Was tun, wenn die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine beenden? Nach dem Besuch von Scholz in den USA gewinnt die Diskussion darüber an Fahrt.
... eigene Sicherheit zu sorgen“, sagt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. „Wir müssen...-Ländern zu finanzieren“, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Nato-Generalsekretär...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Historiker Andreas Rödder hat das „Ende der grünen Hegemonie“ verkündet. Anders als der CDU-Vordenker sollten Progressive keine Ideologiepakete schnüren.
.... Sondern um den Machtanspruch, also die Forderung wahrhaftig nicht nur der Grünen, die Wirklichkeit zu... Woche darüber, ob Schwarz-Grün nach der nächsten Bundestagswahl möglich sei (wir...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Die Münchner Friedenskonferenz ist der Stachel im Fleisch der Sicherheitskonferenz. Doch künftig soll sie ohne Zuschüsse der Stadt stattfinden.
... klamm da. Der Grund: Die grün-rote Stadtratsmehrheit will den Organisatoren kurzfristig den bisher gewährten... wenigen Tagen erst schickten die Fraktionen von Grüne/Rosa Liste und SPD...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es sei wichtig, dass der Kanzler sich an die Seite derer stelle, die Rassismus erleben, sagt Karen Taylor von EOTO. Doch das allein sei nicht genug.
.... Ich sage das in aller Deutlichkeit, weil SPD und Grüne mehrfach sehr... deutlich gezeigt haben, dass sie diese Reform wollen. Die... nicht nur die Mehrheitsgesellschaft, die für die Demokratie eintritt. Wir tun das auch schon...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.
... mögliches Verbot der Jungen Alternative weiter anfachen. Unter anderem Grünen-Chef Omid... und der DDR, gleich. Zudem führt das Gericht die Verbindungen der JA zu der ebenfalls...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... die Absperrung der Innenstädte vor. Sie wurde erfunden von Leuten, die in den grünen Kiezen der... einen Teil der Bevölkerung! Berufspendler und Handwerker teilen diesen grünen Lebensstil eben...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die europäischen Grünen fordern die Fortsetzung des Green Deals. Das sei Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von von der Leyen.
Grüne starten EU-Wahlkampf „Wir wollen Teil der Mehrheit sein“ Die europäischen Grünen fordern die Fortsetzung... etwa um ein massives grünes Investitionsprogramm. Dass die Transformation sozialverträglich gestaltet werde...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... mehr wettbewerbsfähig genug sind“, sagte der Grüne Wirtschaftsminister der Welt am Sonntag. Ein... nahm Habeck sogleich in den Arm. „Eine Reform der hohen Unternehmenssteuern ist...“, pflichtete FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dem Minister bei und herzte ihn...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die CDU ist damit gescheitert, das Binnen-Sternchen in offiziellen Schreiben im Land zu verbieten. Doch die Partei will ihre Initiative nicht aufgeben.
...“-Gesetzentwurfs in die zuständigen Ausschüsse. Den Regierungsfraktionen von Linkspartei, SPD und Grünen fehlen... im Erfurter Parlament zur Mehrheit eigentlich vier Stimmen. Aber die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Um die AfD ist ein Biotop rechter Medien entstanden, etwa der Fernsehsender Auf1 aus Österreich. Der will 2024 in Deutschland groß angreifen.
... 396.000 Follower. Die SPD erreicht 126.000, die Grünen-Bundestagsfraktion hat erst... Radio ist es der Sender kontrafunk, der den Sound der AfD abbildet. Der Sender wurde...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Gemeinsam mit der AfD wettert die Union gegen eine kleine Wahlkreisreform der Ampelkoalition. Dabei verbreitet sie auch Fehlbehauptungen.
... Alexander Hoffmann, von dem neuen Wahlkreiszuschnitt in Bayern würden die Grünen bevorteilt. Am... gewonnen, sondern zog stets über die grüne Landesliste ins Parlament ein. Von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bund und Länder einigen sich auf ein 20-Milliarden-Paket für Brennpunktschulen. Doch nicht alle Ministerien sind begeistert.
... sozialen Kriterien. Auch Grüne und SPD feiern die Abkehr vom Prinzip Gießkanne... dem Anteil der armutsgefährdeten Minderjährigen sowie dem Anteil mit Migrationshintergrund richtet. Auch das Bruttoinlandsprodukt der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der umstrittene israelische Politiker kommt doch nicht für eine Konferenz nach Berlin. Die Organisatoren luden ihn aus, nachdem die taz berichtet hatte.
... sein Name von der Teilnehmerliste verschwunden. Ob dem Grünen-Politiker die Haltung von Sa.... Erst vor einer Woche sagte die Grünen-Politikerin auf einer anderen Konferenz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geflüchtete sollen künftig einen Teil ihrer Leistungen auf Karten ausgezahlt bekommen. Aktivist*innen fürchten, es gehe vor allem um Abschreckung.
... sagte dazu nun: „Von der rot-grünen Landesregierung erwarten wir, dass sie... sich ein Beispiel an der Stadt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vollbluteuropäerin versus Eurofighterin: SPD und FDP küren in Berlin ihre Spitzenkandidatinnen für die bevorstehende Europawahl.
... – und was nicht, das wurde am Sonntag deutlich. Die Grünen hatten Kandidatinnen und.... Die Unterstützung des Westens für die Ukraine bröckelt, in den USA blockieren die Republikaner die Hilfen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die großen Kundgebungen der letzten Tage sollten keine Proteste gegen, sondern Bekenntnisse für etwas sein. Die pluralistische Demokratie nämlich.
... = Nazi etwas Gutes bringen, außer dem, der das propagiert, ein geiles Gefühl moralischer..., dass dies keine linken oder grünen Kundgebungen sind und schon gar...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der Angriffe ab. Israel müsse aber Maßnahmen ergreifen, um einen Genozid zu vermeiden.
... den Tatbestand des Völkermords. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte in ihrer Reaktion auf das... Urteil am Freitag, dass auch die...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Kommunalpolitiker*innen erleben häufig Anfeindungen und Gewalt. Eine neue zentrale Anlaufstelle soll sie dabei unterstützen, sich zu wehren.
... Otte, Grüne Fenster mit Geranien in den Blumenkästen und die Aufschrift Rathaus Die Idylle... der Kommunalpolitik Misbah Khan (Grüne), Bundestagsabgeordnete und Expertin für Rechtsextremismus , sagte der taz, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Die Grünen verzeichnen seit Jahresbeginn nach eigenen Angaben viele Neueintritte. Nach Einschätzung des... Parteivorstands könnte dies mit den jüngsten Protesten gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Deutschland braucht Arbeitskräfte. Um die anzulocken, reist Entwicklungsministerin Schulze nach Marokko. Doch es geht auch um Abschiebungen.
... Zahl der Abschiebungen nach Marokko ist... dem Land in aller Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen. Die Grünen lehnen das ab. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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