Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte.
... für kleine Parteien und für Bürger*innen fordern die FDP und die Minderheitenpartei....“ Wichtig sei, dass der SSW, der neben der dänischen auch die friesische Minderheit vertritt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Pflegeheim-Investor verklagt den Landkreis Hildesheim, weil er sich vom Betreiber betrogen fühlt. Hätte die Heimaufsicht eingreifen müssen?
... in den vorangegangenen Gerichtsverfahren behauptet hatte. Vier Wochen haben beide Parteien nun... gegen den eigentlichen Schadensverursacher, den Inhaber der Betreibergesellschaft, vorzugehen. Der Investor wirft den Behörden seinerseits...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wenn das geliebte Haustier zum Arzt muss, kann es schnell teuer werden. Und die Kosten steigen immer weiter. Wie viel ist uns ein Tierleben wert?
... der der Mensch die schärferen Sinne des Wolfs nutzte und der Wolf die Jagdtaktiken und den Schutz des.... Jennifer David und die Fachkräfte wägen ab. Beide Parteien sprechen mal in... reiner Vernunft, mal aus dem Herzen heraus...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Aladin El-Mafaalani hat lange positiv auf die Integration in Deutschland geblickt. Nun sagt er: Wenn sich Bildungs- und Sozialpolitik nicht ändern, geht es bergab.
..., nur dass wir heute eine Partei haben, die das alles aufsammelt, und einen... Ihr Buch „Das Integrationsparadox“ erschienen, das der Spiegel das „Gute-Laune-Buch des Jahres“ genannt...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Inge Hannemann wurde als Hartz IV-Kritikerin bekannt und verließ die Linke, weil die Partei die soziale Frage vernachlässigte. Jetzt ist sie zurück.
... zu kämpfen. Die Linke ist die einzige Partei, die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt.... Sie könnte das gern...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
..., in dem 32 Prozent der Wahlberechtigten laut Umfragen einer offen fremdenfeindlichen Partei zuneigen... wenig nachgefragt, ja geradezu unbeliebt. Das will Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der mutmaßliche Attentäter von Henstedt-Ulzburg war in der AfD. Im Prozess sagte nun ein Parteimitglied aus. Er blieb nicht immer bei der Wahrheit.
... Ereignis handelte, das der Partei schaden könnte“. Damit übersah der AfD-Funktionär die Lage offenbar... wohl eine „Kurzschlusshandlung“ gewesen. Den Vorschlag, die Partei zu verlassen, habe S. akzeptiert...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Viele postkoloniale Linke weltweit stellen sich auf die Seite der Palästinenser. Manche verharmlosen oder bejubeln dabei den Terror. In Deutschland ist die linke Szene zerrissen.
... vermeintlich Unterdrückten gleichermaßen unkritisch Partei ergriffen. Yasmin nennt das „positiven Rassismus“. Ein... aller demokratischen Parteien sprechen. Blau-weiße Flaggen wehen vor dem Brandenburger Tor...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
VertreterInnen klima- und sozialpolitischer Initiativen ziehen nach einem halben Jahr Schwarz-Rot eine erste Bilanz: Die fällt vernichtend aus.
... von der Lebensrealität der Menschen in dieser Stadt.“ Die Untätigkeit des Senats bei der Umsetzung des... VertreterInnen der Stadtgesellschaft zur Umsetzung des Klimasondervermögens. Für die anwesenden Initiativen gehe die Arbeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Bremer Professorin wird vorgeworfen, gegen Migrant*innen und gegen die Coronapolitik gehetzt zu haben. Dat hat nun Konsequenzen.
...: „Diese Entscheidung ist das Ergebnis der Gespräche mit dem Rektorat, dem Fachbereich und meine... könnte. „Der Rücktritt entbindet weder das Rektorat, noch den Fachbereich von der Verantwortung, zu...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Göttinger Frauen berichten von Misshandlungen durch die türkische Polizei. Die Teilnehmenden einer internationalen Delegation waren verhaftet worden.
..., die auf Einladung des Jugendrates der Grünen Linkspartei YSP die Türkei bereiste . Diese linkssozialistische Partei... den kurdischen Freiheitskampf wollen die Göttingerinnen nicht aufgeben. „Der Angriff auf die Delegationsreise und die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Bremen und Mecklenburg-Vorpommern blieb das Beben nach dem Wagenknecht-Abgang aus. Im restlichen Norden haben einige Promis die Partei verlassen.
... auch sein Name unter der Stellungnahme mehrerer Bundestagsabgeordneter, die die Partei verlassen haben und... sich, dass die Spaltung der Partei kurzfristig keine Folgen in den beiden Nordländern haben...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Deutsche Olympische Sportbund versucht zu sondieren, ob die Spiele in Hamburg stattfnden könnten. Das Interesse an Infoveranstaltungen ist mäßig.
... Städten ins Gespräch. Das würde die Risiken für die Städte mindestens halbieren. „Es... Leipzig war Hamburg nun die zweite Stadt, in der der DOSB über eine...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Queere Geflüchtete bekommen in Deutschland leichter Asyl als früher. Doch weltweit nehmen Repressionen zu. Ein Überblick und drei Protokolle.
... und dort bei Campus-Aktivitäten der Demokratischen Partei mitgemacht. Ich habe mich... detaillierten Schilderungen der „emotionalen Reise“, die die Entdeckung der eigenen Homosexualität für die Schutzsuchenden bedeutete...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Eine Dekanin an der Uni Bremen soll in den sozialen Medien Beiträge geteilt haben, die gegen Migrant*innen und die Coronapolitik hetzen.
... NPD-Funktionären . 2021 stufte der Verfassungsschutz die Partei als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ ein.... In dem Video gibt ein Schwarzer...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen.
... die Polizei nicht sagen. Das wirft Rätsel auf, denn der Film ergreift Partei für die... gegen das Kunsturheberrechtsgesetz und der Verletzung des Persönlichkeitsrechts, sagte ein Sprecher der Polizei Braunschweig der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Gruppe Studierender, die auf Delegationsreise in der Türkei war, wurde dort festgenommen. Unter ihnen sind auch drei Göttinger. Die Gruppe kritisierte die türkischen Angriffe auf Kurdistan. Sicherheitskräfte gingen mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen sie vor
... Völker (HDP) sowie der Partei der... den Angaben zufolge linken Parteien und Organisationen wie der YSP, der größten kurdischen Partei Demokratische Partei der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... ihn „mit Sorge“. Zwar sei die Partei rechstextrem. Aber ihre Abgeordneten sind... also der Demokratie. Nur: Wie das ändern? Easy, weiß der*die südwester*in: Die AfD... muss nur Ploß nominieren. Der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Viele fühlen sich von der Zuschreibung beleidigt. Wer oder was ist der „Alte Weiße Mann“? Ulrich Gutmair hat seine Tochter Amalia Sterngast befragt.
...: Welche Dimension nehme ich den Blick? Welche Parteien auf politischer Ebene stärker... „Alte Weiße Männer“ denken, die also das Denken der „Alten Weißen Männer“ wiedergeben...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Geografisch überraschend gehört an der Weser das Interesse am Osten zur Partei-Identität
... Bremen eine gewesene DDR-Bürgerin die Spitze der Partei: Die in Magdeburg geborene Susann... Ella-Mittrenga gehörte 2007 zu den Architekt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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