Die Volksinitiative stellte im Rathaus ihre Wünsche vor. Die Regierungskoalition sagt ihr Danke für nichts – zuvor warnte die Behörde vor den Folgen.
... in verschiedenen Varianten von den Politikern fast aller Parteien eine Frage gestellt...: Warum sie ihr Kind nicht auf eine der... 59 Stadtteilschulen schicken? Das ist die Schulform, die bereits das G9-Abitur...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Kieler Landtag streitet Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) jeden Koalitionsstreit zu Bezahlkarten ab und gibt Positionen ihres Hauses auf.
... die Ministerin. Statt rote Linien für die Diskussion aufzuzeigen, kritisiert Touré die eigene Partei... dafür, dass sie im Bund aktuell keine Gesetzesänderung des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD hat den Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, verklagt. Er hatte die AfD als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet.
... Mandatsträger:innen, die mit den Mitteln der Demokratie das demokratische System unterminieren. Die bisherige Rechtsprechung... „Feinde der Demokratie, des Pluralismus, der Meinungsfreiheit“. In diesen Äußerungen sieht der Bezirksverband der AfD...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die CDU hatte dem Amtsinhaber vorgeworfen, er wolle sich mit Stimmen der AfD wählen lassen. Dieser Verdacht haftet nun ihrem eigenen Mann an.
... Dithmarscher Kreisparlament sitzen neun Parteien, das Spektrum reicht von der Linken mit einer.... Die CDU hat den Posten gewonnen, aber der Preis ist hoch: Das Theater vor der... Partei. Schleswig-Holstein ist zwar nicht frei von braunem Bodensatz, doch die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
In dem links-bürgerlichen Hamburger Stadtteil Ottensen bedrohten Nachbarn eine Schwarze Familie, ein Kinderwagen ging in Flammen auf.
... an die Familie!“ Die Linke in Altona hat zusammen mit anderen Parteien, Geschäftsleuten... brannte vor der Haustür in der Griegstraße der Kinderwagen ab. Der Reporter des Hamburger Abendblatts...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die CDU fordert den von der SPD gestützten Landrat zum Verzicht auf seine Kandidatur auf. Schließlich fehle ihm ohne AfD-Stimmen die Mehrheit.
... Rechtsextremismus, die alle demokratischen Parteien nach der Kommunalwahl geschlossen haben.“ Für die Abgeordneten im... Kreistag ist die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Kippt bei der Landratswahl in Dithmarschen die Brandmauer gegen rechts? Die Wiederwahl des Amtsinhabers wäre ein symbolischer Triumph für die AfD.
... muss das Stillhalten der Grünen-Fraktion gelten: Auf der Landesebene bildet die Partei mit der CDU... zu einer Erprobungsstation für die Brandmauer der demokratischen Parteien gegen die AfD avanciert, bereitet...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und Rechte kleinerer Parteien ein. Die Klage dagegen weist das Landesverfassungsgericht zurück.
... kleinerer Parteien ein. Die Klage dagegen weist das Landesverfassungsgericht zurück. Schleswig taz Die Regeln... und Kreistagen würden fraktionslose Abgeordnete der kleinen Parteien teils allein weitermachen, sich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auf den Demos gegen rechts waren wenige Migranten. Martin Link vom Flüchtlingsrat S-H und Heino Schomaker von der LAG Gedenkstätten über mögliche Gründe.
... wollen, dürfen wir in der Einwanderungsgesellschaft die Erfahrungen, die andere mitbringen, nicht abwerten... Projekt verstehen. Das ließe sich über die Brücke der gemeinsamen Aneignung der Geschichte erreichen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
In der Gemeinde Nebel auf Amrum will die Politik das „Haus des Gastes“ abreißen, eine BI kämpft dagegen für die Sanierung. Im Februar wird abgestimmt.
... denen ihre Variante billiger wäre als die der Gegenseite.... Streit gibt es über die Kosten – jede Partei legt Berechnungen vor, nach...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Für Schleswig-Holsteins Grüne läuft gerade vieles nicht gut. Fraktionschef Lasse Petersdotter über CO2-Verpressung und wirtschaftliche Perspektiven.
