Ostdeutsche SPD-Politiker:innen fordern von der Ampel einen anderen Regierungsstil und mehr diplomatische Initiativen für ein Ende des Ukraine-Kriegs.
... hat Woidke einen Tipp für die Grünen. Er würde sich wünschen, „dass... an die Adresse des von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministeriums, auch wenn das Haus...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wurde der Hilfsarbeiter 1972 zu Unrecht wegen Mordes verurteilt? Seine Anwältin gibt trotz gescheiterter Verfahrenswiederaufnahme nicht auf.
... haben soll. Grundlage des Urteils waren Geständnisse, die der damals 24-jährige Hilfsarbeiter... juristisch aufgerollt. Das entschied jetzt das Landgericht Bad Kreuznach: Die Richter:innen haben...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Susann Eminger war die engste Vertraute der NSU-Terroristin Zschäpe. Nun klagt die Bundesanwaltschaft sie doch noch wegen Terrorhilfe an.
.... Festgenommen wurde sie bisher nicht. Der Grünen Rechtspolitiker Konstantin von Notz sagte..., mit dem der NSU seinen letzten Raubüberfall verübte. Die Bundesanwaltschaft wirft der Mittvierzigerin die Unterstützung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen bauen Druck auf die Koalitionspartner auf: Sie fordern einen höheren Mindestlohn und die Auszahlung des Klimageldes.
... Fragen mitzudenken“. Neben der Verlängerung der Mietpreisbremse fordern die Grünen die Einführung des Tariftreuegesetzes, eine dauerhafte... Habeck beinahe täglich vorgeführt. Tritt der grüne Wirtschaftsminister außerhalb Berlins irgendwo auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Thüringens CDU will weder mit AfD noch Linken koalieren. Bodo Ramelow kritisiert Gleichsetzung
... Ramelow mit einer rot-rot-grünen Koalition. Seit 2020 hat sie... aber nicht auf dem Listenvorschlag des Vorstandes. Voigt bekräftigte, die CDU wolle „politische... Verharmlosung der AfD vorgeworfen. Wer wie der CDU-Politiker die Linke und die AfD...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nukleare Aufrüstung in Europa führe nicht zu mehr Sicherheit, sagt Florian Eblenkamp vom Bündnis gegen Atomwaffen ICAN. Er warnt vor einem neuen Wettrüsten.
... Atomwaffenverbotsvertrag. Ich bin gespannt, wie die Grünen damit im Wahlkampf tatsächlich umgehen... und politischen Grundlagen. Sehen Sie die Grünen noch an ihrer Seite? Joschka...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Nach der gewaltsamen Blockade des politischen Aschermittwoch der Grünen laufen über zehn Gerichtsverfahren. Es geht auch um Angriffe auf Polizist*innen.
... lehnen Gegen die Grünen in Biberach. Die Bauern, die dort gewaltsam gegen den Grünen Aschermittwoch vorgingen... Versammlung nicht habe durchführen können. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte alle...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FDP, SPD und auch die Union fordern Gesetzesänderungen, um die Geldkarte für Geflüchtete zu ermöglichen. Aus Sicht der Grünen ist das nicht nötig.
... Gesetzesänderungen. Die Grünen finden das unnötig. Die Einführung einer Bezahlkarte hatten die Regierungschefs der Länder mit... in der Bild gar mit dem Ende der Ampelkoalition. „Wir Grünen unterstützen grundsätzlich die Einführung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Erst nach dem Abzug wird der Afghanistan-Einsatz systematisch ausgewertet. Der Zwischenbericht der Enquetekommission des Bundestags ist vernichtend.
... wohl nicht unmittelbar wieder an. Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir sagt aber.... Als Beispiel für die Folgen nennt der Bericht das Regierungsmodell, das das westliche Bündnis nach...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für eine schwarz-gelbe Koalition. Doch der CDU-Chef reagiert kühl auf die Schmeicheleien aus der FDP.
