Ein Schöffe wollte einen Freispruch gegen Geld verkaufen. Nun hat ihn das Hamburger Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
... sich bereit zeigt, durch Korruption das Urteil des Gerichts zu beeinflussen“. Irgendwann nämlich... geändert“, sagt er dem Kriminalbeamten. Seinen Mitschöffen, der die ganze Zeit über ahnungslos bleibt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bremer Amtsgericht hat beschlossen, die Zwangsräumung von zwei Mieter:innen auszusetzen. Trotzdem ließ die Gerichtsvollzieherin sie räumen.
... Hinz. Aus Sicht des Gerichts war die Räumung zum „Zeitpunkt des Beschlusses schon vollstreckt... sei nicht bei ihnen angekommen. Die Zeit zum Handeln war knapp. Mit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Feuerwehrmann, dem die Polizei Körperverletzung vorgeworfen hatte, ist freigesprochen worden. Ein Video zeigt: Die Vorwürfe waren haltlos.
..., das die Polizisten als Lügner dastehen ließ. Das Video, das der taz vorliegt, stammt aus der Zeit der... dem Gericht den Verlauf ganz anders geschildert: „Wir hatten den Auftrag, Leute anzusprechen, die sich den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Katharina Krüger leitet ein Frauenhaus bei Hannover. Zum Tag gegen Gewalt an Frauen fordert sie, dass Deutschland die Istanbul-Konvention einhält.
... Eilverfahren sehr schnell vor Gericht. Der Täter darf sich der Wohnung dann nicht... den Eindruck, dass das der Grund ist. Manche, die nicht zurück wollen, geraten in die... müssten. Manchmal gibt es Zeiten, in denen sie akut nirgends unterkommen können...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Das umstrittene, vom Iran kontrollierte „Islamische Zentrum“ ist nicht länger Teil des Rats der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg.
... Vergangenheit war es in der „Blauen Moschee“, der das IZH angeschlossen ist, zu... Forderungen gestellt . Anfang des Monats war der Vize-Chef des Islamischen Zentrums aus...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ausgegrenzt wegen des Nachnamens: Weil er eine Sinteza nicht trainieren ließ, muss ein Fitnessstudio-Besitzer aus Neumünster Schmerzensgeld zahlen.
..., erklärte die Pressestelle des Gerichts. Laut dem Urteil sei Laubinger die Mitgliedschaft in dem Fitnessstudio „aufgrund.... Schließlich hat die Familie, wie viele Sinti, während der NS-Zeit gelitten , zahlreiche...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wie Politik und Wirtschaft auf das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs reagieren
...: „Mit seiner Entscheidung setzt das Gericht Berlin ein Denkmal der Dysfunktionalität. (…) Diese Zäsur... zum Zusammentritt des mit der Wiederholungswahl gewählten Abgeordnetenhauses handlungsfähig. Das ist in Zeiten multipler...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021 sind ungültig. Und was heißt das jetzt?
... bekannt waren. Und die Helfer in den Wahllokalen? Die nahm das Gericht ausdrücklich von seiner... hat die Wahlleitung falsch gemacht? Sie habe pro Wähler zu wenig Zeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Landesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung zur Pannenwahl 2021 an einem ganz besonderen Tag.
... , zur Wiederholungswahl kommen. Die ist aus Sicht des Gerichts – so schon kundgetan in..., um das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen. Weil vorher noch Zeit für Wahlkampf... sein und der nicht schon zu...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Das Verfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. Die Berliner entscheiden über den Erfolg des Klima-Volksbegehrens.
.... Die Berliner entscheiden über den Erfolg des Klima-Volksbegehrens. Manchmal vertrödeln wir uns die Zeit... lähmende Hängepartie vor Gericht verantwortlich sein? Kommt die Wahlwiederholung, vermutlich dann im...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der 21-Jährige hatte in seiner ehemaligen Schule die Sekretärin lebensgefährlich verletzt. Er gesteht, sagt aber, dass er niemanden töten wollte.
