Die hannöversche AfD-Fraktion hat Rechenschaftsberichte von Vereinen mit Migrationsberatung angefordert. Die sind nun verunsichert.
... Verfügung.“ Im Rahmen des Zuwendungscontrollings der Stadt...“, sagt Ohse, „das heißt, alle Unterlagen, die die AfD möchte, stehen den Parteien ohnehin zur...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Javier Milei wird in Hamburg von der rechtsliberalen Hayek-Gesellschaft geehrt. Gegen seine brachiale, marktradikale Politik gibt es Protest.
... Rechtsradikalen: Javier Milei bei der spanischen Rechtsaußen-Partei Vox in Madrid 5... marktradikale Denkweise, die spätestens ab den 1970er-Jahren maßgeblich die Entstehung des modernen Neoliberalismus...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
...-Jährige kandidiert auf Platz 2 der Partei „Volt“. Am Samstag hatte bereits... der auch Nela Riehl sprach, die einzige Schwarze Spitzenkandidatin einer deutschen Partei für die...
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Nach einer Schulhof-Demo von Hamburger Grundschüler:innen gegen die AfD startete die Partei eine Kampagne. Nun wehrt sich der Elternrat.
... Hamburger Grundschüler:innen gegen die AfD startete die Partei eine Kampagne. Nun wehrt... eine rechtsextreme Partei wie die AfD unsere Kinder an der Schule für ihre...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... Veit nicht entgangen sein, dass die Partei Volt doppelsinnig „Mehr Eis“ plakatiert... zu ungewöhnlichen Mitteln, um das Wahlvolk an die Urnen zu locken: Sie... – zum einen, weil sie die Legitimität des Projekts EU schwächen könnte, zum...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In Hamburg steht ein 66-Jähriger wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ vor Gericht. Beim Verfassungsschutz war er mit einem Hinweis abgeblitzt.
... aufgespielt hat“. Parteien seien „nur“ Wahlvereine, behauptet er, die hält er für..., hat er nach dem Treffen fortgesetzt. Der Leiter des „militärischen Flügels“, der behauptet hatte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
„Kritisch begleiten“ will ein Bündnis den AfD-Wahlkampf in Hamburg. Darin sieht die Polizei mitunter eine unangemeldete Versammlung – und greift ein.
... wolle allen zeigen, dass die AfD keine normale Partei sei, so Bente...-Flugblatt erhalten haben. Die Idee sei, den Wahlkampf der AfD zu stören – durch... bekannt gemacht. Es folgte die größte Protestwelle der Geschichte der Bundesrepublik: 3,6...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Umzugsfreudigkeit der über 65-Jährigen steigt. Ein Altersforscher erklärt, woran das liegt, und vier Pensionist:innen erzählen von ihren Erlebnissen.
..., das machen die jungen Leute, die Studierenden, die Kreativen, die Spinner, die für das Leben auf dem Land..., bis zu 60 Quadratmeter pro Partei. „Wir entscheiden selbst, wie viel...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Propalästinensische Gruppen haben ein Protestcamp in Uni-Nähe organisiert. Die Stimmung vor Ort ist friedlich, aber das Misstrauen ist groß.
... mit sozialdemokratischen Parteien, den Dienern des Imperialismus“, steht auf dem ersten Banner, das einem entgegenweht.... Die Adressaten des Camps seien außerdem die deutsche Politik und die Universität Hamburg, die in den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor einer Woche forderten radikale Islamisten in Hamburg ein Kalifat. Am Samstag demonstrierten rund 1.000 Menschen gegen Islamismus und Antisemitismus.
... Islamismus nicht den Rechtsextremen überlassen... der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, sagte der taz, die demokratischen Parteien dürften den Kampf gegen den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Am Samstag wählte die AfD in Niedersachsen Ansgar Schledde zum neuen Vorsitzenden. Vor der Halle gab es viel Protest, drinnen war die taz unerwünscht.
... Björn Höcke bewusst betrieben. Der Jargon der Partei sei antisemitisch und antidemokratisch. Eine... Blick auf die Europawahl erklärte Rinck, dass die AfD den anderen Parteien im EU...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch zwei Razzien bei der AfD in Niedersachsen durchgeführt. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
... es vor allem um den Vorwurf der Untreue zulasten der Partei, der nicht erwiesen schien..., heißt es in einer Mitteilung der Partei. Die Wahl von Datum und Ort... dass dies in irgendeinem Rechenschaftsbericht der Partei auftaucht. Ein solcher Verstoß gegen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Imagekampagnen sind eine Seuche. Alle möglichen Firmen und Institutionen wanzen sich mehr oder weniger duzend an uns heran. Muss das sein?
... eines Sicherheitsunternehmens ist bei der Jobbörse der Sicherheitsbranche in der Agentur für Arbeit... hohe Alter“ – hm, will man das? Die evangelische Kirchengemeinde Prenzlauer Berg-Nord...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ex-Kultursenator Klaus Lederer (Linke) ist gerade 50 geworden. Ein Gespräch darüber, was 30 Jahre im Hamsterrad Politik mit Körper und Psyche machen.
... meine eigene Standortbestimmung und andererseits der Versuch, der Partei ein Angebot zu machen... Sie Ihre Jugend und die Zeit danach der Partei geopfert? Klaus Lederer: (längere...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Ein Insasse der Hamburger Untersuchungshaftanstalt meldet die rassistische Behandlung eines Zellennachbarn. Der Senat scheint das zu ignorieren.
... stelle die Integrität des Justizvollzugs ernstlich infrage. Die Häufung der Fälle werfe zudem die Frage... die Dienstvorschrift des Justizvollzugs überarbeiten, in der „ausdrücklich klargestellt“ werden soll, dass das Verhalten der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
..., das kann man so sehen. Aber nicht nur wollen alle demokratischen Parteien... am Freitag der bildungspolitische Sprecher der Kieler CDU-Fraktion – sei die chinesische Social...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken.
...) sich gegen die Bedenken der Justizminister*innen der Länder gesperrt habe. Die Freigabe komme... Anna Gallina ist das Gesetz „der notwendige Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik“. Gallina sprach...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Kundgebung vor der JVA Vechta, in der Daniela Klette einsitzt: Alle Gefangenen haben Solidarität verdient, betonen die Aktivist*innen am Sonntag.
... und Organisationen den Aufruf geteilt hätten. Der Bürgermeister von... der CDU-Veranstaltung gekommen. Ein Redner betont, dass aber auch andere Parteien...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auf einer Podiumsdiskussion eines Hamburger Gymnasiums soll auch ein AfD-Politiker auf der Bühne sitzen. Schüler*innen und Eltern sind empört.
... der Bürgerschaft vertretenen Parteien berücksichtigt werden. Passiert das nicht, droht den Schulleitungen ein Disziplinarverfahren. Die... werden auch Vertreter*innen aller Parteien, die in der Hamburger Bürgerschaft sitzen, mitdiskutieren...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seit mehr als 30 Jahren kämpft der Staat in Sizilien gegen die Mafia. In Palermo setzt eine Schulleiterin auf Bildung als Gegengift.
... Italia – wurde als dessen Mittelsmann zur Cosa..., einer der engsten Mitarbeiter Silvio Berlusconis – insbesondere beim Aufbau seiner Partei Forza...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
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