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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Tanklager des chinesischen Staatskonzerns Sinopec in Hefei, Provinz Anhui. Sinopec ist Irans größter Ölkunde

Chinas Interessen im Iran-Israel-Krieg

Delikater Drahtseilakt für Peking

Die Volksrepublik bringt sich im Nahen Osten als Friedensvermittler ins Spiel, doch ist ihr Handlungsspielraum begrenzt. Das Hauptziel ist Stabilität.
Von Fabian Kretschmer

19.6.2025

CDU-Senatschef Kai Wegner (l.) und SPD-Fraktionschef Raed Saleh

Schwarz-Rot im Umfragetief

Berliner Koalition hochgradig unbeliebt

Nach einer aktuellen Umfrage sind CDU und SPD in der Hauptstadt weit von einer Mehrheit entfernt. Wären jetzt Wahlen, käme die Linke auf Rekordwerte.
Von Rainer Rutz

19.6.2025

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht während der Innenministerkonferenz (IMK) 2025 neben Ulrich Mäurer (SPD)

Umgang mit der AfD

Arbeitsgruppe zur Entwaffnung soll „zügig“ kommen

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger dauern.
Von Gareth Joswig

19.6.2025

Schneller wohnen

Die Bundesregierung hat den „Bau-Turbo“ beschlossen: Die Planungsphase für neue Wohnungen soll von 5 Jahren auf 2 Monate gedrückt werden. Gegen steigende Mieten hilft dieser Baueifer allerdings nur wenig3
Ausgabe vom  19.6.2025,  Seite 1, Seite 1
Vier Poltiker und Politikerinnen auf einer Baustelle

Wohnungsbau in Deutschland

Tempo, Tempo, Tempo

Die Bundesregierung beschließt den „Wohnungsbau-Turbo“ – schneller und einfacher soll gebaut werden. Doch entstehen so auch bezahlbare Wohnungen?
Von Jasmin Kalarickal

18.6.2025

Demonstranten von sozialen Einrichtungen und Kultureinrichtungen protestieren im Februar in Berlin mit einem Schild

Bildungspolitik in Berlin

Nur noch Deutsch, Englisch, Mathe

Initiativen werfen dem Senat vor, mit seiner Kürzungspolitik ganzheitliche Bildung zu gefährden. Sie kündigen Proteste noch vor den Sommerferien an.
Von Uta Schleiermacher

19.6.2025

Das Foto zeigt den Berliner Regierungs- und CDU-Chef Kai Wegner beim kleinen Landesparteitag der CDU am 17. Juni 2025.

Landesparteitag der Christdemokraten

Wenn der CDU-Chef sich als SPD-Versteher gibt

Kai Wegners Bitte an seine Parteifreunde: Gegenüber dem Koalitionspartner „ein bisschen großmütig sein“.
Von Stefan Alberti

18.6.2025

Baugelände

Steigende Wohnkosten

Reich die Vermieter, arm die Mieter

Kommentar von Gereon Asmuth
Mieten sind seit 2015 um mehr als 50 Prozent gestiegen, haben sich mancherorts sogar verdoppelt. Leider zieht das Bauministerium falsche Schlüsse.

18.6.2025

Olaf Lies sitzt mit verschränkten Armen auf der Regierungsbank

Diskussion über AfD-Verbot

Olaf Lies zeigt sich zurückhaltend

Niedersachsens Regierungschef sieht „hohe Hürden“ für ein Verfahren gegen die AfD. Der Landesverfassungsschutzbericht wird am Donnerstag vorgestellt.

18.6.2025

Francesco Cancellato zu Gast in einer Talkshow

Überwachung von Journalisten in Italien

Stille Spione

Zwei Journalisten der italienischen Nachrichtenseite Fanpage werden über Monate hinweg überwacht – doch keiner will es gewesen sein.
Von Michael Braun

18.6.2025

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister und Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, ko

Politischer Einheitsbrei

Plädoyer gegen den Kompromiss

Kolumne Postprolet von Volkan Ağar
Demokratie bedeutet Kompromisse machen – dieser Satz gehört zu den beliebtesten Politikfloskeln. Er ist gut gemeint, seine Folgen sind aber fatal.

