Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“.
... wurden wahnsinnig viele Erlasse in kurzer Zeit... sich weiterhin, die während der Coronapandemie formulierten Erlasse an die Gerichte zu veröffentlichen. „Es...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat wegen der innereuropäischen Grenzschließungen den Zeitraum für Abschiebungen einfach verlängert.
... Ausnahmefällen 18 Monate Zeit, Geflüchtete in den Staat zurückzuschicken, der als Erstaufnahmeland für... werden in jedem Einzelfall vor Gericht klagen müssen.“ „Wir werden in...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... Justizministerium seine Corona-Erlasse für die Gerichte unter Verschluss hält, ist unverständlich... sie die Gewaltenteilung, eines der Grundprinzipien des Verfassungsstaates. Es ist höchste Zeit, dass sich die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen.
... unwichtiger als Einkaufen. Gerichte haben in Eilentscheidungen das Recht auf Gesundheit und...-Zeiten abgerückt. Am Freitag hat eine Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten.
.../20) sei inakzeptabel. „Offensichtlich ist das Gericht der Behörde gefolgt, obwohl wir sehr...-Zeiten sind nicht möglich – auch dann nicht, wenn sie sich mit dem... „auf die prekäre Situation von Wohnungslosen und Geflüchteten in Zeiten von Corona...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Prozess gegen die „Drei von der Parkbank“ will die Richterin trotz Gesundheitsrisiko weiter verhandeln. Dabei ist es ziemlich voll im Gerichtssaal.
... die Möglichkeit, die Angeklagten von der Untersuchungshaft zu verschonen. Die Richterin könnte das entscheiden. In Zeiten... Maßnahmen getroffen, um das Coronarisiko im Strafvollzug und in den Gerichten einzudämmen. Verhandelt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Berliner Senat hat weitere Regelungen für Mieter beschlossen: Der Kündigungsschutz soll ausgeweitet und Räumungen sollen ausgesetzt werden.
... Sozialverwaltungen und Gerichte entlastet würden. Und weiter: „Sollten durch die Aussetzung der Miete... zum 19. April. „In diesen Zeiten darf Solidarität keine leere Worthülse...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Es sind besondere Zeiten. Aber gerade jetzt sollte Schleswig-Holstein nicht diejenigen schikanieren, von deren Anwesenheit das Land sonst profitiert.
... dann keinen Bestand hat, die das Gericht jetzt den gegen solches Herumgeschubstwerden klagenden Nicht... ruhigen, in von der Sonne beschienenen Zeiten gut von der Gastfreundschaft lebt, vor...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Einige Kreise in Schleswig-Holstein zwingen Besitzer von Zweitwohnungen abzureisen. Widersprüche werden erst abgewiesen, dann rudert Kiel zurück.
... folgt das Gericht der Begründung des Landkreises, der davor warnt, das örtliche Gesundheitssystem könnte durch die erwarteten...Tourismus in Zeiten von Corona Hamburger go home ...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schimmel in der Wohnung, undichte Fenster: Weil Claudia S. diese Mängel nicht hinnehmen wollte und die Miete kürzte, droht ihr nun die Räumung.
... alle Vorwürfe zu den Wohnungsmängeln ab. Zudem habe das Gericht die Einschätzung von Meravis.... Im Frühjahr 2019 landete der Fall vor Gericht. Ihr Anwalt Ulrich Birke... Miete. Wieder gab es eine Zeit lang keine Rückmeldung von ihrem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die GEW Niedersachsen hat dreizehn Lehrer:innen dabei unterstützt, gegen das Land Niedersachsen zu klagen, weil ihre Arbeitsbelastung zu hoch ist. Ende März beginnt das erste Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
... vor Gericht Die GEW Niedersachsen hat dreizehn Lehrer:innen dabei unterstützt, gegen das.... Mai kommt die Klage einer Grundschulleiterin in Osnabrück vor Gericht. Weitere elf... jedes Jahr an. Keine Zeit mehr: Mit der Aufgabenlast an Schulen steigt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ein Bündnis gegen Abschiebungen protestiert in Northeim dagegen, dass Familien von Behörden getrennt werden, teilweise sogar, wenn Eltern krank seien.
