An der Schuldenbremse zerbrach die Ampel, im Wahlkampf hält nur noch die FDP stur an ihr fest. Ex-Finanzminister Christian Lindner wird dafür von Neoliberalen und Libertären als „Rockstar“ gefeiert. Doch der Druck, das Instrument zu reformieren, wächst
Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsfraktion gemeinsam mit der AfD abstimmen lassen. Mitten im Wahlkampf setzt er alles aufs Spiel. Warum?
Politiker*innen fordern von Migrant*innen, schnell Jobs zu finden. Integrationskurse helfen dabei, zeigt eine neue Studie. Doch die Kurse sind bedroht.
AfD-Abgeordnete könnten Montag im Bundestag dem Kanzler ein vergiftetes Angebot machen. Parteichef Chrupalla lässt offen, ob er für oder gegen Scholz stimmt.
Die Linkspartei hat ihr Bundestagswahlprogramm vorgestellt. Im Zentrum steht die Senkung der Lebenshaltungskosten. Nur für Reiche soll es teurer werden.
Der BSW-Parteitag in Ilmenau stimmt überraschend klar für eine Koalition mit CDU und SPD. Allerdings fehlt der Dreierkonstellation im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit.
