Das Oldenburger Landgericht gab eine vorläufige rechtliche Bewertung ab. Möglicherweise wird die Anklage nicht zugelassen
... der Staatsanwaltschaft angeklagt werden. Das Gericht sieht das aber offenbar anders. Demnach sehe das Strafrecht die... dafür ist geringer. Die Verfahrensbeteiligten haben bis Ende Januar Zeit, zu dieser...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Im Hamburger Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof sagte ein ehemaliger Insasse aus
..., warum er sich zu der Aussage vor Gericht entschlossen habe. Vor genau... am Montag nach den Worten... wurden ständig verprügelt, die ganze Zeit, auch während der Arbeit“, sagte Abraham Koryski...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In Bremen ist die Mietbelastungsquote höher als in Hamburg oder München. Die Grünen sind trotzdem gegen einen Mietendeckel. SPD und Linke sind dafür.
... bis die Gerichte über das Berliner Gesetz entschieden hätten, solle man „die Zeit mit Bauen...: „Am Ende wird ein Gericht entscheiden, ob der Mietendeckel Bestand hat.“ Und... verbringen“, so Wagner. Der Bremer Linken reicht das nicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der 19-Jährige Monir H. wurde nach Panikattacken in eine geschlossenen psychiatrische Abteilung eingewiesen. Trotzdem soll er abgeschoben werden.
.... sich in psychiatrischer Behandlung befindet. Das Gericht sieht „bislang keine Anhaltspunkte dafür... Arbeit, entgegnet Sommerfeldt. „Das dauert aber seine Zeit“, sagt er. Da Monir...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Gegen das Erfrieren: Ohne den Einsatz ehrenamtlicher Helfer*innen sind die Noteinrichtungen für obdachlose Berliner undenkbar.
... in Kreuzberg eine Aufenthaltsmöglichkeit für die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr..., das ist eines der Hauptprobleme für Menschen, denen das harte Leben auf der Straße den Körper... Essen und mindestens ein vegetarisches Gericht geben. „Es sind nicht nur...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Gegen den Bundeswehr-Offizier Maximilian T. wurde wegen Terrorverdachts ermittelt. Heute ist er AfD-Mitarbeiter im Parlament.
... A. aus Jugendzeiten sagt vor Gericht aus, Franco A. hätte nicht... zu etablieren? Menschen, die sie aus dieser Zeit kennen, beschreiben sie als... uns verklagen bis zum Jüngsten Gericht. „Ich war in keiner Reichsregierung...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Wenn ein Mensch an Krebs stirbt, ist das Weiterleben für die Angehörigen oft sehr belastend. Martina und Pauline Ackermann erzählen, wie sie mit dem Tod des Ehemanns und Ziehvaters umgehen
... es darauf ankommen lassen, vor Gericht stünden die Chancen fifty-fifty. „Aber... mit Stress einher. Aber in der Zeit, in der wir zusammen waren, gab... sie noch tun wollen in der Zeit, die ihnen bleibt. Aber Thorsten Ackermann...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Debatte um Neutralität im Gerichtssaal: Eine Petition wehrt sich gegen ein geplantes Gesetz in Niedersachsen, das religiöse Symbole bei Richter*innen und Staatsanwält*innen verbieten soll
... vor Gericht um mehr Zeit mit Ihren Kindern. Am Hals der Richterin (oder des... Barbara Havliza, CDU, den Vorstoß: „Jeder im Gericht muss den Eindruck haben, ein... Bevormundungen entwickeln und Menschen vor Gericht auf politisch wertfreie sowie weltanschaulich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In Hamburg wird der Prozess gegen Bruno D. vorbereitet. Der 92-Jährige sagt, er habe vom Massenmord gewusst. Aber schuldig fühle er sich nicht.
... vor Gericht In Hamburg wird der Prozess gegen Bruno D. vorbereitet. Der 92.... In seiner Zeit im KZ habe D. die Gaskammer gesehen, die Schreie gehört... Befehle ausführe, jene Zeit zu überstehen. Für die Verfolgten hätte er sich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Drei junge Rechtsextreme quälen ihren schwulen Freund, bis er stirbt. War das eine politische Tat? Ein Gericht findet: Nein.
