Viele Senatsverwaltungen hatten im März zu wenig Rechner, um MitarbeiterInnen ins Homeoffice zu schicken. Nicht überall hat sich die Lage verbessert.
... MitarbeiterInnen. Dazu kommen die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Knäste, was die Zahl auf fast... ins Netzwerk der Verwaltungen. Die Lieferengpässe bei Laptops jener Zeit seien überwunden, die Bestellungen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Seit Jahren bekommen Menschen, die sich gegen rechts stellen, Morddrohungen vom „NSU 2.0“. Wer verschickt sie? Die Spur führt vor die Haustür eines Polizisten.
.... Nun erhält das Gericht ein Fax, in dem „NSU 2.0 Der Führer“ Berichterstatter... Hamburg und in Berlin. Die zu den fraglichen Zeiten eingeloggten Beamt*innen sagen...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Berlins Innensenator Geisel sieht sich im Nachhinein in seinem Verbotsversuch bestätigt. Im Innenausschuss gerät er aber gehörig unter Druck.
... unzulässig und unbegründet ab, wie das Gericht am Sonntagabend in Karlsruhe mitteilte... Unversehrtheit und dem auf Versammlungsfreiheit. „Wir leben in Zeiten, in denen der Artikel 2...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ist der Russe, der in Bremen in Auslieferungshaft sitzt, Bankräuber oder politisch Verfolgter? Die Staatsanwaltschaft glaubt den russischen Behörden.
... stehe. Dazu kommt: Das Gericht, das den Auslieferungsantrag gestellt hat, ist das Bezirksgericht Basmanny – seit... V.s fällt in eine Zeit, in der Russlands Umgang mit Oppositionellen... sei V. darauf nicht. Einige Zeit später sei er überfallen worden...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ohne Vertrauen kann eine Demokratie nicht funktionieren. Aber was, wenn man es verloren hat – so wie unsere Autorin nach dem Anschlag von Hanau?
..., Sätze über das Grinsen des Angeklagten, über seine Reuelosigkeit vor Gericht. Ich lese.... Die Konsequenz ist, es irgendwie besser zu machen, besonders, wenn keine Zeit... mehr bleibt. Ich habe Vertrauen verloren in das, was...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Longread
Vor einem Jahr wurde der 19-jährige Aman Alizada in Stade von einem Polizisten erschossen. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Daran gibt es viel Kritik.
... habe keine Notwehr vorgelegen. Der Fall müsse vor Gericht aufgeklärt werden. Feltes...“, sagt ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Das könne einige Zeit in Anspruch nehmen. Freund...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Generalstaatsanwältin wird vom Rechtsausschuss befragt. Was bisher über den Ermittlungsstand in der rechten Anschlagsserie Neukölln bekannt ist.
...-Wähler. Der polizeiliche Staatsschutz des LKA hat sich lange Zeit gelassen, um den Chatverlauf... zu transkribieren. Erst Ende 2019 ging der Bericht der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Hamburger Verfassungsschutz muss seine 32 Jahre umfassende Sammlung über die einstige taz-Fotoreporterin Marily Stroux vernichten.
... großflächig geschwärzte Seiten. Deren Inhalt sollten auch vor dem Gericht geheimgehalten werden, um... unter anderem für die taz Hamburg und die Wochenzeitung Zeit wahrgenommen hatte, umfasst...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im November 1977 schießen RAF-Terrorist Christof Wackernagel und Polizist Herman van Hoogen aufeinander. Jahre später werden sie Freunde.
... Wirkung auf das spätere Verhalten des Delinquenten gehabt haben. Wenn das Gericht, auch nach... Zeit trifft Herman van Hoogen auf dem Polizeirevier gelegentlich den Anwalt der beiden Inhaftierten, der...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Loïc S. ist angeklagt, 2017 bei Krawallen gegen den G20-Gipfel in der Hamburger Elbchaussee gewesen zu sein. Ein Gespräch über Gerechtigkeit.
... habe ich so eine Unabhängigkeit des Gerichts von der Polizei nie gesehen. Trotzdem...G20-Demonstrant über Untersuchungshaft „Die erste Zeit ist schmerzhaft“ Loïc S. ist ... sind. Was haben Sie aus der Zeit gelernt? Ich habe eine offenere...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Enkelin des Hamburger NS-Schulsenators Oscar Toepffer wehrt sich vor Gericht gegen eine Kurzbiografie über ihren verstorbenen Großvater.
... es eine „grobe Verzerrung des Lebensbildes“ – die sah das Gericht nicht gegeben. Klar sei... de Lorent mit dem Bildungswesen der Hansestadt während der NS-Zeit. Seit seiner Pensionierung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Kurz vor seinem Abschluss ist der Elbchaussee-Prozess wieder öffentlich. Der Angeklagte Loic S. gibt eine Erklärung ab, die ihn nicht entlastet.
... und der Franzose die Einzigen, die die Ermittler*innen im Komplex Elbchaussee bislang vor Gericht... von seiner Festnahme, dem Gefangenentransport, der Zeit im französischen Gefängnis, den sechzehn Monaten in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Vizepräsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes muss nach einer Verwechselung gehen. Es ist nicht der erste Fehler dieser Art.
... hatte bei einem Auskunftsersuchen die Unterlagen für das Gericht nicht sorgfältig genug geschwärzt... – jener 15-jährigen Salafistin, die kurze Zeit später im Hauptbahnhof in Hannover...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“.
... wurden wahnsinnig viele Erlasse in kurzer Zeit... sich weiterhin, die während der Coronapandemie formulierten Erlasse an die Gerichte zu veröffentlichen. „Es...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat wegen der innereuropäischen Grenzschließungen den Zeitraum für Abschiebungen einfach verlängert.
... Ausnahmefällen 18 Monate Zeit, Geflüchtete in den Staat zurückzuschicken, der als Erstaufnahmeland für... werden in jedem Einzelfall vor Gericht klagen müssen.“ „Wir werden in...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... Justizministerium seine Corona-Erlasse für die Gerichte unter Verschluss hält, ist unverständlich... sie die Gewaltenteilung, eines der Grundprinzipien des Verfassungsstaates. Es ist höchste Zeit, dass sich die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen.
... unwichtiger als Einkaufen. Gerichte haben in Eilentscheidungen das Recht auf Gesundheit und...-Zeiten abgerückt. Am Freitag hat eine Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten.
.../20) sei inakzeptabel. „Offensichtlich ist das Gericht der Behörde gefolgt, obwohl wir sehr...-Zeiten sind nicht möglich – auch dann nicht, wenn sie sich mit dem... „auf die prekäre Situation von Wohnungslosen und Geflüchteten in Zeiten von Corona...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Prozess gegen die „Drei von der Parkbank“ will die Richterin trotz Gesundheitsrisiko weiter verhandeln. Dabei ist es ziemlich voll im Gerichtssaal.
... die Möglichkeit, die Angeklagten von der Untersuchungshaft zu verschonen. Die Richterin könnte das entscheiden. In Zeiten... Maßnahmen getroffen, um das Coronarisiko im Strafvollzug und in den Gerichten einzudämmen. Verhandelt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Berliner Senat hat weitere Regelungen für Mieter beschlossen: Der Kündigungsschutz soll ausgeweitet und Räumungen sollen ausgesetzt werden.
... Sozialverwaltungen und Gerichte entlastet würden. Und weiter: „Sollten durch die Aussetzung der Miete... zum 19. April. „In diesen Zeiten darf Solidarität keine leere Worthülse...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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