... für den Asylantrag zuständig ist. Obwohl die Familie... Frau und Kinder in die Bundesrepublik zurück. Ein Gericht entschied, dass Deutschland..., musste mehrfach operiert werden. In der Zeit starb zudem seine fünf Monate...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Bewerber mit türkischem Namen wird nicht zur Besichtigung eingeladen, sein deutscher Alias schon: Vermieter wegen Diskriminierung verurteilt.
... ist nun der zweite Fall. Für das Gericht war die unterschiedliche Behandlung der Herren „Grünberg... Beratungsstelle auf. Nach dem Vorfall haben Sie zwei Monate Zeit, um ein... „Anspruchsschreiben“ zu formulieren, und damit den Klageweg...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Polizeidirektion Hannover überwacht öffentliche Straßen und Plätze. Michael Ebeling klagt dagegen – mittlerweile vor dem Oberverwaltungsgericht.
... nachreichen und das Gericht unaufgefordert über den aktuellen Stand der Kennzeichnung informieren. Der Prozess ist... Januar Zeit habe, alle überwachten Bereiche zu kennzeichnen. Weil die Karte mit den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Viele Geflüchtete leiden unter Entscheidungen der Behörden. Ist das Willkür, Strukturversagen oder einfach das Ziel des Asylgesetzes?
... als ein Gericht eingeschaltet wurde, lenkte das Amt ein. „Das Papier, die Anwälte, das Gericht, das hat... lebt Dawit in Deutschland, die meiste Zeit im Werra-Meißner-Kreis, schon... lange als Manager, seit einiger Zeit kümmert er sich im nordhessischen...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Niedersachsen will Ahmet K. abschieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel daran, dass der 29-Jährige aus Göttingen gefährlich ist.
..., entschied das Gericht, bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung. Gleichzeitig verfügte der 1... Eilverfahren Ende Juni gab der 1. Senat des Leipziger Gerichts der Klage statt. Ahmet...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Unser Autor wuchs ohne Vater auf, bis ihn ein Zufall zu seinem Opa führt, der das KZ Sobibor überlebte. Über Traumata und Familienbande.
... Döner sein, Obstdöner. Über das heilendste Gericht der Welt. Immer ab Samstag am... ich also in den Zug. Es war an der Zeit, endlich Lenny zu... ein Jahr lang in den Staaten herumgereist, die meiste Zeit in Kalifornien. Sie...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Ein Kieler wurde wegen eines Flaschenwurfs beim G20-Gipfel zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ein Hut soll ihn belastet haben.
.... Wie das Gericht trotz der Videos und der dazu widersprüchlichen Aussagen der Polizei, trotz des plötzlich... es zur Festnahme kam, die ganze Zeit im Auge gehabt und ihn...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seit Monaten ist das Kammergericht offline – und noch glimpflich davongekommen. Digitale Angriffe auf staatliche Infrastruktur nehmen in Berlin zu.
... das komplette IT-System des Kammergerichts lahmgelegt hat. Die Sicherheitsstruktur im internen Netzwerk des Gerichts... sofort im gesamten System ausbreitete. Die Zeit berichtete gar, dass einige Datenbanken...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vor 34 Jahren wurde Gülüstan Avcıs Verlobter Ramazan von rechten Skins brutal ermordet. Ein Gespräch über Erinnerung und Gerechtigkeit.
... Prozess gegen die Täter im Gericht? Nein, Ramazans Bruder, der an dem Tag auch... mussten. Aber wir waren zu der Zeit nicht so flüssig und konnten.... Ist das mangelnde Vertrauen in die Polizei Folge von dem Umgang mit den Tod...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
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