Michael Krüger sollte 10.000 Euro zahlen – wegen eines angeblichen Angriffs auf einen Polizisten. Am Ende blieb davon nicht viel übrig.
... das Vereinsgesetz. Kurze Zeit später nehmen die Beamt*innen eine Frau fest, die einen der... „Riesenproblem“, dass Polizist*innen vor Gericht einen großen Glaubwürdigkeitsvorschuss bekämen. Umso...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Blut eines Ukrainers soll gewaschen werden, aber sauber ist am Ende nur das Geld, das kriminelle Zwischenhändler mit gefälschten Dialyseprodukten verdienen. Ein deutscher Pharmakonzern arbeitet mit ihnen zusammen
... Kiew-Swiatoschinski, stellt das Gericht fest. Eine Straße, die in ein Gewerbegebiet in... große weiße Villa: die Zwischenhändler in Deutschland Zeit, einen anderen Rechercheweg einzuschlagen... fort, man habe jetzt keine Zeit. Wir lassen unsere Kontaktdaten da...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Die Synagoge am Fraenkelufer soll wieder aufgebaut werden, der Regierende wird von der AfD verklagt und es wird wieder über Namen diskutiert.
..., in der ARD die erste Folge der zweiten Staffel „Charité“ anschauen, die in der Zeit des Nationalsozialismus... spielt. So viel sei schon verraten: Das Ganze...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mindestens zehn ukrainische Aktivist*innen wurden in den letzten Jahren ermordet. So wie die junge Politikerin Katja Handsjuk.
... das Bild eines Kampfs. Zwischen den alten ukrainischen Eliten der Vor-Maidan-Zeit und denen, die... einmal einer der lokalen Könige vor Gericht steht und vielleicht das Gefühl verliert...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Mit Charterflügen die Zahl der Abschiebungen steigern: Das ist der Plan von Schleswig-Holsteins CDU-Innenministerium.
..., dass die Abschiebehaft von der Bundespolizei beantragt und von einem Gericht bewilligt werden... durchgeführt werden könnten, sei viel Zeit und Geld verschwendet worden. „Hier...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der früheren SS-Mann Karl Münter wurde in seiner Wohnung überfallen. Nun lobt die rechtsextreme Szene eine Belohnung für Hinweise auf die Täter aus.
... Rechtsgeschichte: In einem Indizienprozess verurteile das Gericht den ehemaligen Aufseher im KZ Sobibor... am Arm verletzt worden. Die Täter hätten sich Zeit gelassen, sagte er...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Erstmals wird nach dem G20-Gipfel in Hamburg gegen einen Polizisten ein Strafbefehl erlassen – allerdings nicht wegen Gewalt gegen Demonstrant*innen.
... Urteil nach einer Gerichtsverhandlung. Das Gericht hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprochen und Strafbefehl... einlegen. Zur Zeit ist die Akte laut Gerichtspressestelle beim Rechtsanwalt des Beschuldigten. Legt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Gericht schließt die Öffentlichkeit vom Prozess zur Brandschatzung der Hamburger Elbchaussee beim G20 aus. Das macht eine faire Berichterstattung umöglich.
... begründet den Ausschluss der Medien auch mit einer... dem die Axt derart an das Demonstrationsrecht gelegt wird, ist nicht zu rechtfertigen. Das Gericht.... Dann kann jeder, der auch nur für kurze Zeit auf einer sich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
2003 kaufte Rainer Löhnitz das SEZ für 1 Euro und wollte investieren. Dann verwahrloste der Komplex immer mehr. Das ist leider bis heute so.
.... Das Gericht konnte bei der Urteilsverkündung im November der Argumentation nicht folgen, der Investor darf das... Löhnitz und der Stadt Berlin. Der Investor will schon seit geraumer Zeit auf...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Finanzmodell der Fehmarnbelt-Querung verstößt gegen EU-Wettbewerbsrecht. Zuschüsse und Staatsgarantien müssen neu geprüft werden – Zeitplan in Trümmern.
...“, so das Gericht. Deshalb hob es die Zustimmung der Kommission für die Finanzierung des größten und... geben. Die vom Gericht verfügte neue förmliche Beihilfeprüfung der EU-Kommission, die nach der Europawahl...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Es gibt Protest, weil sich die Uni Hannover an einem Projekt beteiligt, das Kontrollen an EU-Grenzen durch Künstliche Intelligenz effizienter machen soll.
