen zu werden, die heute ein...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach einer tätlichen Auseinandersetzung in einer Kneipe steht ein Bremer vor Gericht. Der Auslöser sollen antisemitische Äußerungen gewesen sein.
... Kneipe steht ein Bremer vor Gericht. Der Auslöser sollen antisemitische Äußerungen gewesen... eine Anwältin selbst leisten können. Die meiste Zeit schaut Yvo S. geradeaus...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab.
..., denn die Vorgänge fallen in jene Zeit, als das Debakel der HSH Nordbank die Stadt... Gerichte inzwischen mehrfach geurteilt haben, einzig und allein zu dem Zweck betrieben, den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Kieler Landesregierung droht die eigene Investitionspolitik um die Ohren zu fliegen. Nun hat der Landtag eine Haushaltsnotlage festgestellt.
...-Fraktionschef Thomas Losse-Müller das Argument des Gerichts, dass die Klimakatastrophe lange bekannt und... habe die Zeiten ohne die Bremse erlebt, das war nicht schön, und die Infrastruktur wurde...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Pflegeheim-Investor verklagt den Landkreis Hildesheim, weil er sich vom Betreiber betrogen fühlt. Hätte die Heimaufsicht eingreifen müssen?
... gegeben gewesen. Gericht entscheidet im Januar Der Anwalt des Landkreises wirft dem Kläger hingegen... den vorangegangenen Gerichtsverfahren behauptet hatte. Vier Wochen haben beide Parteien nun Zeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Heiner Windelband wurde im Internat Sankt Christophorus in Werne misshandelt und vergewaltigt. Er kämpft mit dem Trauma und um Entschädigung.
... sich die UKA an den Leistungshöhen vergleichbarer Urteile weltlicher Gerichte, sei „die Zeit der Almosen nun... endlich vorbei“. Kunstprotest, wenn sich die Kirche...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Kongolese Medard Mutombo starb nach einem Polizeieinsatz. Berlins Polizeibeauftragter untersuchte den Fall und fand vermeidbare Fehler.
... Punkt: Der Unterbringungsbeschluss des Betreuungsgerichts war rechtswidrig. Vor Erlass des Beschlusses hätte das Gericht Mutombo.... „Es hätte im Vorfeld Zeit gegeben, den Einsatz gründlich vorzubereiten, was aber...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Bewohner*innen des Trailerparks in Karlshorst sitzen im Dunkeln und in der Kälte: Das Bezirksamt Lichtenberg hat ihnen den Strom abgestellt.
... es eigentlich eine Einigung vor Gericht: Die Bewohner*innen sollten bis Mai... in Lichtenberg Dunkle Zeiten im Trailerpark Die Bewohner*innen des Trailerparks in Karlshorst...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In der Kantine des Theaters sollen Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrung deutsch lernen und für die Arbeit in der Gastronomie geschult werden.
... das auch der politischen Stimmung gegenüber Geflüchteten entgegenwirken. Die Mitarbeitenden bekommen nach der Zeit ein... Zertifikat, mit dem sie sich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Weil der Senat nicht vergesellschaftet, plant DW Enteignen einen Gesetzesvolksentscheid. Das Gesetz dafür soll binnen eines Jahres erarbeitet werden.
... ist diese Variante die wahrscheinlichste. Eine Prüfung durch das Gericht würde den Prozess um... im Gespräch mit der taz. Es sei deshalb „an der Zeit, die Dinge wieder... selbst in die Hand zu nehmen und die von den Berliner...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Weil er Spritkosten für Treffen mit Politikern über seinen Arbeitgeber abgerechnet hat, hat Amazon den Betriebsrat Rainer Reising fristlos entlassen.
..., dass nach Erachten des Gerichts Gründe vorlägen, „die es für die Arbeitgeberin unzumutbar machen..., da er im unternehmensinternen Zeiterfassungssystem die offiziellen Zeiten des Seminars angegeben hatte, nicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Marcia M. soll geholfen haben, Anschläge in Deutschland vorzubereiten. Ihre Reue nahm ihr das Gericht nicht ab. Mit der Aufarbeitung steht sie am Anfang.
... acht Jahren und sechs Monaten, die das Gericht über Marcia M. verhängt hat... Beispiel die Frage, wie diese Zeit, das lange Warten auf die Rückkehr, das dadurch verzögerte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Antonio Oposa will, dass Regierungen die Umwelt schützen. 1990 verklagte der Anwalt die Philippinen. Daran nehmen sich heute einige ein Vorbild.
... gleichen Zeit wurde Ihre Klage mit der Begründung abgewiesen, Kinder könnten vor Gericht... der Philippinen nicht gewonnen. Das Gericht entschied, dass Sie in die Vorinstanz zurückkehren und die...
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Quelle: taz
Ressort: Zukunft
Typ: Interview
Jahrelang lebte die obdachlose Ungarin in der Potsdamer Straße. Jetzt wurde sie zum Schutz der Allgemeinheit in den Maßregelvollzug eingewiesen.
.... massiv traumatisiert sei. Das Gericht nimmt sich viel Zeit, befragt die Zeugen ausgiebig. Ramona..., dass die Frau vor Gericht steht, das geht aus den Akten und dem Gutachten der Psychiaterin...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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