... die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer die demokratischsten Formen der Umverteilung. Mein Vorschlag wäre, dass die... positioniert, und der genannte Post entsprach nicht der Haltung der Regierung, der Frau Samadzade...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Der Konsultationsprozess zum Ostsee-Nationalpark ist gescheitert: Der Abschlussbericht beschreibt fehlenden Willen zur Kommunikation.
... dagegen. Gleichzeitig gibt es in den Parteien, aber auch bei Vereinen und... für den Tourismus oder die Kommunen. Das laute Nein der Interessengruppen widerspricht einer Umfrage, die der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ehen von unter 18-jährigen sind ein globales Problem. Ein Besuch bei jungen Frauen in Nepal – und einer Aktivistin, die mit der Tradition kämpft.
... und engagiert sich in der Partei CPN. „Wir wollen den Sozialismus für Nepal... dem gewalttätigen Ehemann zu entkommen? Das seien die Gedanken, die ihr in den Nächten durch den...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
In ihrem Debütroman ergründet Anne Rabe, wie die Gewalt der DDR bis heute nachwirkt. Hier berichtet sie vom Schweigen bei ihrer Lesereise.
... ihre Institutionen ebenso aus den Reihen der demokratischen Parteien kamen. Der stellvertretende Ministerpräsident von... seine Truppe in Thüringen die demokratischen Parteien vorführten und den FDP-Mann Thomas...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Hacker haben Bestelllisten eines rechtsextremen Versandes veröffentlicht. Auch ein Mitarbeiter des niedersächsischen Umweltministeriums ist darauf.
... auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ in...“ 2010 den Song „Döner-Killer“, der vor der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) dessen Mordserie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller tritt zurück und geht zur Stiftung Klimaneutralität. Wer auf ihn folgt, ist unklar.
... in Kiel, den Posten des Staatssekretärs an, um die Krise der Länderbank HSH zu..., sagte er der taz, „sowohl die Politik als auch den Maschinenraum der Unternehmen“ . Es... funktioniert es nicht.“ Die FPD, die neben SPD auf der Oppositionsbank sitzt, nannte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bremens AfD klagte gegen den Ausschluss der Partei von der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai. Nun hat das Wahlprüfungsgericht die Klagen abgewiesen.
... diesem Verfahren auf die Verantwortung der Parteien. Den Vorwurf, dass die Landeswahlleitung die Vorschläge zu spät... Gremium eingesetzt hatte: den Notvorstand, zu dem die damaligen Bürgerschaftsabgeordneten der Partei Frank Magnitz und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Bremerhaven soll ein Abgeordneter des rechten „Bündnis Deutschland“ ins Wahlprüfungsgericht gewählt werden. Ein Linker soll dafür rausfliegen.
... Bremer Landesebene sind die Mitglieder des Wahlprüfungsgerichts „unter Berücksichtigung der Stärke der Parteien und Wählervereinigungen...“ zu wählen. Als drittstärkste Fraktion rechnete die Rechtsaußen-Partei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Hamburger AfD-Fraktion versucht immer wieder erfolglos, einen Sitz in der Härtefallkommission zu bekommen. Jetzt scheiterte sie auch vor Gericht.
... erklärte nun der Pressesprecher des Oberverwaltungsgerichts, Max Plog, dass das Gericht das Urteil der ersten..., die Wahl in die Bürgerschaft ermögliche nicht automatisch die Mitgliedschaft in der Härtefallkommission. Denn: „Die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die SPD in Hannover lässt das Bündnis mit den Grünen platzen. Grund dafür ist das Verkehrswende-Konzept des grünen Oberbürgermeisters Belit Onay.
.... Auch in der Koalition mit der SPD wuchs die Wut: Die Bürger:innen seien...-Vorsitzende Adis Ahmetović den Austritt. Die düpierten Grünen sehen die Landeshauptstadt nun in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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