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In Berlin hängen wieder Wahlplakate – die Wahl fürs Europaparlament am 9. Juni steht an. Erstmals dürfen die 16- und 17-Jährigen zur Urne gehen.
22.4.2024
Die EU-Gremien haben sich auf eine gemeinsame Patientenakte geeinigt. Kritiker warnen vor negativen Folgen für die Patienten.
15.3.2024
Perso, Führerschein, Impfpass – alles auf dem Smartphone. Das soll künftig möglich sein, hat das EU-Parlament beschlossen.
2.3.2024
Wie geht es weiter mit Ampel, Putin und Nationalelf? Wir können die Zukunft nicht vorhersagen, doch es gibt Anhaltspunkte – taz, die Wette gilt.
29.12.2023
Der Gesundheitsminister treibt die Digitalisierung voran. Bei einer Anhörung gibt es Lob – aber auch viel Kritik an Details.
16.11.2023
Zu Coronazeiten gegründet, trifft sich in Frankfurt im Freien ein erlesener Zirkel ausgewählter Charaktere zu Bier, Schnaps und Gedankenaustausch.
14.11.2023
Wagenknechts Pläne muss man nicht mögen. Aber sie könnte von der linksliberalen Überheblichkeit gegenüber den vermeintlich „Abgehängten“ profitieren.
28.10.2023
Der CSD in Dresden soll künftig nicht mehr als Versammlung gelten, sondern als Veranstaltung. Das hätte enorme Folgen für die Organisator:innen.
6.10.2023
Die Fischereiministerin in Reykjavík hatte den Start des Walfangs gestoppt. Doch nun musste sie das Abschlachten doch wieder zulassen – vorerst.
1.9.2023
Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei abgeschrieben und plant die Gründung einer neuen Partei. Fragen und Antworten zu einem Trennungsprozess.
21.8.2023
Eine 200-Meter-Abstandspflicht zu Spielplätzen und weitere Hürden verhindern „Cannabis Social Clubs“, sagt der Hamburger Vorsitzende Andreas Gerhold.
18.8.2023
Das EU-Parlament beschließt einen Gesetzentwurf, der Produkten zu einer längeren Lebensdauer verhelfen soll. Jetzt beginnen die Verhandlungen darüber.
12.7.2023
Kurz vor der Abstimmung über die Regeln für Künstliche Intelligenz gibt es Streit im EU-Parlament. Es geht um die Frage der Massenüberwachung.
13.6.2023
Mit riesigem Vorsprung gewinnt der konservative Premier Kyriakos Mitsotakis. Nun setzt er auf Neuwahlen, um weiter allein regieren zu können.
22.5.2023
EU-Abgeordnete stimmen für Auflagen für Künstliche Intelligenz. Bürgerrechtler:innen äußern sich positiv. Das war beim Vorschlag des Rats noch anders.
11.5.2023
Betroffene von digitaler Gewalt sollen per Gesetz mehr Möglichkeiten bekommen, sich zu wehren. Doch Verbände kritisieren die Pläne
Die Linke sollte sich nicht von Sahra Wagenknecht auf der Nase herumtanzen lassen. Ein Bruch ist unausweichlich – und zwar jetzt.
5.3.2023
Umweltdezernentin Susanne Gatti gibt ihr Amt auf, weil der Magistrat ihre Klimaschutzvorlage ohne Absprache änderte. CDU und SPD sind nicht traurig.
29.10.2022
Hass im Internet bleibt nicht rein digital, sondern schränkt das Leben Betroffener stark ein, sagt Katharina Nocun. Sie sieht dringenden Handlungsbedarf, um Menschen besser zu schützen.
1.8.2022
