Statistisch gesehen werden jede Stunde in Baden-Württemberg zwei Frauen von ihren Partnern geschlagen. Um Weihnachten herum steigen die Zahlen. Künftig wollen Grüne, CDU, SPD und FDP härter gegen Täter vorgehen.
Unschöne Bescherung für die Parteichefin: SPD-Linke haben genug Unterschriften gesammelt, um ein Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform von Arbeitsministerin Bärbel Bas einzuleiten2
Ein CDU-Netzwerk war bei Karrieren in Baden-Württembergs Polizei behilflich, Innenminister Thomas Strobl (CDU) steht in keinem guten Licht da. Gut drei Jahre lang hat ein Untersuchungsausschuss im Landtag Beförderungspraktiken und Seilschaften überprüft. Die FDP-Abgeordnete Julia Goll zieht ein ernüchterndes Fazit.
Zehntausende protestieren in Gießen auf Mut machende Weise gegen die Neugründung einer AfD-Jugendorganisation. Die nennt sich fortan „Generation Deutschland“, zitiert das Motto der Hitlerjugend und ist so rechtsradikal wie zuvor. Der Mutterpartei soll sie als Kaderschmiede dienen4–5, 12
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, hat damit jedenfalls kein Problem und sucht die „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit der AfD. Warum das gefährlich geschichtsvergessen ist3
Sie wollen das System sprengen: Engagierte Bildungsexpert:innen fordern eine völlig veränderte, kindgerechte Lernkultur in Baden-Württemberg. Eine Petition soll der Politik zur Landtagswahl 2026 Druck machen.
Junge Männer, die ab 2008 geboren sind, sollen künftig gemustert werden, um ihre Tauglichkeit festzustellen. Wir zeigen, wie man sich dem Kriegsdienst klug entzieht, bevor aus einer Einladung ein Marschbefehl wird2, 13
Einen Automatismus für die Rückkehr zur Wehrpflicht gibt es erstmal nicht. Aber ohne genügend Freiwillige könnte die Debatte mit Wucht wieder hochkommen.
Kontext hat Beamt:innen aus dem Südwesten mit einer AfD-Mitgliedschaft recherchiert. Polizisten sind besonders stark vertreten. Das wirft die Frage auf: Können Menschen der freiheitlich demokratischen Grundordnung und gleichzeitig einer rechtsextremen Partei dienen?