18.6.2025

Alexander Dobrindt spricht mit Jens Spahn im Bundestag

Konservative Politik

Arbeit für die Aufräumer

Kolumne Schlagloch von Georg Diez
Ob Scheuer, Spahn oder Dobrindt – rechte Akteure hinterlassen gern einen Scherbenhaufen. Oft kommen sie dann auch noch ungeschoren davon.

18.6.2025

KLingbeil sitzt mit neutral-abwesendem Gesichtsausdruck in einer Pressekonferenz

Die SPD und die Rüstung

Heiße Eisen

Kommentar von Stefan Reinecke
Vor dem Parteitag liegt bei den Sozialdemokraten Unmut in der Luft. Klingbeil steht in der Kritik. Die Streitfragen sollten offen diskutiert werden.

17.6.2025

Zwei Menschen stehen vor der Gedenkstätte Riebeckstraße 63 in leipzig und halten historische Fotos in den Händen

Förderung von NS-Gedenkstätten

Zu kurz bedacht

Für Gedenkorte zur Aufarbeitung von NS-Diktatur und SED-Regime fehlt Sachsen das Geld im Haushalt. Der KZ-Gedenkstätte Sachsenburg droht ein Baustopp.
Von Michael Bartsch

18.6.2025

Eine Teilnehmerin trägt ein Schild mit der Aufschrift „H48 bleibt“ auf dem Rücken bei einer Demonstration von einem Bündnis von Mieterinitiativen.

Linkes Hausprojekt „H48“ in Berlin

Investitionsobjekt statt Wohnraum

Kein Happy End in Sicht beim Neuköllner Wohnprojekt. Die Räumungsklagen häufen sich, ein Kaufangebot der Be­woh­ne­r:in­nen lehnt der Eigentümer ab.
Von Lea Kleinsorge

18.6.2025

Eine Frau hält ihren Wählerausweis in der Schlange vor der Wahlkabine, der Ausweis überdeckt perspektivisch ihren Mund

Nach den Parlamentswahlen in Burundi

Klarer Wahlsieg

DerSieg von Burundis Regierungspartei sorgt für heftige Kritik. Oppositionelle, die Wahlbetrug angeprangert hatten, wurden festgenommen.
Von Simone Schlindwein

17.6.2025

Detailaufnahme, Füße einer Person in weißen Turnschuhen und Socken, die Socken sind von der Regenbogen Flagge bekrönt

Queere Sichtbarkeit

Bundestagsgruppe darf nicht zum CSD

Erstmals dürfen queere Mitarbeitende des Bundestags nicht als Gruppe beim Berliner CSD laufen. Am Verbot gibt es Kritik aller demokratischen Parteien.
Von Patricia Hecht und Kersten Augustin

17.6.2025

Brandenburgs Innenminister René Wilke mit zwei Polizisten in Brandenburg

Minister über Angriff in Bad Freienwalde

„Das ist total alarmierend“

Nach dem Angriff auf ein demokratisches Fest in Bad Freienwalde sieht Brandenburgs Innenminister Wilke eine neue Qualität rechter Gewalt – und verteidigt die Polizei.
Interview von Konrad Litschko

17.6.2025

Hubert Weinzierl aufgenommen am 19.11.2010 in Wiesenfelden

Tod von Umweltschützer Hubert Weinzierl

Einer, der Natur fühlte

Er gründete den ersten deutschen Nationalpark und führte jahrzehntelang die großen Verbände. Hubert Weinzierl prägte die Umweltpolitik. Nun ist er gestorben.

17.6.2025

US-Präsident Donald Trump geht vor dem Rückflug nach Washington auf dem internationalen Flughafen von Calgary von der Marine One an Bord der Air Force One

G7-Gipfel in Kanada

Trump reist von G7 ab und beleidigt Macron

Mit seinem überraschenden Abgang bringt der US-Präsident das Gipfeltreffen durcheinander. Dies habe „nichts mit einer Waffenruhe“ in Nahost zu tun.

17.6.2025