... einem konstruktiven Kurs in der Ampelkoalition auf. Grünen-Chefin Ricarda Lang äußerte... Unverständnis über die Diskussion. Regierungssprecher Steffen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Viele erklären die Ökopartei derzeit zum Hauptfeind. Dabei ist sie doch die einzige, die auf das Ende der „Normalität“ ernsthaft reagieren will.
... den Grünen würde Unionswähler scharenweise zur AfD treiben. Das ist der zentrale Spin derzeit: Die Grünen... denen jetzt so tun, als seien die Grünen alles Irre, dann ist das der Versuch, der...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
War der Großvater von Bundesaußenministerin Baerbock ein glühender Nazi? Sogar Russlands Herrscher Putin hat sich dazu jetzt geäußert.
... mit Blick auf die Energiepolitik der Grünen. Auszüge aus dem Interview veröffentlichte der Kreml vorab...-Kanal. Dass der Großvater von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei der Wehrmacht war...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zunehmend radikale Proteste bereiten den Grünen Probleme. Die Absage ihres Politischen Aschermittwochs macht sie nun zum Thema im Stuttgarter Landtag.
... der Ausschreitungen in Biberach Grüne wählen 110 Zunehmend radikale Proteste bereiten den Grünen Probleme. Die... und Kommunalgremien? Schon der Bundestagswahlkampf 2021, bei dem die Grünen erstmals mit einer Kanzlerkandidatin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Politischen Aschermittwoch kalauert sich Markus Söder durch die politische Landschaft. So manchen Ausreißer kann er sich nicht verkneifen.
... „grüne Margot Honecker“. Sie sei ein Musterbeispiel für den Versuch der Grünen, die Freiheit der Fleißigen... Besserwissern.“ Die Attacken gegen Grün unterscheiden sich nicht von den Bierzeltreden während des Wahlkampfes...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wagenknecht liefert sich ein Duell mit Linken-Chefin Wissler. Beide gehen die Regierung hart an, setzen aber unterschiedliche Akzente.
... sich wieder genüsslich an der Ampel ab. Den Grünen wirft sie vor, ihre... Werte an die Rüstungsindustrie verkauft zu.... Beide greifen in ihren Reden die rot-grün-gelbe Regierung heftig an...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wegen gewaltsamer Proteste haben die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch abgesagt. Auch Jürgen Trittin musste deshalb auf seine Rede verzichten.
.... Wegen aggressiver Proteste vor der Halle haben die Grünen die Veranstaltung abgesagt . Wie haben... erstens ruhiges Kurshalten das Gebot der Stunde für uns Grüne ist. Und dass... zweitens zwischen Demokraten eines klar sein sollte: Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Daten über Berliner Jüdinnen und Juden gehen online. Jeder kann sehen, wen die Deutschen damals enteignet, deportiert und ermordet haben.
.... Die Digitalisierung geschah im Rahmen eines von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) finanzierten... Projekts zur Forschung zu NS-Raubgut. Letzte Zeugnisse der betroffenen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Besonders Frauen und Personen mit Migrationshintergrund sind von Gewalt im Netz betroffen. Die Meinungsvielfalt leide, warnen die Studienherausgeber.
...“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bei der Vorstellung der Studienergebnisse am Dienstagvormittag. Eine... ihrem Internetverhalten befragt. Die Studie führten Das NETTZ, die Gesellschaft für Medienpädagogik und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin legen AfD und CDU deutlich zu. Vier Berliner Abgeordnete verlieren ihr Mandat.
... noch 91 der FDP. Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Brüning, wertete das Ergebnis ihrer... Pankow konnte der Grüne Stefan Gelbhaar, der dort 2021 das erste grüne Direktmandat in einem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In einem Schreiben an Kanzler Scholz hat Unionschef Friedrich Merz Vorschläge gemacht, wie man Unternehmen entlasten könnte. Politiker von SPD, Grünen und FDP zeigen sich davon wenig amüsiert
... Wirtschaft beschlossen. Sein Amtskollege von den Grünen, Andreas Audretsch, nannte es „absurd... Haseloff dem Handelsblatt. Auch die Ampel möchte die Wirtschaft entlasten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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