... deutschen Gerichten nicht zugelassen, da das Verfahren unwissenschaftlich sei. „Warum sollte das an der... seien jedoch Gesetzesänderungen nötig. „Zur Zeit könnte ein solches System nicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Christian S. ist einer von zwei linksextremen Gefährdern in Deutschland. Seit er das weiß, versteht er, warum ihm viele seltsame Dinge passieren.
... mit linksextremistischem Hintergrund“. Gäben die Polizisten vor Gericht ihre Identität preis, führe... meiden. Zu dieser Zeit wird der Kampf gegen Neonazis das neue Lebensthema von...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Die Görlitzer Polizei schickt einen Brief statt an die Göttinger Polizei versehentlich an den Anwalt eines Mannes, der offenbar seit Jahren beobachtet wird.
.... Das Gericht soll feststellen, dass die polizeiliche Beobachtung des Journalisten rechtswidrig und die Auskunft der Göttinger... Menschen protestierten zur gleichen Zeit gegen das Festival. Der junge Göttinger Journalist war...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Verband deutscher Seehäfen fordert die Entschärfung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Das könnte Projekte wie die Elbvertiefung oder das Ausbaggern der Weser beschleunigen.
... hatte das Bundesverwaltungsgericht das höchste EU-Gericht um eine exakte Definition der Richtlinie gebeten. Der... gleich auf unbestimmte Zeit verlängert werden. „Die Richtlinie muss dem technischen Fortschritt angepasst...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Gruppe Bürger*innen-Asyl bietet Geflüchteten Schutz. Eine in diesen Zeiten notwendige Form zivilen Ungehorsams, sagt die Mitwirkende Katrin Meyer.
... konnten wir die Zeit bis zum Ende der Überstellungsfrist überbrücken, sodass die Familie nicht... Praxis, noch hat sich kein Gericht damit beschäftigt. Ob es strafrechtliche...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Der Hamburger Senat zerrt die Volksinitiative für mehr Pflegekräfte vor das Verfassungsgericht, weil sie gegen Bundesrecht verstoße. Deren Juristen sehen das anders.
.... Auch wenn die Initiative vor Gericht gewinnt, wird sie das kaum noch schaffen.... Deniz Celik, Gesundheitpolitiker der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wohnungen sozialer Träger sind Gewerbe und damit leicht kündbar. Tausenden, die nicht alleine leben können, droht der Rauswurf. Doch die Politik wacht auf.
... Mensch seine Wohnung, ist das in diesen Zeiten, wo günstiger Wohnraum Mangelware... Einzelfall vor Gericht Bestand habe, müsse man sehen. „Aber schon die Androhung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Aus dem taz café wird die taz kantine. Und auch ansonsten bleibt nicht alles beim Alten im neuen Erdgeschoss. Es gibt mehr Gerichte, mehr Platz für Veranstaltungen und Einkauf. Und alles wird schöner.
.... Zuallererst natürlich die Qualität der Gerichte. Aber zugleich haben die Gäste auch wenig Zeit. „Wir..., zusätzlich gibt es wöchentlich neue Gerichte. „Das sichert ein abwechslungsreiches Angebot, wie...
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Quelle: taz
Ressort: Beilage
Die Staatsgarantien und Zuschüsse für die Fehmarnbelt-Querung sind fragwürdig: Das EuG annulliert ein vergleichbares Modell bei der Öresund-Brücke.
... das Wilhelm Mecklenburg, Anwalt des deutschen Aktionsbündnisses gegen die Fehmarnbelt-Querung: „Die Wirkung der Entscheidung des Gerichts...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Umweltverbände können die Elbvertiefung zwar nicht mehr verhindern, aber sie haben wegweisende Klarstellungen im europäischen Umweltrecht erfochten.
... wider die Natur locker durchziehen können. Eben deshalb möchten seit geraumer Zeit.... Es sorgt nur dafür, dass Gerichte für Recht erkennen, was recht... das perfide Ziel der vereinigten Technokraten. Genau hier hat der Konflikt um die Ausbaggerung der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
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