....“ Als das bekannt wird, protestiert die Opferberatungsstelle der RAA Sachsen, die den Fall vor Gericht begleitet... nichts lustig, sondern alles zur Zeit tragisch ist, weil ich ja...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Ina Tolksdorf ist Mitbegründerin der Initiative „Die Kinder von Lügde“. Die Bewegung will Anlaufstelle für Betroffene von sexuellem Missbrauch sein und fordert ein Umdenken der Politik
... jetzt vor Gericht verhandelt, aber es gibt auch Fälle, bei denen die Identitäten... hat jede Familie Zeit, Ordnung zu machen, und wenn das Jugendamt kommt..., wie abgebrüht man vielleicht mit der Zeit wird, es muss immer noch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Behörden wollen das Punkfestival Resist to Exist-Festival in Kremmen verhindern; die AfD würde es freuen. Die Veranstalter klagen dagegen vor Gericht.
... dagegen vor Gericht. Berlin taz Eigentlich wäre es an der Zeit, die Bierdosen kalt... sind der Leiter der Baubehörde von der CDU und der SPD-Landrat. Einem Kompromissvorschlag des Gerichts, das...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rassismus, prügelnde Feuerwehrmänner und die Frage, ob Bautzner Senf der Demokratie hilft. Fünf Ostdeutsche diskutieren am Küchentisch.
... hatte zur Zeit des Mauerfalls schon gearbeitet. Dann wurde der Betrieb, das DEFA-Spielfilmstudio... uns fest, die Zecken. Und dann haben sie vor Gericht gesagt: Nein...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
In Berlin gilt nun: Ohne Durchsuchungsbeschluss keine Abschiebung aus Flüchtlingsunterkünften. Der Innensenator poltert und hofft auf Seehofer.
.... Die Gerichte hatten dieses Argument abgelehnt, schließlich gebe es bei Abschiebungsfällen genug Zeit... auch gegen den erklärten Willen von Heimbetreibern, die in den Unterkünften das Hausrecht ausüben...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner Polizei holt Menschen zur Abschiebung aus deren Wohnungen – und verstößt dabei offenbar gewohnheitsmäßig gegen Recht und Gesetz.
... Gegenteil verschiebt sich in letzter Zeit der gesellschaftliche Diskurs immer mehr in.... Dass die Polizei dafür einen Durchsuchungsbefehl braucht, haben Berliner Gerichte in verschiedenen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Wien kann man beobachten, welchen Schaden rechtsextreme Politiker verursachen, wenn sie an die Macht kommen. Eine Rekonstruktion.
..., Gerichten und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zeigen, stehen hinter der Razzia zwei Männer. Der... Amt zu verlassen. Er nutzt die Zeit, bevor sein Nachfolger am Mittwoch...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Im Prozess gegen den ehemaligen Krankenpfleger Niels Högel wurden die ersten Plädoyers gehalten. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslänglich.
... im Anschluss wird der Fall Högel weiter die Gerichte beschäftigen. Das machte sowohl Richter... Beispiel wie die Bestellungen bestimmter Medikamente, beispielsweise Gilurytmal, während Högels Zeit in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Anzahl der vermeintlich fehlerhaften Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bamf ist weiter rückläufig. Die Ermittlungen gehen mit viel Aufwand weiter.
... Fehler gehen auf die Zeit zurück, in der das Bundesamt angesichts der hohen Zugangszahlen vor... Die Anzahl der vermeintlich fehlerhaften Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bamf ist weiter rückläufig. Die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Weil sich eine Polizeieinheit von „FCK BFE“ beleidigt fühlte, ist ein Mann verurteilt worden. Nun kommt der Fall vor das Bundesverfassungsgericht.
... anhängig Nun soll also das höchste Gericht die Sache prüfen, der Göttinger Rechtsanwalt Sven... auch Kind zu dieser Zeit befanden“, berichtete seinerzeit die linke Solidaritätsorganisation Rote...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Partei wollte eine einstweilige Verfügung gegen Ex-AfD'ler Hinrich Lührssen erwirken. Der warf der Partei „antidemokratisches“ Verhalten vor.
... ihrer fünf Anträge zurück. Das Gericht urteilte, die entsprechenden Äußerungen Lührssens seien im... während der Verhandlung keines Blickes. Die AfD war gegen Lührssen vor Gericht gezogen... humorige Beiträge. Er schrieb für Die Zeit und arbeitete für Stern-TV...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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