Der neue Bundesverkehrsminister Viel Freude, viele Baustellen Steffen Bilger, zuletzt Geschäftsführer der Union im Bundestag, wird Verkehrsminister. Im neuen Job warten marode Brücken, Schienen und Straßen. Von Nanja Boenisch und Anja Krüger 1.8.2026
Kritik an Merz nach Kabinettsumbildung Der Befreiungsschlag, der nicht gelingt Die CDU Rheinland-Pfalz kritisiert Merz offensiv für seine Regierungsumbildung. Gelingt es dem Kanzler, die Wogen zu glätten? Von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde 27.7.2026
Nachfolge von CDU-General Linnemann Hopper – wer? Die Hamburgerin Franziska Hoppermann ist die neue CDU-Generalsekretärin. Sie wird dem liberalen Flügel zugeordnet. Ganz so liberal ist sie dann aber doch nicht. Von Gernot Knödler 24.7.2026
Künftiger Gesundheitsminister Linnemann Ahnungslos, aber ganz viel Meinung Der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann macht aus seinem fehlenden Fachwissen kein Geheimnis. Im Gesundheitswesen will er erst mal aufräumen. Einfach mal machen. Von Rainer Rutz 25.7.2026
Verfassungsgericht zu Aufnahmezusagen Willkürlicher Widerruf ist verboten Die Bundesregierung hat pauschal Aufnahmezusagen für bedrohte Afghan:innen zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht fordert nun Einzelfallprüfungen. Von Christian Rath 24.7.2026
Großer Umbau mit offenen Fragen Der Kanzler nutzt den Rücktritt von Spahn, um in Kanzleramt und Regierung umzuräumen. Doch die Baustellen sind größer als gedacht Von Sabine am Orde und Anna Lehmann Ausgabe vom 25.7.2026, Seite 6, politik Download (PDF)
Zahlen des Statistischen Bundesamtes Und wie die Deutschen ackern Merz beklagt immer wieder, dass die Menschen hierzulande zu wenig arbeiten. Neue Statistiken zu Arbeit und Familie zeigen etwas anderes. Von Pascal Maier 23.7.2026
Datenschützerin über Geheimdienstreform Der BND rüstet auf Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig. Von Gareth Joswig 23.7.2026
Debatte um Brandmauer „Mit jedem reden, der reden will“ Während die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit anpeilt, debattiert die CDU über den Umgang mit der Brandmauer. Vorne dabei: Ministerpräsident Kretschmer. 22.7.2026
Nach Rücktritt von Jens Spahn Fraktionsführung dringend gesucht Die Unionsfraktion kommt nächste Woche zu einer Sondersitzung zusammen, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu wählen. Mögliche Kandidat:innen gibt es viele. Von Sabine am Orde 20.7.2026
Der Kanzler und die Medien Hilft Merz der Bruch mit Döpfner? Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann Springer will die AfD in der Regierung sehen. Dass der Kanzler dagegen hält ist gut – mit den demokratischen Medien tut er sich trotzdem schwer. 18.7.2026
Klima- und Transformationsfonds Bundesregierung will Einschnitte bei Klima-Geldtopf Effizienter soll der Fonds werden, wünscht sich das Finanzministerium. Der Vorschlag sei aber wenig strategisch, kritisiert ein Experte. Von Jonas Waack 15.7.2026
Ein neues U-Boot für Israel Großes Geheimnis um die „INS Drakon“ Die Einkaufstour für Israels Marine beschäftigt dort die Justiz. Derweil erteilt die Bundesregierung eine Exportgenehmigung für ein weiteres U-Boot. Von Cem-Odos Güler 14.7.2026
Krankschreibung ab dem ersten Tag Kranke Misstrauenskultur Ein Vorschlag aus dem Reformpaket sorgt für Aufregung: Künftig soll ab dem ersten Krankheitstag eine Attestpflicht gelten. Wie sinnvoll ist das? Von Adam Schwedhelm 9.7.2026
Bafög-Reform Erst Urlaub, dann Bafög-Reform Die versprochenen Erhöhungen für Studierende kommen später als versprochen. Das Studierendenwerk erinnert die Koalition an ihre Versprechen. Von Ralf Pauli 8.7.2026
Streitgespräch über Aufrüstung „Europa sollte stärker werden als Russland.“ – „Da widerspreche ich.“ Ist die Warnung vor einem Angriff auf Nato-Gebiet alarmistisch? Müssen wir so massiv aufrüsten? Ein Streitgespräch mit Carlo Masala und Max Mutschler. Interview von Cem-Odos Güler und Stefan Reinecke 7.7.2026
Forderungen an den Koalitionsausschuss Linke SPDler präsentieren ihre Evergreens Der Koalitionsausschuss will am Mittwoch Kompromisse für die Sozialreformen finden. Eine Gruppe SPD-Abgeordneter möchte ein Zeichen gegen Kürzungen setzen. Von Pascal Maier 1.7.2026
Vor dem Koalitionsausschuss Die Quadratur der Einkommensteuer Die Bundesregierung will die Menschen entlasten. Doch wer in welchem Umfang davon profitiert, ist bislang unklar – ebenso die Frage, woher das Geld kommen soll. Von Anna Lehmann 30.6.2026
Arzt über Sparen bei der Gesundheit „Soziale Ungleichheit schreibt sich in den Körper ein“ Die aktuellen Sparvorhaben werden Ungerechtigkeiten im Gesundheitswesen verschärfen, befürchtet der Arzt Benjamin Wachtler. Interview von Manuela Heim 27.6.2026