... an, legt die meiste Zeit seinen Kopf auf die Arme. Die Lehrerin erzählt, immer... zu lassen, erklärt S. vor Gericht 5 Sina Schuldt/dpa Foto ... kein Amoklauf“, liest der Anwalt weiter. Die Pfeile auf der Straße habe S...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Flensburg wurde ein Waldbesetzer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Die Richterin beruft sich auf die Verfassung.
... mit dem Ziel, die Rodung zu verhindern, so der Anklagevertreter. Ein Polizeivideo, das das Gericht vorführen... nun eine Woche Zeit, Einspruch zu erheben oder das Urteil anzuerkennen. Ein...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Eilverfahren muss das Parlament den Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt verabschieden – alle demokratischen Parteien tragen das mit. Warum?
..., dass das Gericht mit dem Urteil die Befugnisse des Abgeordnetenhauses einschränkt. Dann könnte das Parlament möglicherweise... dabei haben die Abgeordneten viel mehr Zeit und Luft als die jetzt dafür...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mit zweierlei Maß ermittelt? Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich steht im Verdacht, SPD-Innensenator Andy Grote geschützt zu haben.
.... Da aber zur selben Zeit der Verein und der Bezirk wegen eines Stadion... Grote möglicherweise der Vorteilnahme schuldig gemacht hat – während seiner Zeit als Bezirksamtsleiter...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Gelände des einstigen Köpi-Wagenplatzes soll verkauft werden – ein Skandal, denn dann wäre nur für einen profitablen Verkauf geräumt worden.
... spekulativen Leerstand, doch geglaubt hatte das Gericht ihnen nicht. Es ist fraglich... gegeben hätte, wäre dem Gericht klar gewesen, dass das Gelände ein Jahr lang... der taz, in letzter Zeit seien immer wieder Menschen zu beobachten gewesen, die das...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
15.000 Euro Schmerzensgeld muss die Residenz-Gruppe an ihre Betriebsratsvorsitzende zahlen: Seit Jahren schikaniert sie sie mit Kündigungsversuchen.
... vor Gericht, sondern auch ein Angriff auf die Psyche der Mitglieder des Betriebsrats selbst: Die... der Pflege der Orpeaheime offenbar – der Skandal hat den Börsenwert von Orpea innerhalb kürzester Zeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wenn die Unternehmen ihre Abhängigkeit von fossilen Energien beendet haben, geht es wieder aufwärts, sagt Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz. Für diesen Winter fordert er von allen Seiten weitere Sparanstrengungen beim Gas
... keinen Wahlkampf.“ Die Entscheidung des Gerichts könnte – wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern – das Ende Ihrer... die Infrastruktur hat? Die Zeiten, in denen gesagt wurde, dass man in der Energieversorgung alles dem...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Eine Mutter kann ihre Tochter nicht für die 5. Klasse anmelden, weil das Sorgerecht fehlt. Das Landesschulamt sieht rechtlich keine Möglichkeit.
... auf Anfragen. Das Gericht folgte dem Antrag des Vaters und lehnte die Anträge der Mutter ab... voraus. Die Eltern hatten sich 2018 getrennt und zunächst eine Zeit lang...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auch wenn die Schließung der Haasenburg schon neun Jahre her ist, ist es gut, dass das Land Bremen das Leid der Betroffenen öffentlich anerkennt.
... Wunder – im Eilverfahren vor Gericht verlor die Heimfirma schon vor acht Jahren... die Strafanzeigen der Betroffenen wegen Verjährung längst eingestellt wurden, scheint Zeit auf der Seite der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die CDU in Osnabrück will das „Friedenslabor“ des Museumsquartiers nach Hans Georg Calmeyer benennen. Nun wurde eine Chance vertan, das zu verhindern.
... das ähnlich: „Das Problem hier ist die Politik“, sagt er der taz. Benenne die Stadt die... Fip okkupiert, obwohl nur Zuhörer, Zeit für ein langatmiges Korreferat über...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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